AG München: Regensburger Anwaltskanzlei muss Gebühren an Mandant zurückzahlen

Eine bekannte Regensburger Rechtsanwaltskanzlei, die hauptsächlich im Anlegerschutz tätig ist, wurde von dem Amtsgericht München zur Rückzahlung von Anwaltsgebühren an einen ehemaligen Mandanten verurteilt.

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 21.04.2017 zu Gunsten des von der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB vertretenen Klägers, welchem ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.447,99 Euro sowie die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 106,74 Euro zuerkannt wurde.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass aufgrund der Kündigung des Mandatsverhältnisses die beklagte Anwaltskanzlei ihren Anspruch auf Vergütung nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB verloren habe. Dies deshalb, weil die Kündigung durch die Beklagte unstreitig ohne Veranlassung des Klägers aus gesundheitlichen Gründen der mit der Sache befassten Anwältin erfolgt sei.

Die Entscheidung des AG München ist noch nicht rechtskräftig, da die erstinstanzlich verurteilte Kanzlei aus Regensburg das Rechtsmittel der Berufung gegen die Entscheidung eingelegt hat.

Dr. Sven Tintemann kommentiert die Entscheidung des Amtsgerichts München wie folgt: “Wenn ein Rechtsanwalt das Mandat kündigt, ohne dass der Mandant hierzu einen Anlass durch sein Verhalten gegeben hat, kann es immer wieder vorkommen, dass der betroffene Mandant dann einen zweiten Rechtsanwalt benötigt und diesen dann zusätzlich bezahlen muss. In diesem Fall kann der Anspruch des zuerst tätigen Rechtsanwalts auf Vergütung, wenn er für den betroffenen Mandanten wertlos wird, entfallen. Ist bereits eine Zahlung an den zuerst tätig gewordenen Anwalt erfolgt, kann diese zurückverlangt werden. Dies hat das Gericht hier richtig erkannt und somit die betroffene Kanzlei aus Regensburg auch rechtmäßig zur Zahlung verurteilt.”

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Für die Übernahme des Mandats in einem ähnlichen Fall sind folgende Formulare notwendig:

Mandatsbedingungen Advoadvice mbBr Vollmacht Auftragsbestätigung

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