Alle Artikel von Dr. Sven Tintemann

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG lädt zu außerordentlichen Versammlungen

Hintergrund: aktuelle wirtschaftliche Situation? Was erwartet die Anleger?

Die DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG, Pappelallee 28, 22089 Hamburg meldet sich bei ihren Anlegern mit Schreiben vom 01.03.2017 und lädt diese zu Informationsveranstaltungen ein. Hintergrund der Veranstaltungen sind nach Angaben der Gesellschaft die aktuelle wirtschaftliche Situation der Gesellschaft und ein Liquiditätsengpass. Konkret findet eine Informationsveranstaltung am 14.03.2017 im „Leonardo Hotel Hannover Airport“, Petzelstraße 60, 30669 Hannover in der Zeit von 18 bis 21 Uhr statt. Eine weitere Veranstaltung folgt am 15.03.2017 im „Leonardo Hotel Berlin“, Wilmersdorfer Straße 32, 10585 Berlin im Zeitraum von 18 bis 21 Uhr. Continue reading

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BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG pleite

Das Geschäftsmodell der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG zeichnete sich dadurch aus, dass Darlehen von Privatinvestoren angenommen wurden. Die vereinnahmten Darlehensbeträge sollten im deutschen Immobilienmarkt investiert werden. Der Darlehensgeber, welche bereits ab 5.000,00 Euro investieren konnte, sollte dadurch in Sicherheit gewogen werden, dass sein Rückzahlungsanspruch dadurch abgesichert sei, dass er als Sicherheit eine Teilabtretung einer erstrangigen Grundschuld in voller Höhe seines Darlehensbetrages erhalten sollte.

Nun hat die BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG beim Amtsgericht Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit Beschluss vom 26.01.2016 hat das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 36b IN 6761/15) das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Hoch gelobtes Geschäftsmodell

Die BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG wirbt auf ihrer Internetseite damit, dass es sich um eine abgesicherte Anlage mit hoher Verzinsung handelt. So wird dort ein Artikel aus der kapital-markt intern abgebildet.

Noch in der kapital markt intern 04/15 vom 23.01.2015 hieß es im Fazit:

„Eine grundpfandrechtlich abgesicherte Anlage, wie sie von BAXTER Sachwert angeboten wird, gewährt keine Garantie auf kompletten Kapitalschutz. Jedoch bietet die konzeptionelle Teilgundschuldabtretung an deutschen Immobilien und direkt an die einzelnen Investoren abgetretene, eine erhöhte Sicherheit vor Rückzahlungsausfällen. Das beteiligte BAXTER-Team verfügt darüber hinaus über ausreichend unternehmerische Erfahrung, so dass wir das angebotene Investment für eine stilvolle Anlagemöglichkeit halten.“

Dieses Geschäftsmodell ist bereits bekannt. Auch die Anderson Erste Deutsche Grundwert GmbH & Co. KG hat dieses praktiziert. Aber auch diese Gesellschaft gibt es nicht mehr. Sie ging bereits im Jahr 2014 in die Insolvenz. Das Insolvenzverfahren ist hier zwischenzeitlich eröffnet.

Wie bei der Anderson Erste Deutsche Grundwert GmbH & Co. KG ist die Sicherheit der Anleger mehr als fraglich.

Was bedeutet die Insolvenz der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG für die Anleger?

Mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters werden sämtliche sich im Eigentum der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG befindlichen Gegenstände und Grundbesitz von dem Insolvenzverwalter beschlagnahmt und auf ihre Werthaltigkeit geprüft.

Hier ist für die Anleger zu hoffen, dass sich zum einen Grundbesitz im Eigentum der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG befindet und zum anderen dass die Teilabtretungen erstrangiger Grundschulden tatsächlich erfolgten. Dann hätte jedenfalls der Anleger noch einen Hauch einer Chance einen Teil seines Darlehens zurück zu erhalten, wenn der Grundbesitz entsprechend werthaltig ist und durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren gut verwertet werden kann.

Was sollte der Anleger jetzt tun?

Es ist jedem Anleger, welcher der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG Geld geliehen hat, daher zu raten, seine Unterlagen durch erfahrene Rechtsanwälte prüfen zu lassen. Diese können bereits durch einen kurzen Blick in die Unterlagen in Erfahrung bringen, ob sich die BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG an ihre Aussagen gehalten und Teilabtretungen erstrangiger Grundschulden tatsächlich vorgenommen hat.

Die Kanzlei AdvoAdvice verfügte durch Ihre Experten und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann und Kim Oliver Klevenhagen in Bezug auf dieses Geschäftsmodell bereits über weitreichende Erfahrungen.

Fazit:

Die Anleger sollten ihre Darlehensverträge, welche sie mit der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG geschlossen haben, dringend prüfen lassen. Es steht hier durchaus die Frage im Raum, ob die Darlehensverträge bzw. die daraus resultierenden Rückzahlungsansprüche tatsächlich besichert waren.

Die Klärung dieser Fragen haben sowohl Auswirkungen auf die Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens als auch Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der verantwortlich handelnden Personen.

Auch betroffen?

 

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Media Markt – Hat sich der Elektronikriese beim Widerrufsrecht verzockt?

Jeder 20. Einkäufer zahlt nur 14 Euro – Media Markt Online-Aktion ein Eigentor?

Sie haben online bestellt? Sie wollen Ihr Geld im Falle einer erfolglosen Ziehung der Gewinnzahlen zurück? Hier finden sie eine Übersicht über die Rechtslage und eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für Ihr Vorgehen am Montag dem 20.01.2014!

Das Jahr startete für Verbraucher mit der Media Markt Aktion „Jeder 20. Einkauf nur 14 Euro“ spektakulär. Man sah sich direkt darin verleitet, sein „Weihnachtsgeld“ sofort wieder auszugeben, oder sich einfach so mal einen Gefallen zu tun. Und mit etwas Glück kann man das Ganze dann auch noch zu einem Spottpreis  erreichen. Aber jetzt, knappe zwei Wochen nach der Aktion, ist vielen Verbrauchern anders zumute. Man realisiert, dass man vielleicht zu schnell gehandelt, oder zu viel Geld aufs Spiel gesetzt hat. Der Otto-Normal-Verbraucher geht davon aus, dass Media Markt die rechtlichen Vorschriften mit Sicherheit beachtet hat und dass es jetzt zu spät ist, den Kauf noch einmal rückabzuwickeln. Doch dem ist nicht so!

Die Gewinnzahlen für diejenigen, die online bestellt haben, werden am Montag den 20.01.2014 bekannt gegeben, also 16 Tage nach Aktionsende. Damit soll das 14-Tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, also Verträgen die beispielsweise Online, oder am Telefon, etc. geschlossen wurden, umgangen werden. Die Kunden des Unternehmens sollen also nicht investieren und die Gewinnzahlen abwarten, um dann wieder vom Kauf Abstand zu nehmen, wenn sie nicht gewonnen haben. Doch genau an diesem Punkt scheitert die Rechtsauffassung von Media Markt.

Beginn und Ende der Widerrufsfrist sind nicht Kaufdatum plus 14 Tage

Media Markt verweist auch im Kleingedruckten richtigerweise auf das 14-Tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Allerdings geht man hierbei offensichtlich von dem Wortlaut in § 355 Absatz 3 Satz 1 BGB aus, nach dem „Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist.“ Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht mit der Bestätigungsemail für den Kauf beginnen würde, in der man eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Nach diesem Wortlaut wären der 16.01.,17.01., oder 18.01. das Ende der Widerrufsfrist, je nachdem wann Sie bestellt haben. Eine Gewinnausschüttung ab Montag dem 20.01. wäre demnach problemlos möglich.

Es handelt sich bei den Kaufverträgen die Online abgeschlossen wurden aber um sogenannte Fernabsatzverträge, für die andere gesetzliche Vorschriften gelten. Hier ist das Widerrufsrecht nach § 312d BGB einschlägig. Dort heißt es in Absatz 2, dass das Widerrufsrecht „bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger“ beginnt. Diese Regelung wurde getroffen, damit der Verbraucher die Chance hat, den Kaufgegenstand zu untersuchen bevor das Widerrufsrecht in Gang gesetzt wird. Dem Unternehmen soll damit die Chance genommen werden, die Lieferung zu verzögern, um so dem Widerrufsrecht entgehen zu können.

Die Frist für den Widerruf beginnt also erst ab dem Tag, an dem Sie die Ware erhalten haben. Wenn sie am zum Beispiel am Samstag den 04.01. Ihre Bestellung aufgegeben haben, dann kann die Ware gar nicht vor Montag dem 06.01. bei Ihnen angekommen sein. Das Widerrufrecht besteht dann noch immer und ist in relativ einfacher Form umzusetzen.

Erstattung des Kaufpreises oder Gutschein?

Für das 14-Tägige Rückgaberecht, dass Media Markt seinen Kunden in Filialen aus reiner Kulanz zur Verfügung stellt, wurde für diese Zeit darauf beschränkt, dass man nur einen Wertgutschein für Media Markt und kein Bargeld erhält. Dieses Vorgehen ist bezüglich der Filialen als rechtmäßig anzusehen.

Wenn man allerdings von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, dann verweist das Gesetz auf die Bestimmungen über den Rücktritt. Gem. § 346 Absatz 1 BGB müssen die empfangenen Leistungen zurückgewährt werden. Sie sind demnach dazu verpflichtet, die Kaufsache an Media Markt herauszugeben und dieser muss Ihnen den Kaufpreis zurückerstatten. Ein Gutschein ist kein passendes Äquivalent zu einer Kaufpreiszahlung, sodass sie den Kaufpreis fordern dürfen, wenn Ihnen ein Gutschein angeboten wird.

Ausschluss von einigen Artikeln trotz Onlinevertragsabschlusses

Zu beachten ist, dass einige Artikel von dem Widerrufsrecht –rechtmäßig- ausgeschlossen worden sind. Dazu gehören vor allem:

  • Downloads
  • Datenträger wie z.B. CDs, DVDs, Software, etc. die entsiegelt wurden
  • Gutscheine
  • Fotoservice
  • Verträge mit Drittanbietern

Auf alle anderen Artikel ist das Widerrufsrecht allerdings anwendbar.

Wie können Sie vorgehen?

Wenn man von einem Kaufvertrag aufgrund eines Widerrufrechts Abstand nehmen möchten, dann genügt es, der entsprechenden Stelle eine E-Mail zu schreiben. Formulare dafür finden Sie online zu genüge!

Finden Sie heraus, wann sie die Ware erhalten haben (Ein bewiesenes Datum über z.B. die DHL-Sendungsverfolgung ist von Vorteil).

Schreiben Sie eine E-Mail an Media Markt, in der Sie von Ihrem Widerrufsrecht gem. §355 BGB Gebrauch machen.

Verweisen Sie darauf, dass die Frist für den Widerruf erst mit Erhalt der Ware gem. § 312d Absatz 2 BGB beginnt.

Sie sollten schon jetzt darauf hinweisen, dass Sie den Kaufpreis zurückerhalten wollen und dass Ihnen dieses Recht gem. § 346 Absatz 1 BGB zusteht.

Handeln Sie schnell, damit Sie auch wieder sicher an Ihr Geld kommen!

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Prokon – Lösungensmöglichkeiten und Gefahren

Anleger müssen unerfreut zur Kenntnis nehmen, was Anlegerschützer schon seit Jahren befürchtet hatten. Die Prokon Unternehmensgruppe kann momentan fällige Anlegergelder nicht zurückzahlen. Es droht die Insolvenz, wenn nicht die Anleger der Gesellschaft kurzfristig auf Auszahlungen in Höhe 172,72 Mio Euro verzichten. Continue reading

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Pecus GmbH aus Berlin – Anleger vor Totalverlust?

Berliner Lebensversicherungsaufkäufer muss Geschäfte rückabwickeln. Anleger warten seit Monaten auf Rückzahlungen.

Das Anlagemodell

Die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH aus Berlin mit Sitz am Kurfürstendamm bereitet ihren Anlegern große Sorgen. Die Gesellschaft Versprach anfänglich, Lebensversicherungsverträge aufzukaufen und den erlangten Rückkaufswert massiv zu vermehren. Der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin liegt ein Vertragswerk vor, in welchem dem betroffenen Kunden am 08.09.2011 mitgeteilt wurde, sein Rückkaufswert in Höhe von 9.209,47 Euro sei nun bei der Gesellschaft eingegangen. Es werde eine Einmalzahlung in Höhe von 2.100,00 Euro erfolgen. Der Anleger sollte fortan über den Zeitraum von 10 Jahren monatliche Raten in Höhe von 177,74 Euro erhalten. Das ergibt insgesamt eine stattliche Kapitalvermehrung auf 23.428,80 Euro und somit einen Zugewinn in Höhe von 14.219,33 Euro binnen zehn Jahren.

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Infinus AG – Staatsanwaltschaft durchsucht Geschäftsräume

Razzia bei der Infinus AG aus Dresden. Der Finanzdienstleister aus dem Osten hat nach eigenen Angaben 820 Millionen Euro an Anlegergeldern in Verwaltung. Nun rückten am Dienstag, den 05.11.2013, an verschiedenen Standorten der Gesellschaft Beamte des Landeskriminalamtes Dresden (LKA) an und durchsuchten u.a. in Dresden verschiedene Villen der Firma. Hier sind nach Angaben auf den Klingelschildern Firmen wie die Infinus AG, Prosauvus AG und die Ecoconsort AG zu finden. Auch Biehl Capital Partner und Value Consort AG residieren den Gebäuden.

Vorstandsmitglieder verhaftet

Die Sächsische Zeitung berichtet, dass zwei Personen festgenommen worden sein sollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde mehreren Beschuldigten Betrug und Schädigung der Anleger und Investoren vorgeworfen.

Für die Tochterfirma der Infinus AG, die Future Buisness KG meldet sich deren Vorstandsmitglied Kewan Kadkhodai und teilt mit, er stehe dem Ganzen „mehr als ratlos gegenüber“. Die Vorwürfe seien haltlos, die Aktion unverständlich.

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Targobank unterliegt doppelt in Sachen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

Die allgemeine Vorgehensweise von Banken bei der Kreditvergabe wurde bezüglich der erhobenen Bearbeitungsgebühren einmal mehr durch zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgestraft. Die rechtskräftigen Urteile beziehen sich zum einen auf die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr (Az. 23 S 391/12) und zum anderen auf das Unterlassen der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Targobank (Az. I-6 U 32/13). Continue reading

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Crowdinvesting und Crowdfunding – Weg zum schnellen Geld oder zum Verlust?

Neue Form der Unternehmensbeteiligung mit altbekannten Chancen und Risiken

Ein neues Anlageprodukt scheint die Herzen deutscher Privatanleger zu erobern: Crowdinvesting. Es gilt als das Jahrhundert-Anlageprodukt, birgt aber auch erhebliche Risiken. Die Kanzlei Dr. Schulte & Partner verrät, worauf interessierte Anleger achten sollten.

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Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten – Muss die Bank Geld zurückzahlen?

Rechtsanwälte raten Verbrauchern zur Rückforderung ihrer Gelder

Für die deutschen Obergerichte ist die Rechtslage eindeutig: Die formularmäßige Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld zurückfordern. Doch die meisten Banken und Sparkassen beharren weiterhin auf ihren Gebühren. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um rechtmäßige Entlohnungen. Wer von der Bank sein Geld zurückfordert erhält daher in der Regel eine Absage.

Viele Verbraucher sind verunsichert und scheuen sich vor einer Auseinandersetzung mit ihrer Bank. Der Berliner Rechtsanwalt Sven Tintemann klärt auf und beantwortet in einem Kurzinterview häufig gestellte Fragen zu diesem Thema:

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Oberlandesgericht München bescheinigt Berufung der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG keine Aussicht auf Erfolg

– von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann

„Wunder gibt es immer wieder“ – sang schon Katja Ebstein und nun können vielleicht auch gepeinigte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG in den Chor einstimmen. Nachdem bereits das OLG Bamberg eine Klage eines Anlegers im Berufungsverfahren für aussichtsreich hielt, das OLG Köln in einem Prozesskostenhilfebeschluss Bedenken an der Schlüssigkeit der Klage der ALAG gegen den Anleger geäußert, das Hanseatische OLG Hamburg in einem Kostenbeschluss den Prospekt der Gesellschaft als fehlerhaft bewertete, das Langereicht Neubrandenburg einen Hinweisbeschluss erließ, dass es die Klage der Gesellschaft unschlüssig sei und das Landgericht Coburg eine Klage der ALAG abwies, scheint nun auch das OLG München nicht mehr nur auf Seiten der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG zu stehen.

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