Mietrecht
Mietern droht Räumungsklage, wenn sich diese mit der Zahlung von Betriebskosten, nach einseitiger Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse durch den Vermieter, in Verzug befinden.
Der BGH hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter, dem Mieter fristlos kündigen kann, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorschüsse entstandene Mieterhöhungen nicht entrichtet oder ob der Vermieter den Mieter erst auf Zahlung der Erhöhungsbeiträge verklagen und ein rechtskräftiges Urteil gegen diesen in der Hand haben muss. Diesen Beitrag weiterlesen »
Vorsicht! Wer die Miete irrtümlich mindert, riskiert die Kündigung des Mietvertrages.
Bisher war es für viele Mieter selbstverständlich, dass bei Vorliegen eines Mietmangels die Miete unproblematisch gemindert werden kann. Diesem Verständnis schiebt der VIII. Zivilsenat des BGH, in seinem jüngsten Urteil vom 11. Juli 2012, einen Riegel vor. Dies kann dazu führen, dass der Mieter zum einen die zurückgehaltene Miete an den Vermieter zahlen muss, im schlimmsten Fall droht dem Mieter die außerordentliche Kündigung des Vermieters und letztendlich die zwangsweise Räumung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Nachträgliche Zusatzvereinbarungen bei Mietverträgen meist unwirksam
Das Amtsgericht Potsdam hat in einer Entscheidung vom 27.01.2011 zum Aktenzeichen 23 C 444/10 entschieden, dass eine Zusatzvereinbarung, welche nachträglich zum Mietvertrag geschlossen wird, in der sich der Mieter verpflichtet eine Jahresmiete zu zahlen und sollte dies nicht gelingen, aus der Wohnung auszuziehen, unwirksam ist. Diesen Beitrag weiterlesen »