Die Rechtsanwälte melden weiteren Erfolg im Kampf gegen ungerechtfertigte negative Schufaeinträge. Die Schufa speichert Daten über Betroffene und ihr Zahlungsverhalten. Falsche negative Schufaeinträge können schwerwiegende Folgen haben. In dem konkreten Fall meldete sich geschäftsführender Gesellschafter von zwei Unternehmen bei der Rechtsanwälten.

Der Mandant schilderte, über ihn habe die comdirect bank AG einen Negativeintrag bei der Schufa-Holding veranlasst. Hieraufhin sei sein Basisscore-Wert von anfänglich 99% auf 17% und danach auf immer noch schlechte 54% gesunken. Grund hierfür sei eine bereits beglichene Forderung gegenüber der comdirect Bank über 150,00 Euro gewesen. Der Scorewert beurteilt sozusagen den Menschen: wie wahrscheinlich ist es, dass er in Zukunft pünktlich zahlt.

Aufgrund des schlechten Scorewertes sah der betroffene Unternehmer sowohl seine privaten als auch geschäftlichen Belange stark gefährdet und bat daher Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte um Hilfe.

Nach kurzer Analyse der Angelegenheit wurde die comdirect bank AG bereits mit Schreiben vom 23.04.2013 zur Löschung des Negativeintrages aufgefordert. Der erfreute Mandant teilte daraufhin bereits am 09.05.2013 mit, dass sein Score-Wert in der Zwischenzeit wieder auf einen Wert von 97,62 % festgelegt worden sei. Der Negativeintrag war verschwunden.

Dies bestätigte ein Schreiben der comdirect bank AG. In dem Schreiben wies die Bank die Ansprüche des Betroffenen zwar zurück, erklärte sich aber gleichwohl zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten mit der Löschung des Eintrages einverstanden.

Überraschenderweise versuchte die comdirect bank AG in ihrem Schreiben den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner einen Maulkorb aufzuerlegen, indem ein Verbot ausgesprochen wurde, aus dem Schreiben der comdirect zu zitieren und über die Angelegenheit zu berichten.

Hierzu äußert Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte:

“Leider ist es mittlerweile üblich, dass die Banken eine Angelegenheit nicht in der Presse haben möchten. Natürlich besteht kein Recht dazu, aus Briefen der Bank wörtlich zu zitieren oder diese zu veröffentlichen. Das haben wir als Kanzlei auch nie getan. Selbstverständlich besteht aber ein Interesse der Öffentlichkeit an einer uneingeschränkten Berichterstattung im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit. Dass nun von der betroffenen Bank versucht wird, hier auf die Berichterstattung einzuwirken, ist schon ein befremdlicher Vorgang, den unsere Kanzlei, da er durch Kollegen angeschoben wurde, auch an die Rechtanwaltskammer zur Prüfung weitergegeben hat.”

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Banken- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann kommentiert den Erfolg in der Schufa Angelegenheit wie folgt:

„Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass schnelles Handeln meist auch zum schnellen Erfolg führt. Wenn der Gegner mit einem Gerichtsverfahren oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung konfrontiert wird, wird oftmals auch außergerichtlich nachgegeben und der Negativeintrag gelöscht, insbesondere dann, wenn die Forderung, um welche es ging, bereits bezahlt worden ist. Die Kosten für eine außergerichtliche Tätigkeit in Schufa-Angelegenheiten übernimmt oftmals die Rechtsschutzversicherung. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, lohnt sich ein außergerichtliches Tätigwerden oft, um dem Betroffenen weitere Schäden zu ersparen und diesen schnell wieder in einen Bereich der normalen Kreditwürdigkeit zurückzubringen.”

Mit der comdirect bank AG muss nunmehr noch über die entstandenen Kosten diskutiert werden, welche dem Mandanten entstanden sind.

Die Schufa hat Macht und muss diese verantwortungsvoll nutzen.

V.i.S.d.P.

Dr. Sven Tintemann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Hin­ter­grund der An­ge­le­gen­heit war ein Telekommunikationsvertrag, den der Be­trof­fe­ne vor­mals mit der Arcor AG & Co. KG ge­schlos­sen hat­te, die nun­mehr in die Vo­da­fon­e D2 GmbH ver­schmol­zen wur­de. Den Ver­trag hat­te der Be­trof­fe­ne selbst­stän­dig zum 30.06.2009 au­ßer­or­dent­lich ge­kün­digt. Den­noch mach­te die Ge­sell­schaft zunächst selbst, dann über die Königs Inkasso GmbH und auch über das Rechts­an­walts­bü­ro Zdrzalek die For­de­rung gel­tend.

Da je­doch die Vo­raus­set­zungen des § 28 BDSG in sei­ner Fas­sung vor dem 01.04.2010 nicht er­füllt wa­ren, konn­te die Kö­nig­s In­kas­so GmbH und auch die Vo­da­fo­ne D2 GmbH den Ein­trag nicht recht­fer­ti­gen. Die­ser wur­de da­her kurz­fris­tig ge­löscht.

Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht Dr. Sven Tintemann er­klärt: “In dem vor­lie­gen­den Altfall ha­ben wir die Ge­gen­sei­te mit Schrei­ben vom 17.04.2013 zum Wi­der­ruf des Eintrags auf­ge­for­dert und da­rauf hin­ge­wie­sen, dass die Eintragungsvoraussetzungen kei­nes­falls vor­lie­gen. Dies wur­de auch sehr schnell ein­ge­se­hen. Der Ein­trag wur­de be­reits am 24.04.2013 wi­der­ru­fen. Nun be­steht nur noch Streit da­rü­ber, ob au­ch die hier ent­stan­de­nen An­walts­kos­ten durch die eintragende Stel­le zu über­neh­men sind. Oft­mals hilft hier auch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung wei­ter, wenn diese Frage nicht erfolgreich geklärt werden kann.”

Bei ge­kün­dig­ten Ver­trags­ver­hält­nis­sen, ins­be­son­dere im Be­reich der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on kommt es häu­fig zu feh­ler­haf­ten Einmeldungen, ins­be­son­de­re dann, wenn von ei­nem Wei­ter­lau­fen des Ver­tra­ges aus­ge­gan­gen wird z. B. weil die Telekommunikationsanbieterin die Kün­di­gung zu­nächst nicht ak­zep­tiert oder die­se im Sys­tem nicht ver­merkt. Hier ist oft­mals schnel­les Han­deln not­wen­dig, um wei­te­re Schä­den durch ne­ga­ti­ve Schu­fa-Ein­trä­ge zu ver­hin­dern.

D r.  T i n t e m a n n

Rechts­an­walt und Fach­an­walt für

Bank- und Ka­pi­ta­lmarktrecht

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen verschiedene Versicherer mit unterschiedlichem Erfolg. Eine Entscheidung des OLG München, in welcher die betroffene Rechtsschutzversicherung zur Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel verurteilt wurde, nahm der BGH zum Az. IV ZR 211/11 erst gar nicht zur Entscheidung an, da die Revision nicht zugelassen worden war.

Gegen eine Entscheidung des OLG Frankfurt waren beide Parteien in die Revision gegangen, da das Gericht die Klausel der Rechtsschutz nur teilweise für unzulässig erachtet hatte. Das OLG Stuttgart sah die Klausel der RSV sogar als zulässig an. Nun sorgte der BGH für Klarheit und kippte die umstrittene Klausel. Diese lautet:

„für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).“

Was dies für die Praxis bedeutet, erläutert Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte. Dr. Tintemann: „Die Anleger, die bisher keinen Kostenschutz erhalten haben, können nun einen neuen Anlauf bei der Versicherung nehmen und erneut Deckungsschutz anfragen. Sollte dieser erneut abgelehnt werden, wäre eine Deckungsschutzklage wohl erfolgversprechend.“

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mehrere Klagen gegen Rechtsschutzversicherer (darunter die ARAG und die DEURAG) auf Erteilung einer Deckungsschutzzusage eingereicht. Dem Verfahrensausgang sieht Anwalt Dr. Tintemann nun gelassen entgegen: „Die erstinstanzlichen Verfahren werden wohl mit einer Deckungszusage für unsere Mandanten enden. Die Rechtsschutz muss dann auch noch die zusätzlich entstandenen Kosten tragen.“

Anleger, die in der Vergangenheit einen Anspruch aufgrund mangelnder Rechtsschutz-Deckung nicht durchgesetzt haben, sollten sich nun an einen Anwalt wenden, der sich auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat. Dieser muss die Ansprüche dann insbesondere unter Verjährungsgesichtspunkten prüfen und ggf. neue Deckungsanfrage stellen.

„Sicher ist zumindest, dass ihre Versicherung nicht bei ihnen anklopfen wird, um nachträglich Deckungsschutz zu erteilen“, erklärt Dr. Tintemann. Es ist also wieder einmal Sache des Versicherungskunden oder seines Rechtsanwalts, sich zu kümmern und die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

V.i.S.d.P.

Dr. Sven Tintemann

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Die Firma Mariani ist ein seit über 25 Jahren erfolgreiches Familienunternehmen auf dem Tuning-Markt, dass sich als europaweite Fahrzeug-Manufaktur sowie als Lifestyle-Marke versteht. Des Weiteren ist das Unternehmen seit 2003 absolut federführend in Sachen Auspuffmodifizierungen. Als jedoch die Domnowski Inkasso GmbH am 13.02.2012 bei der Schufa ein Negativmerkmal zu Lasten der Geschäftsführerin Manuela Mariani eintragen ließ, bekam das erfolgreiche Unternehmen im alltäglichen Geschäftsleben große Probleme. Denn durch den unberechtigter Weise vorgenommenen Eintrag sank der Scorewert von Frau Mariani in der Schufa in bedenklicher Art und Weise auf 9% von möglichen 100%.

Der Negativeintrag sollte auf einem angeblich bestehenden Bereicherungsanspruch eines Kunden der Firma Mariani bestehen. Tatsächlich bestand ein solcher Anspruch jedoch nicht. Der Kunde behauptete wahrheitswidrig, dass die an seinem Fahrzeug durch die Firma Mariani vorgenommenen Umbaumaßnahmen fehlerhaft durchgeführt wurden. Dies entsprach jedoch nicht den Tatsachen, da ein Sachverständiger das umgebaute Fahrzeug des Kunden abgenommen und auch eine Zulassung für den Straßenverkehr erteilte hatte.

Obwohl sich die Firma Mariani nichts zu Schulden kommen ließ, wurde über die behauptete Forderung sogar ein Mahnbescheid beantragt, gegen den natürlich seitens der Firma Mariani Widerspruch eingelegt wurde. Es erfolgte dennoch ein Negativeintrag bei der Schufa durch das Inkasso-Unternehmen.

Nachdem sich Frau Mariani an die Kanzlei der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner wandte, war dem für Schufa-Angelegenheiten zuständigen Rechtsanwalt Dr. Tintemann sofort klar, dass dieses Vorgehen des Inkasso-Unternehmens rechtswidrig war. Es erfolgte nach intensiven Recherchen ein Schreiben an das Inkasso-Unternehmen, indem der gesamte Vorgang erläutert und darauf hingewiesen wurde, dass sich der Negativeintrag nicht durch die Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG rechtfertigen lies. Zudem wurde auch die Schufa von dem Vorgang informiert.

Letztlich führte das Vorgehen von Dr. Tintemann zum kurzfristigen und außergerichtlichen Erfolg. Mit Schreiben vom 09.04.2013 teilte die Schufa Holding AG mit, dass sie sich nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage dazu entschlossen habe, die Einmeldung des Vertragspartner Domnowski Inkasso GmbH zu löschen.

Der Scorewert von Frau Mariani wurde neu berechnet und liegt nun wieder oberhalb von  99%.

Die Betroffene Manuela Mariana meint hierzu: “Nach 30 Jahren Qualitätsarbeit und steht vorbildlichem Umgang mit Kunden und Zulieferern ist ein Scorewert von über 99 % auch verdient. Ich bin der Kanzlei Dr. Schulte und Partner für die schnelle Hilfe sehr dankbar, dass unser Unternehmen nun wieder ungestört weiterarbeiten kann. Das war eine sehr unangenehme Erfahrung, welche Macht Inkassounternehmen und auch die Schufa haben.”

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann erklärt: “Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass viele Inkasso-Unternehmen, bevor es zu einer Eintragung bei der Schufa durch sie kommt, ohne jegliche Prüfung des Sachverhalts vorgehen. Diese gängige Geschäftspraxis führt dazu, dass den Betroffenen die Teilhabe am normalen Geschäftsverkehr in erheblicher Art und Weise erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Hier kann nur ein erfahrener Anwalt helfen, der die Stellschrauben kennt, um den Eintrag schnell zu beseitigen. Gerade dann, wenn das Fortbestehen eines mittelständischen Betriebes durch solche Einträge geboten ist, ist schnelles Handeln gefragt, da z.B. eine einstweilige Verfügung oft nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis es Negativeintrags erfolgreich beantragt werden kann.”

V.i.S.d.P.

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Weitere Erfolge in Sachen Schufa bzw. Domnowski Inkasso:

• Prozesserfolg in Sachen Schufa-Löschung gegen Domnowski Inkasso GmbH

• Domnowski Inkasso GmbH löscht Schufa-Eintrag

• Landgericht Berlin verurteilt LBB zur Löschung eines Schufa Negativeintrages

• Hamburger Sparkasse (HASPA) löscht Schufa-Negativeintrag

• Noch ein Erfolg! Santander Consumer Bank AG löscht weiteren Schufa-Negativeintrag

• Commerzbank löscht Schufaeintrag nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

• Schufa – Deutsche Bank löscht Eintrag nach Verfahren vor Landgericht Kiel

Zu der Angelegenheit erläutert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann:

„Das Verfahren belegt wieder einmal eindrucksvoll, dass bereits ein kleiner Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu einer Reduzierung der Bonität in einem erheblichen Ausmaße beitragen kann. Hier lag die Bonität mehr als 80 Prozentpunkte unterhalb des nun festgestellten Bonitätswertes unseres Mandanten. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. Der betroffene Mandant kann nun wieder ein Leben als kreditwürdiger Bürger führen. In einem zweiten Schritt muss nach der ersten erfolgreichen Klage nun allerdings auch geprüft werden, ob nicht auch noch eine Schadensersatzklage gegen die eintragende LBB sinnvoll ist. Immerhin konnte mein Mandant über einen Zeitraum von 1 1/2 Jahren sich im geschäftlichen Verkehr nicht frei bewegen und hat hierdurch einen materiellen Schaden erlitten, gar nicht zu sprechen von dem erheblichen Zeitaufwand, den mein Mandant in den Prozess und zahlreiche Umwege auf Grund der eingeschränkten Bonität investieren musste.”

Personen, die von einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG betroffen sind, sollten sich in jedem Fall zur Überprüfung des Eintrages an einen Rechtsanwalt wenden, der auf diesem Gebiet schon zahlreiche Erfahrung und auch Prozesserfolge vorweisen kann. Hier sollte der betroffene Mandant kritisch nachfragen und lieber zweifach prüfen, ob seine Rechte auch erfolgreich wahrgenommen werden. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ist in dem Bereich der Schufa-Sanierung schon seit Jahren erfolgreich tätig und hat zu den Prozesserfolgen umfangreich sowohl im Internet als auch in der Fachpresse veröffentlicht. Auf die Artikel in der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR) wird verwiesen (VuR 2011, 191 ff.; VuR 2011, 271 ff.; VuR 2012, 54 ff. und VuR 2012, 367 ff. – alle zu finden im Internet).

V.i.S.d.P.

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Wegen der Kosten der außergerichtlichen Auseinandersetzung wird weiter gestritten.

Zu dem Erfolg meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann: “Auch wenn es sich hier um eine alte Angelegenheit gehandelt hat, war die Gegenseite seit dem 01.04.2010 und somit seit Einführung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes dazu verpflichtet, die Vorgaben des § 28 a Abs. 1 BDSG einzuhalten. Hierauf wurde die H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG hingewiesen. Dies zeigte Wirkung und führte zur schnellen Löschung des Negativeintrages. Auch Jahre später kann die Rüge der gesetzlichen Formalitäten somit noch zu einem guten Erfolg führen.”

Betroffene, die einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG prüfen lassen möchten, sollten sich stets an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden, die auf Expertise in diesem Bereich zurückgreifen kann. Die Kanzlei Dr. Schulte & Partner Rechtsanwälte hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Erfolge für Mandanten mit Schufaproblemen erzielt, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.

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• DSP zum dritten Mal in drei Tagen gegen Gothia Deutschland GmbH erfolgreich

• Gothia Deutschland GmbH löscht erneut Schufa-Negativeintrag

• Gothia Deutschland GmbH löscht Schufa Eintrag nach Einkauf der Ex-Freudin

Die Hamburger Unternehmensgruppe legte seit 2008 mindestens drei geschlossene Immobilienfonds auf, über die Anlegergelder in die S&K Gruppe geschleust wurden. Insgesamt dürfte durch diese Fonds eine hohe zweistellige Millionen-Euro-Summe an S&K geflossen sein.

Gegründet wurde United Investors im Jahr 2006 und initiierte zunächst sogenannte Gamefonds, wie den dtp Game Portfolio 2006 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG und den dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG.  Später folgten die United Investors dtp Game Portfolio 1, United Investors dtp Game Portfolio 2 und United Investors dtp Game Portfolio 3. Insgesamt hat United Investors einer Firmenpräsentation zufolge mindestens 175 Millionen Euro an Anlegergeldern eingesammelt. Allein rund 45 Millionen Euro flossen nach Angaben des Unternehmens in die Gamefonds.

Die United Investors musste jedoch unlängst zugeben, dass die erhofften Ergebnisse mit den Gamefonds nicht erreicht werden konnten.

Später initiierte die Unternehmensgruppe die Immobilienfonds „Cosmopolitan Estates Mallorca GmbH & Co. KG“ sowie „Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG“. Mit dem “Metropolitan Estates Berlin” wollte United Investors den Verkaufsunterlagen zufolge 21 Millionen Euro in den Berliner Immobilienmarkt investieren. Die Beteiligungsgesellschaft “Cosmopolitan Estates Mallorca” versprach die Investition von knapp 11 Millionen Euro in ein Hotel auf der Baleareninsel.

In Zusammenarbeit mit der S&K Gruppe wurden seit dem Jahr 2008 mehrere Fonds initiiert, die überwiegend als treuhänderisch gehaltene Kommanditgesellschaften ausgestaltet waren. Dazu gehören die „S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG“, die „Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG“, die „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG“, die „S&K Investment GmbH & Co. KG“ und die „S&K Investment Plan GmbH & Co. KG“.

Zudem wurde online mindestens eine Schiffsbeteiligung für vermögende Anleger, ein sogenanntes Private Placement, aufgelegt. Zudem gibt es Hinweise, dass das Unternehmen auch über Geschäfte mit Lebensversicherungspolicen Gelder für S&K mobilisiert hat.

Zuletzt initiierte das Unternehmen im Jahr 2012 die Fonds „The Art of Investment Portfolio 1“ und „The Art of Investment Portfolio 2“.  Dabei wurden Renditen von 5 bis 7 Prozent mit der Anlage in Sachwerte in Aussicht gestellt. Über 20 Millionen Euro wollte United Investors mit diesen Fonds bei Investoren einsammeln. Nicht bekannt ist allerdings, wie viel davon tatsächlich zusammen gekommen ist.

Inwiefern United Investors-Anleger geschädigt wurden, ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Die Insolvenzverfahren der jeweiligen Anlagegesellschaften müssen nun ergeben, was von dem Vermögen der Anleger noch zurück zu erlangen ist und inwieweit Gelder, die in andere Unternehmen oder Immobilien investiert wurden, zurückzuerlangen sind.

Die Kanzlei Dr. Schulte & Partner hatte die nun eingetretene Sachlage schon seit längerem im Blick und wird eine spezielle Geschädigtengemeinschaft für die Anleger der United Investors bilden. Anfragen richten Sie bitte an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann.

Zu den Insolvenzanträgen meint Dr. Tintemann, Partner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner: “Grundsätzlich muss nun der vorläufige Insolvenzverwalter bzw. eingesetzte Sachverständige nun ermitteln, wie die Finanzlage bei den Gesellschaften ist. Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft. Im Insolvenzfalle droht den Anlegern natürlich ein Verlust, ggf. sogar die Rückzahlung bereits erhaltener Ausschütten bzw. Rückzahlungen, wenn es sich hierbei nicht um echte Erträge, sondern um sog. Scheingewinnausschüttungen gehandelt haben sollte. Auch muss im Rahmen einer Insolvenz geprüft werden, inwieweit eine Fortführung der einzelnen Fonds möglich und sinnvoll ist. Daher ist eine starke Vertretung der Interessen der Anleger durch eine Geschädigtengemeinschaft auch in der Gläubigerversammlung nötig und sinnvoll.”

V.i.S.d.P.

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Eine Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner führte hier zu einem Erfolg. Wie die Gothia nunmehr mitteilte wurde der Eintrag bereits im letzten Jahr gelöscht, die Betroffene jedoch hierüber nicht informiert.Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht teilt mit: “Oft wird ein Schufa Negativeintrag durch die eintragende Stelle automatisch und ohne inhaltliche Prüfung vorgenommen. Man spricht dann auch von einer Blindmeldung. Zudem soll oftmals der Betroffene mithilfe des Schufa-Eintrages als Druckmittel zur schnellen Begleichung der Forderung gebracht werden. Das diese gängige Geschäftspraxis in der Regel zu immensen wirtschaftlichen Problemen bei den Betroffenen führen kann, scheint die eintragenden Stellen in keinerlei Weise zu interessieren. Hier hilf oft nur noch der Weg zum Anwalt.”

Auch in der Vergangenheit hat die Gothia Deutschland GmbH nach Aufforderung durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits öfter Negativeinträge bei der Schufa Holding AG zur Löschung gebracht. Hierzu Rechtsanwalt Tintemann: “Erfreulicherweise konnte unsere Kanzlei innerhalb der letzten drei Tage drei Löschungen von Schufa-Eintragen durch die Gothia Deutschland GmbH als Erfolge verzeichnen. Es zeigt sich somit, dass kritisches Nachfragen bei der eintragenden Stelle schnell zum Einlenken und zur freiwilligen Löschung von Schufa-Meldungen führen kann.”

V.i.S.d.P.

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Die betroffene Mutter und ihr Ehemann wollten sich mit ihren Kindern gerne eine neue Mietwohnung suchen, konnten diese jedoch nicht verwirklichen, da der Negativeintrag bei der Schufa Holding AG sie hieran hinderte. Daher war schnelle anwaltliche Hilfe notwendig.

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner wandten sich daher nach Vorliegen einer Deckungsschutzzusage an die Gegenseite und monierten den negativen Eintrag und setzten Frist zur Löschung. Die Gothia Deutschland GmbH teilte mit, sie habe mehrfach Mahnschreiben geschickt und ginge davon aus, dass diese die Betroffene auch erreicht hätten. Hierbei stellte sich jedoch heraus, dass die Mahnschreiben wohl allesamt an eine veraltete Adresse geschickt worden waren. Da die Betroffene dort nicht mehr lebte, konnte auch keine Nachsendung erfolgen, da der Nachsendeauftrag bereits ausgelaufen war.

Die Gothia Deutschland GmbH hielt daher zwar an ihrer Forderung von Inkassokosten fest, erklärte sich jedoch bereit, die Löschung des Schufamerkmals zu veranlassen.

Zu der Angelegenheit meint Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht:

„Erfreulicher Weise hat hier die Gothia Deutschland GmbH bereits im außergerichtlichen Verfahren eingelenkt und den für die Betroffene sehr belastenden Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Wenn die eintragende Stelle den Erhalt von Mahnschreiben oder Kündigungsschreiben nicht beweisen kann, zum Beispiel weil diese nicht als Einschreiben mit Rückschein geschickt wurden, liegt ein wesentliches Beweisproblem seitens der eintragenden Stelle vor. Sie kann sich gerade nicht darauf berufen, dass kein Postrückläufer erfolgt sei. Hier kommt es immer wieder zu Zustellungsmängeln, insbesondere, wenn die betroffenen Personen auf Grund eines Umzuges mittlerweile an einer neuen Adresse wohnhaft sind.”

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnten in der Vergangenheit bereits zahlreichen Betroffenen helfen, schon im außergerichtlichen Verfahren Negativ-Einträge bei der Schufa Holding AG zur Löschung zu bringen. Meist genügen hier schon deutliche Anschreiben mit Hinweisen auf die Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die eintragende Stelle, um diese zu einem Einlenken zu bewegen.

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Dr. Sven Tintemann

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Nach der Klagewelle Ende 2012 fordert die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG nun wohl letztmalig Anleger auf, erhaltene Ausschüttungen sowie rückständige und zukünftige Sprintraten zurückzuzahlen.

Wer sich als atypisch stiller Gesellschafter an der ALAG Auto – Mobil GmbH & Co. KG beteiligt hat und bisher von einer Klage verschont blieb, kann noch nicht aufatmen. In den letzten Tagen erreichte die Kanzlei Dr. Schulte & Partner zahlreiche Anrufe ratsuchender Anleger, die einen Güteantrag zugestellt bekamen. Darin formuliert der Rechtsanwalt Mahlmann im Namen der Gesellschaft deren Ansprüche gegen die einzelnen Anleger. Die Gütestelle in Karlsruhe setzt den betroffenen Anlegern eine kurze Rückäußerungsfrist zum 18.03.2013.

Rechtsanwältin Buchmann erklärt: ” Es handelt sich hier wohl weniger um einen Vorschlag zur Güte, als vielmehr  um eine verjährungshemmende Maßnahme, also eine Prozesshandlung. Die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG hatte bereits 2009 beschlossen, die atypisch stille Gesellschaft zwischen den einzelnen Anlegern und der Gesellschaft zum 16.12.2009 zu liquidieren. Nach § 16 des Gesellschaftsvertrags kann die Gesellschaft grundsätzlich Rückforderungen geltend machen. Aber auch für die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Die regelmäßige kenntnisabhängige Verjährung beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Dabei beginnt die Frist am Ende des Kalenderjahres, in welchem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt. Das bedeutet für die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ein Fristende zum 31.12.2012. Grundsätzlich sind die Ansprüche der Gesellschaft ab dem 01.01.2013 verjährt. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Gläubiger nach § 204 Nr. 4 BGB einen Güteantrag bei einer anerkannten Gütestelle eingereicht hat. In diesem Fall ist die Verjährung bis zum Ende des Güteverfahrens, was auch in einem Scheitern des Verfahrens liegen kann, für sechs Monate gehemmt.

Nach Prüfung, der den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner vorgelegten Güteanträgen, wurden diese offensichtlich alle zum 28.12.2012 eingereicht, somit fristwahrend. Wer einen solchen Antrag zugestellt erhält, der muss nun damit rechnen, dass er in den nächsten Wochen auch eine Klage erhält, wenn er sich dem Güteverfahren nicht anschließt und dieses somit scheitert.

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht erklärt: “Zunächst einmal besteht keine Pflicht für die betroffenen Anleger auf das Schreiben der Schlichterin zu reagieren oder sich einem Güteverfahren anzuschließen. Anleger sollten sich besser an einen Experten für Kapitalmarktrecht wenden und prüfen lassen, ob Erfolgsaussichten bestehen, die atypisch stille Beteiligung im Wege der Klage vollständig rückabzuwickeln. Auch wer sich dafür entscheidet, auf eine Klage der ALAG zu warten, hat gute Aussichten sich gegen diese zu verteidigen, denn nach Auffassung der Rechtsanwälte muss die Gesellschaft zunächst eine durch einen Wirtschaftsprüfer erstellte Auseinandersetzungsbilanz vorlegen, bevor sie erfolgreich klagen kann. Dies ist bisher nicht erfolgt.”

Mittlerweile liegt den Rechtsanwälten von Dr. Schulte & Partner in einem Verfahren am Landgericht Halle, in welchem sie einen geschädigten Anleger gegen die Klage der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co.KG verteidigen, ein richterlicher Hinweis vor, der die Auffassung der Rechtsanwälte teilt und die Klage für derzeit unschlüssig hält. Insbesondere Sprintanleger dürfen hoffen – denn das Gericht führt aus, dass es derzeit keinen Rechtsgrund sieht, warum Anleger weiter Raten zahlen sollen, wenn doch die atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung liquidiert wurde.

Rechtsanwältin Buchmann, die in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner für die ALAG Anleger zuständig ist, empfiehlt daher betroffenen Anlegern aktiv zu werden und rechtzeitig vor einer Klage der ALAG Rechtsrat einzuholen.

V.i.S.d.P.:

Jacqueline Buchmann

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte – Berlin – München

buchmann (at) dr-schulte.de

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