Eine Prüfung der Zeichnungsunterlagen durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hat hierbei ergeben, dass die Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklärung der Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker mbH & Co. KG inhaltliche Fehler aufweist. Dies führt dazu, dass Anleger, die die Beteiligung in einer so genannten Haustürsituation gezeichnet haben, diese frei widerrufen und aus der Gesellschaft ausscheiden können.

Hierzu rät  Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bank- und Kapi­ta­lmarktrecht Sven Tintemann: „Die Kapitalanlage in eine Schiffsbeteiligung ist ein langfristige Angelegenheit. Anleger können in der Regel erst nach vielen Jahren aus der Beteiligung ausscheiden. Das Geld ist bis dahin in der Beteiligung festgelegt. Ob sich die Anlage zu einem Erfolg oder einem Totalverlust entwickelt, ist in schwierigen Zeiten nicht sicher abzuschätzen. Da die Anlagegesellschaft in ihrer Widerrufsbelehrung eine irreführende Formulierung verwendet hat, kann die Beteiligung auch heute noch durch Anleger widerrufen werden, die diese in einer so genannten Haustürsituation gezeichnet haben. Dies hat bereits mehrfach der Bundesgerichtshof bei Widerrufsbelehrungen mit einem ähnlichen Wortlaut so entschieden. Auch unsere Kanzlei hat bereits mehrere Urteile gegen Beteiligungsgesellschaften erstritten, die Widerrufsbelehrungen mit einem ähnlichen Wortlaut verwendet hatten.“

Anleger, die ihre rechtlichen Möglichkeiten für einen Ausstieg aus der Beteiligung in einen Schiffsfonds prüfen lassen möchten, sollten sich in jedem Fall an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner sind bereits seit mehreren Jahren auf dem Gebiet dem Bank- und Kapitalmarkrechts tätig. Eine Erstberatung ist meist für eine überschaubare Erstberatungsgebühr von 100,00 bis 190,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer möglich.

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Malteserstraße 170/172

12277 Berlin

Tel.: 030 715 206 70

FAX: 030 715 206 78

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Weiterführende Links:

•  FCT Capital – Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG – Kammergericht bestätigt Fehler in Widerrufsbelehrung
• SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG – Kammergericht gibt eindeutige Hinweise
•  Widerrufsbelehrung der FCT Capital-Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG fehlerhaft
•  MS „Helene S“ H+H Schäfers Reederei GmbH & Co. KG – Widerruf der Beteiligung möglich
• Beluga Shipping und Beluga Chartering pleite – Drohen jetzt Schieflagen bei Schiffsfonds?
• Widerrufsbelehrungen prüfen lassen

Die einstweilige Verfügung wurde über die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte an die Deutsche Bank zugestellt. Nunmehr meldete sich für diese die Konsul Inkasso GmbH und erklärte gegenüber der Schufa Holding AG den Widerruf des Negativeintrages. Zugleich wurde die Schufa auch ersucht, den Scorewert so wieder herzustellen, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann erklärt hierzu: „Die Deutsche Bank war dazu verpflichtet, sich so zu verhalten, wie das Landgericht Gießen es in der einstweiligen Verfügung ausgeurteilt hatte. Dieser Verpflichtung ist die Deutsche Bank jetzt über die Konsul Inkasso GmbH nachgekommen. Für den hier vertretenen Mandanten konnte somit der Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht werden. Dies war für unseren Mandanten extrem wichtig, da er auch unternehmerisch tätig ist und viele Geschäftspartner mittlerweile die Schufa untersuchen, bevor Waren geliefert oder Kredite vergeben werden.“

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben nunmehr der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG eine so genannte Abschlusserklärung geschickt. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass der Rechtsstreit zwischen den Parteien beendet wird und dass die Deutsche Bank die einstweilige Verfügung als bindend anerkennt. Erst hiernach besteht die Sicherheit, dass der Prozess nicht in weitere Runden gehen wird.

Anlegern, die einen Negativeintrag in ihrer Schufa-Selbstauskunft finden, wird geraten, sich möglichst schnell an einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden. Eine einstweilige Verfügung kann nur dann erreicht werden, wenn der Betroffene unverzüglich handelt. Die Gerichte sehen hier sehr kurze Fristen zur Reaktion vor. Bereits nach einem Monat kann es zu spät sein, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Dieser würde dann bereits deswegen scheitern, weil die Beantragung zu lange auf sich warten ließ.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigt sich bereits seit Jahren mit der juristischen Bewertung von Eintragungen in Auskunfteien und ist hier bereits für viele Mandanten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich mit Erfolg tätig geworden.

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

Rechtsanwalt

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Weitere Links zum Thema:

• Deutsche Banken haben in der Praxis Probleme bei Umsetzung des neuen Datenschutzrechts 
• Wer hilft beim Thema Datenschutzrecht und bei einem Negativeintrag in einer Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel …)?
• Postbank muss Score-Wert berichtigen lassen – Rechtsanwälte erstreiten zwei Urteile
• Postbank muss Scorewert neu berechnen lassen
• Postbank zur Löschung von Schufa-Eintrag verurteilt

Bei den Rechtsanwälten meldeten sich ein jungverheiratetes Ehepaar, welches bei der Postbank über dubiose externe Kreditvermittler ein Darlehen von 10.000,00 Euro aufgenommen hatte. Wie sich im Rahmen der rechtsanwaltlichen Untersuchung herausstellte, waren die Eheleute hierbei Betrügern aufgesessen. Diese hatten ihnen zwar den Kredit vermittelt, jedoch nur circa die Hälfte des Kredits an die Eheleute zur Auszahlung gebracht. Die restliche Kreditsumme wurde als angebliche „Vermittlungsgebühr“ einbehalten. Zudem waren die Kreditvertragsanträge gar nicht von den Eheleuten selbst unterzeichnet worden. Die Unterschriften waren vielmehr gefälscht. Etliche Angaben in den Kreditverträgen waren durch die betrügerischen Kreditvermittler frei erfunden und entsprachen nicht der Wahrheit. Alles, was dort stand, entstammte mehr der Fantasie der Kreditvermittlungsbetrüger, als dem wahren Leben.

Die Deutsche Postbank reagierte hier sehr gereizt und stellte Strafanzeige gegen die Eheleute. Es kam zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und zu einer Anklage vor dem Amtsgericht Duisburg (Az. 19 Ds-148 Js 147/10-369/10). Das Verfahren gegen die Eheleute wurde jedoch am 20.01.2011 nach § 153 StPO eingestellt.

Neben der Strafanzeige lancierte die Postbank auch Negativeinträge bezüglich der Eheleute und der von ihnen angeblich beantragten Darlehensverträge bei der Schufa. Hiergegen wandten sich die Eheleute mit Hilfe der Kanzlei Dr. Schulte und Partner mit einer Klage. Die Postbank reagiert hierauf nicht mehr, wahrscheinlich deswegen, weil die Eheleute den Kreditvertrag gar nicht selbst unterschrieben und den Kredit nur teilweise erhalten hatten. Es erging daher nunmehr vor dem Landgericht Frankfurt (Main) zum Az. 2-07 O 249/11 ein Versäumnisurteil gegen die Postbank, in dem diese dazu verurteilt wurde, die Negativeinträge über die Eheleute zu widerrufen. Zudem wurde der Postbank aufgegeben, der Schufa Holding AG mitzuteilen, dass diese die Scorewerte so wiederherstellen sollte, als habe es die Schufa-Negativeinträge nicht gegeben.

Gegen das Versäumnisurteil ist das Rechtsmittel des Einspruches zulässig. Es bleibt abzuwarten, ob die Postbank dieses Rechtsmittel einlegen wird.

Zu dem Verfahren meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Das Verfahren ist in seiner Form sicherlich eher ungewöhnlich und atypisch verlaufen. Es zeigt jedoch, dass auch dann, wenn die entsprechenden Stellen hier mit einer Strafanzeige drohen, eine Schufa-Negativeintragung nicht gerechtfertigt werden kann. Keinesfalls sollten Anleger den Kopf in den Sand stecken, sondern sich in jedem Fall bei fragwürdigen Schufa-Negativeinträgen an einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt wenden.“

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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• Postbank muss Score-Wert berichtigen lassen – Rechtsanwälte erstreiten zwei Urteile
• Postbank muss Scorewert neu berechnen lassen
• Postbank zur Löschung von Schufa-Eintrag verurteilt

Lange Zeit sind die ge­schä­dig­ten An­le­ger der RWI Re­al Wert In­vest ins­be­son­de­re in Bezug auf die wichtigste Information, dem Standort der eigentlichen KWK-Anlage, in Un­kennt­nis ge­las­sen worden. So muss­ten die Rechts­an­wäl­te der Kanz­lei Dr. Schulte und Part­ner zu Beginn fest­stel­len, dass vie­le An­le­ger, die sich hil­fe­su­chend an die Kanz­lei wand­ten, nicht ein­mal wuss­ten, wo sich das kon­kre­te Block­heiz­kraft­werk befand, an wel­chem sie be­te­iligt sei­n soll­te, ge­schwei­ge denn, mit wel­chen Mit­ge­sell­schaf­tern sie sich an die­sem be­tei­ligt hatten. Viel­fach wuss­ten die An­le­ger nicht ein­mal, ob die Blockheizkraftwerke über­haupt exis­tie­ren.

Seit Beginn ihrer Tätigkeit hat die Geschädigtengemeinschaft viele Informationen gesammelt, diese ausgewertet und dadurch bereits viel Licht ins Dunkel gebracht. Zur Bün­de­lung der In­te­res­sen­ver­tre­tung und zum bes­se­ren In­for­ma­tions­fluss ha­ben sich mitt­ler­wei­le über 100 An­le­ger der RWI an der Ge­schä­dig­ten­ge­mein­schaft beteiligt. Hierdurch wurde ge­währ­leis­tet, dass al­le Be­tei­lig­ten der Ge­schä­dig­ten­ge­mein­schaft aus den um­fang­rei­chen Er­kennt­nis­sen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechts­an­wäl­te pro­fi­tie­ren und neu­en Ent­wick­lun­gen nicht hin­ter­her­lau­fen.

Erst kürzlich ist es Rechtsanwalt Christian Schulter gelungen, durch zahlreiche Telefonate zwei konkrete Anlagegesellschaften und deren Standorte zu ermitteln. Konkret konnten die Standorte der 1. und 2. KG, die durch die RWI gegründet wurden, ermittelt und auch Informationen über am Standort vorhandene Anlagen erlangt werden. Die Eigentumssituation ist allerdings weiterhin klärungsbedürftig.

Die Gel­tend­ma­chung von An­sprü­chen im Rah­men des zu er­war­ten­den In­sol­venz­ver­fah­rens der RWI Re­al Wert In­vest Ma­na­ge­ment­ge­sell­schaft für in­no­va­ti­ve In­ves­ti­tio­nen mbH kann für die von der Kanz­lei Dr. Schulte und Part­ner ver­tre­te­nen An­le­ger deut­lich ver­ein­facht und ge­bün­delt um­ge­setzt wer­den.

Es ist da­her al­len Ge­schä­dig­ten der RWI Re­al Wert In­vest zu ra­ten, zur Durch­set­zung ih­rer An­sprü­che ge­gen die RWI oder sons­ti­ge Drit­te, sich von ei­nem im Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht er­fah­re­nen Rechts­an­walt vertreten zu las­sen.

V.i.S.d.P.

Christian M. Schulter

Rechtsanwalt – Associate
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

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Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin.

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Weitere Pressemitteilungen zum Thema RWI – Real Wert Invest:

RWI – Real Wert Invest – 2. Geschädigtenversammlung am 27.01.12 brachte neue Erkenntnisse für geschädigte Anleger

RWI – Real Wert Invest – Kanzlei Dr. Schulte und Partner lädt zur nächsten Geschädigtenversammlung am 27.01.2012

RWI – Real Wert Invest – Polizei befragt Anleger – RWI Management GmbH stellt Eigeninsolvenzantrag

RWI – Real Wert Invest – Kanzlei Dr. Schulte und Partner führt Geschädigtenversammlung durch

Auch grüne Wiesen locken schwarze Schafe an – RWI Real Wert Invest GmbH – Der nächste Betrug mit Blockheizkraftwerken?

RWI – Real Wert Invest – weitere Mitgesellschafter identifiziert

RWI -Real Wert Invest – Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen

RWI – Real Wert Invest – Rechtsanwälte bringen immer mehr Licht ins Dunkel

Was war der Hintergrund des Verfahrens?

Bei den Rechtsanwälten meldete sich ein Arzt und Unternehmer und teilte mit, dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (nachfolgend Deutsche Bank) einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG veranlasst habe. Ungewöhnlicherweise hatte der hier vertrete Mandant sich bereits selbst darum bemüht, den Schufa-Negativeintrag bei der Schufa zur Löschung zu bringen. Dies war jedoch leider nicht von Erfolg gekrönt gewesen, weshalb der Mandant nunmehr anwaltliche Hilfe zu Rate zog.

Ein außergerichtliches Anschreiben an die Deutsche Bank blieb erfolglos. Die Rechtsanwälte beantragten daher nach Fristablauf bei dem Landgericht Gießen den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bank.

Die einstweilige Verfügung wurde mit Beschluss vom 26.01.2012 durch das Landgericht Gießen in der Form, wie von den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beantragt, erlassen. Der Beschluss wird der Deutschen Bank nunmehr durch den Gerichtsvollzieher im Parteiverfahren zugestellt. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung ist die Deutsche Bank dazu verpflichtet, der einstweiligen Verfügung Folge zu leisten, auch wenn sie gegen diese das Rechtsmittel des Einspruchs einlegen kann.

„Der hier vertretene Mandant war neben seiner Tätigkeit als Arzt auch unternehmerisch tätig und führte verschiedene Vertragsverhandlungen mit einem hohen Umsatzvolumen durch. Der Schufaeintrag stellte daher eine besondere Gefährdung dieser Vertragsverhandlungen dar, weshalb hier schnell gehandelt und Abhilfe geschaffen werden musste”, führt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann zu dem Sachverhalt aus. „Es war daher für den Mandanten von existenzieller Bedeutung, dass der Schufaeintrag schnell zur Löschung gebracht wird. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Einschaltung von Experten auf diesem Gebiet binnen kurzer Frist zu guten Ergebnissen führen kann. Wichtig ist es jedoch, dass man schnell handelt, um die kurzen Fristen, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung vorgesehen sind, nicht zu versäumen”, ergänzt Anwalt Tintemann.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Deutsche Bank die Entscheidung bestehen lassen oder Einspruch einlegen wird. Die Entscheidung des Landgerichts reiht sich in eine ganze Reihe von Erfolgen der Rechtsanwälte ein, die für Betroffene und ihre Familien im Bereich der finanziellen Reputation erreicht werden konnten.

V.i.S.d.P.
Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Auf Einladung der Kanzlei Dr. Schulte und Partner fand am 27.01.2012 in Berlin die zweite Geschädigtenversammlung in Sachen RWI – Real Wert Invest statt. Hierzu hatte sich neben etwa 50 Teilnehmern auch der vorläufigen Insolvenzverwalter der RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH angekündigt.
Sachstand Insolvenzverfahren

RAe Tintemann + Schulter

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner ergriff der Insolvenzverwalter das Wort und informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens. Dieses sei zwar noch nicht offiziell eröffnet, man könne jedoch von einem baldigen Eröffnungsbeschluss ausgehen. An dieser Stelle sei nochmals deutlich gemacht, dass nur die RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH, deren Geschäftsführer Herr Matthias Schmidt ist, Insolvenz angemeldet hat. Die andere „RWI-Gesellschaft“ namens RWI – Real Wert Invest Verwaltungsgesellschaft für innovative Investitionen mbH, mit dem Geschäftsführer Herrn Andreas Schmidt, hat bislang keinen Insolvenzantrag gestellt.

Die Informations- und Unterlagensituation bei der RWI Managementgesellschaft wurde als unübersichtlich und unvollständig durch den Insolvenzverwalter dargestellt. Es wurde deutlich, dass noch viele Fragen offen seien.

Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters wurden auf den Konten der RWI Managementgesellschaft etwa 130.000 € gefunden. Zudem stünden noch mehrere Generatoren (nach Informationen des Autors etwa 20 bis 30 Stück) im Hamburger Freihafen. Dabei handelt es sich offenbar um in China gekaufte und nachgemachte Deutz-Motoren. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um chinesische Imitate handelt, werden diese in Deutschland voraussichtlich keine Zulassung erhalten. Die RWI Management hat diese Motoren für etwa 250.000 € in China gekauft. Zudem sind diese Motoren bislang nicht verzollt. Da diese Motoren keine Zulassung haben, sind sie höchstwahrscheinlich nur zum Schrottwert von ca. 10.000 € zu verwerten. Im besten Fall sei aber auch kein höherer Erlös als etwa 50.000 € zu erwarten. Weiteres Problem ist die monatliche Miete. Die Motoren sind in einer Halle untergestellt, für die eine monatliche Miete von 17.500 € anfällt. Bislang ist nicht konkret bekannt, über welchen Zeitraum diese Motoren schon im Freihafen lagern. Nach Informationen, die der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus informierten Vermittlerkreisen zugespielt wurden, soll dies jedoch seit fast einem Jahr der Fall sein.

Insgesamt machte der Insolvenzverwalter deutlich, dass sich die Situation bei der RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH als schwierig darstellt und keine großen Zahlungen an die Gläubiger erwarten lässt.

Informationen zu einzelnen Standorten

RA Schulter informiert RWI Anleger

Weiterhin informierte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte über die bisherigen Erkenntnisse rund um die RWI und die einzelnen BHKW-Standorte, an denen die Anleger beteiligt sind. Hierbei gab es für die Anleger sowohl gute, als auch schlechte Nachrichten. So haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner herausgefunden, dass einige Blockheizkraftwerke, denen auch bereits Anleger zugewiesen wurden, nicht im Eigentum der RWI stehen. Teilweise gab es hier lediglich vage Gespräche zwischen den Vertretern der RWI und den bisherigen Eigentümern / Betreibern, um diese Anlagen zukünftig zu erwerben oder zu betreiben. An anderen Standorten gibt es zwar Kaufverträge, diese sind jedoch nicht vollständig umgesetzt worden, da die Kaufpreiszahlungen seitens der RWI nicht vollständig erbracht worden sind. Die dritte „Gruppe“ von Standorten sind die, für welche ein Vertrag existiert und bei denen auf die angeschafften Anlagen auch Zahlungen in voller Höhe geleistet worden sind. Hier bestehen hier die besten Chancen, die Anlagen zukünftig weiter zu betreiben.

Eigentumsverhältnisse schwierig

Allerdings gilt für alle BHKW-Standorte, dass nicht abschließend bekannt ist, wer innerhalb des RWI-Gesellschaftsgeflecht Eigentümer der Anlagen geworden bzw. geblieben ist. Dies ist momentan noch Gegenstand der Recherchen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte. Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter ist es bislang trotz Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nicht abschließend möglich gewesen, gesicherte Erkenntnisse über die Eigentumssituation zu erhalten.

Insgesamt zeigt sich, dass das „Chaos“ bei der RWI weit größer ist, als dies zunächst befürchtet wurde. Vor der abschließenden Beurteilung der rechtlichen Verhältnisse ist es daher notwendig, die tatsächliche Situation weiter zu „durchleuchten“ und Fakten zu schaffen. Hierzu meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Seit der letzten Anlegerversammlung ist es unserer Kanzlei durch mühevolle Kleinarbeit und viele Telefonate gelungen, Informationen über viele Standorte zu gewinnen. Das bringt viel Licht ins Dunkel der hier vertretenen Anleger. Die Arbeit lohnt sich, da nur auf diesem Wege sichergestellt werden kann, dass jeder Anleger den auf seine spezielle Situation passenden Rechtsrat erhält.“

Geschädigten der RWI – Real Wert Invest, die ebenfalls Ihr Geld in vermeintliche Beteiligungen an Blockheizkraftwerken investiert haben, ist zu raten, sich dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten und prüfen zu lassen, welche Ansprüche ihnen gegen welche Beteiligten zustehen.

V.i.S.d.P.
Christian M. Schulter
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Weitere Pressemitteilungen zum Thema RWI – Real Wert Invest:

RWI – Real Wert Invest – Kanzlei Dr. Schulte und Partner lädt zur nächsten Geschädigtenversammlung am 27.01.2012

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RWI – Real Wert Invest – Kanzlei Dr. Schulte und Partner führt Geschädigtenversammlung durch

Auch grüne Wiesen locken schwarze Schafe an – RWI Real Wert Invest GmbH – Der nächste Betrug mit Blockheizkraftwerken?

RWI – Real Wert Invest – weitere Mitgesellschafter identifiziert

RWI -Real Wert Invest – Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen

RWI – Real Wert Invest – Rechtsanwälte bringen immer mehr Licht ins Dunkel

Das Landgericht Duisburg, das Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin haben deutliche Urteile gesprochen. Die Gerichte sprachen Bankkunden, die im Rahmen von Darlehensverträgen Zinsleistungen gegenüber ihrem Kreditinstitut erbracht hatten, einen bereicherungsrechtlichen Anspruch zu, da es die Kreditinstitute vertragswidrig unterlassen hatten, den Zinssatz an die jeweilige Marktsituationen anzupassen.

Situation vor dem Landgericht Duisburg

Der Kläger hatte mit seinem Kreditinstitut zwei Darlehensverträge abgeschlossen. Im Rahmen dieser Verträge wurde eine Bearbeitungsgebühr erhoben und ein variabler Zinssatz bestimmt, bei welchem eine Zinsober- und Untergrenze festgelegt wurde. Das Darlehensangebot wies weiter darauf hin, dass die Darlehensgeberin berechtigt sei, die Konditionen insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes zu senken oder zu erhöhen, wobei maßgeblich der jeweils von dem Kreditinstitut festgesetzte Zinssatz sei.
Im Laufe der Geschäftsbeziehung richtete der Bankkunde eine Anfrage an das Kreditinstitut, woraufhin ihm mitgeteilt wurde, wie sich die Zinssätze der beiden Darlehen gesenkt hätten und anhand welcher Kriterien nunmehr die Zinsanpassung erfolge. Die Darlehensgeberin errechnete außerdem einen Erstattungsbetrag für zuviel erhobene Zinsen, wobei sie jedoch in Bezug auf zuviel geleistete Zinsen in den Anfangsjahren der Vertragsbeziehung die Einrede der Verjährung erhob.
Der daraufhin von dem Darlehensnehmer mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragter Kreditsachverständige errechnete zuviel geleistete Zinsen und Gebühren in Höhe von 242.210,02 EUR.
Mit seiner Klage vor dem LG Duisburg verfolgte der Kläger primär das Ziel wegen unterlassener Zinsanpassung zuviel geleistete Zinsen zurück zu erhalten.
Das Landgericht Duisburg hat in seinem Urteil vom 01.12.2011 der Klage weitgehend stattgegeben. Das Gericht sprach dem Kläger bereicherungsrechtliche Ansprüche zu, da der Kreditgeber entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht die konkreten Voraussetzungen angegeben habe, nach denen im Rahmen des variablen Zinssatzes Änderungen vorgenommen werden sollten. In den Verträgen werde nicht deutlich, welche Änderungen des Geld- und Kapitalmarktes überhaupt relevant seien, um Änderungen zu Gunsten oder zu Lasten des Bankkunden vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei es für einen Bankkunden nicht mehr möglich vorherzusehen, wann überhaupt eine Anpassung der Konditionen erfolge und auf welche Art und Weise diese Anpassung durch das Kreditinstitut vollzogen werde.
Als Rechtsfolge dieser Verstöße, setzte der Richter den Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% herab. Ein schutzwürdiges Interesse der Kreditinstitute an der Erhaltung der Mindestzinssätze bestehe nicht, solange diese die Erwartung des Bankkunden missachten, dass das Kreditinstitut sich bei einer Änderung der Konditionen an sachgerechten Bestimmungskriterien wie z.B. dem Fibor oder dem Euribor orientieren werde.
Allerdings solle der gesetzliche Zinssatz nur dann gelten, wenn sich aufgrund sachgerechter Kriterien kein noch darunter liegender Zinssatz ergibt. Der Bank durch den Hinweis auf den gesetzlichen Zinssatz Zinseinnahmen zu ermöglichen, die aufgrund der konkreten vertraglichen Situation gerade nicht erzielt werden können, würde andernfalls die gesetzgeberische Intention den Verbraucher zu schützen in das Gegenteil verkehren.
Auch der Einwand der Verjährung eines Teils der geforderten Zinsrückzahlungsansprüche von Seiten des Kreditinstituts wurde von dem LG Duisburg nicht geteilt. Durch die bloße Nachfrage des Bankkunden nach den aktuell geltenden Zinssätzen, ließe sich nicht ableiten, dass ihm zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, dass das Kreditinstitut Zinsnachteile für den Bankkunden verursacht hat. Folglich fehle es bereits an einer die Verjährungsfrist in Gang setzenden Kenntnis des Klägers. Dass es aufgrund der unterlassenen Zinsanpassung für den Bankkunden zu zuviel geleisteten Zinsen in sechsstelliger Höhe kam, konnte dieser erst durch die Beauftragung eines Sachverständigen erkennen.

Auch die Kosten die dem Kläger durch die Beauftragung des Sachverständigen entstanden sind, sowie auf dem Kontokorrentkonto angefallene Überziehungszinsen und die von der Beklagten gezogenen Nutzungen aus den zuviel gezahlten Zinsbeträgen sprach das Gericht dem Kläger auch zu.

Verfahren vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht

Das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin wurden mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt befasst.
Hier wurden einem Bankkunden im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung mit Urteil vom 07.10.2010 und in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 12.12.2011 Regressforderungen wegen zuviel berechneter Zinsen zugesprochen. Auch in diesem Fall hatte die Bank es versäumt, die Zinsforderungen auf Grundlage sachgerechter Kriterien den Umständen am Markt anzupassen, so dass sich die Gerichte dazu veranlasst sahen, den Zinssatz herabzusetzen.
Damit wurde die Rechtsprechung des LG Duisburg bestätigt und es zeigt sich, dass es sich selbst im Rahmen von Vertragsbeziehungen zu seriösen Kreditinstituten auszahlt, regelmäßig zu kontrollieren, ob es tatsächlich zu der vertraglich vereinbarten Zinsanpassung gekommen ist. Hierbei kann auch die Einschaltung eines Sachverständigen lohnen, da das Kammergericht ebenfalls die Kosten für die Einschaltung des Gutachters als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung ansah, die ersatzfähig sind. Die Kanzlei arbeitet in den entsprechenden Fragestellungen mit dem Sachverständigen Eibl zusammen.

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann
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2. Geschädigtenversammlung in Sachen RWI am 27.01.2012 findet mit dem Insolvenzverwalter der RWI Management GmbH, Herrn Rechtsanwalt Krompaß, statt. Auch Staatsanwaltschaft zur Teilnahme eingeladen.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin ist seit mehreren Monaten von verschiedenen Anlegern der RWI beauftragt und vertritt mittlerweile etwa 80 der insgesamt rund 200 Anleger der RWI. Am 27.01.2012 findet hierzu die 2. Geschädigtenversammlung statt, an der Geschädigte der RWI und sonstige Betroffene teilnehmen können.
Standorte vielfach identifiziert

Im Rahmen der Beauftragung hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits frühzeitig damit begonnen, neben möglichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Rückgewinnungsansprüchen zu von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Geldern, auch Konzepte zu entwickeln, die eine wirtschaftlich sinnvolle Weiterführung der einzelnen Blockheizkraftwerke (BHKW) an den Standorten für die Anleger gewährleisten. Hierzu sind bereits zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Energieunternehmen, BHKW-Herstellern und Sachverständigen geführt worden. Mittlerweile konnten die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner viele Standorte identifizieren und die rechtliche und technische Situation der Blockheizkraftwerke vor Ort klären. Im Rahmen der anstehenden Geschädigtenversammlung am 27.01.2012 werden die Teilnehmer über den momentanen Ermittlungsstand informiert werden.

Insolvenzverwalter nimmt an Versammlung teil

Die RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH hat Anfang Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Wir berichteten hierüber. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner steht seitdem in engem Kontakt mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH. Der Insolvenzverwalter hat bereits seine Teilnahme an der Geschädigtenversammlung am 27.01.2012 zugesagt und wird die Teilnehmer über den derzeitigen Stand des Insolvenzverfahrens der RWI informieren und Fragen der Anleger beantworten. Vom Insolvenzverwalter wurde bestätigt, dass die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bisher mit Abstand die meisten Anleger in Sachen RWI vertritt.

Insolvenzanmeldung über Kanzlei Dr. Schulte und Partner

Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Krompaß hat auch eine zukünftige Zusammenarbeit dahingehend angeregt, dass die Gläubiger der RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH ihre Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens gebündelt über die Kanzlei Dr. Schulte und Partner anmelden sollen. So kann das Verfahren nach Auffassung des Insolvenzverwalters insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Näheres hierzu wird im Rahmen der Geschädigtenversammlung am 27.01.2012 mitgeteilt werden.

Staatsanwalt zu Versammlung eingeladen

Neben dem Insolvenzverwalter Krompaß hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner auch den ermittelnden Staatsanwalt in Sachen RWI zu der Geschädigtenversammlung am 27.01.2012 eingeladen, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden zu dem Verfahren gegenüber den Anlegern Stellung zu nehmen. Eine Zusage steht bisher noch aus.

Insgesamt ist den betroffenen Geschädigten der RWI zu raten, sich dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten zu lassen, um ihre Rechte wirksam zu sichern und durchzusetzen und nicht letztendlich neue Erkenntnisse und Entwicklungen zu verpassen.

V.i.S.d.P.
Christian M. Schulter
Rechtsanwalt – Associate

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Kontakt:
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Friedrichstraße 133 (gegenüber vom Friedrichstadtpalast)
10117 Berlin
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Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin.

Ergänzende Angaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite  www.dr-schulte.de

Weitere bereits zu diesem Thema veröffentlichte Pressemitteilungen:

RWI – Real Wert Invest – Kanzlei Dr. Schulte und Partner lädt zur nächsten Geschädigtenversammlung am 27.01.2012

RWI – Real Wert Invest – Polizei befragt Anleger – RWI Management GmbH stellt Eigeninsolvenzantrag

RWI – Real Wert Invest – Kanzlei Dr. Schulte und Partner führt Geschädigtenversammlung durch

Auch grüne Wiesen locken schwarze Schafe an – RWI Real Wert Invest GmbH – Der nächste Betrug mit Blockheizkraftwerken?

RWI – Real Wert Invest – weitere Mitgesellschafter identifiziert

RWI -Real Wert Invest – Geschäftsführer aus Untersuchungshaft entlassen

RWI – Real Wert Invest – Rechtsanwälte bringen immer mehr Licht ins Dunkel

Bei vielen Standorten können wir diese Frage und vieles weitere bereits beantworten und werden am 27.01.2012 über die bereits eindeutig bekannten bestehenden und nicht bestehenden Standorte informieren.

Zu der Versammlung wurde auch der vorläufige Insolvenzverwalter der RWI Management GmbH eingeladen, der eine Teilnahme bereits zugesagt hat. Zudem sollen auf der Versammlung erste Wege für bereits identifizierte Standortgesellschaften vorgestellt werden, die diese gemeinsam gehen können.

Da es sich hierbei um eine geschlossene Veranstaltung handelt, die für die Mitglieder der „Geschädigtengemeinschaft RWI“ erfolgt, ist ein Einlass nur nach vorhergehender Anmeldung möglich. Teilnahmeinteressierte melden sich bitte telefonisch unter 030 / 715 206 70 oder schreiben dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt Christian M. Schulter direkt eine E-Mail an schulter@dr-schulte.de

V.i.S.d.P.

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RWI – Real Wert Invest – Polizei befragt Anleger – RWI Management GmbH stellt Eigeninsolvenzantrag

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Auch grüne Wiesen locken schwarze Schafe an – RWI Real Wert Invest GmbH – Der nächste Betrug mit Blockheizkraftwerken?

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RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH stellt Eigeninsolvenzantrag – zeitgleich schickt die Polizei an die geschädigten Anleger Fragebögen, welche für Verwirrung sorgen – die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte sorgt für Klarheit.
Die Spekulationen standen bereits länger im Raum: „Wird die RWI Insolvenz anmelden?“

Diese Frage stellte Rechtsanwalt Tintemann bereits in der 1. Geschäftigtenversammlung in Berlin im Dezember 2011. Seit dem 02.01.2012 herrscht nun Gewissheit. Die RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH hat durch deren Geschäftsführer Herrn Matthias Schmidt Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht München gestellt.

An dieser Stelle muss jedoch erklärt werden, dass sich die RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH damit noch nicht in der Insolvenz befindet. Das Insolvenzgericht hat bisher nur die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das eigentliche Insolvenzverfahren ist noch nicht eröffnet.

Insolvenzantrag der RWI Managementgesellschaft

Gleich nach Bekanntwerden des Insolvenzantrags hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte umgehend mit dem Insolvenzverwalter Kontakt aufgenommen und damit begonnen, in Sinne der Anleger der RWI eine Zusammenarbeit anzubieten. Dabei konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH nur noch über relativ wenig Vermögenswerte verfügt. Diese reichen bei Weitem nicht aus, um die Vielzahl von Anlegern zu befriedigen, die der Gesellschaft Gelder zu Anlagezwecken zur Verfügung gestellt haben. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist wahrscheinlich nur mit geringen Zahlungen an die Gläubiger zu rechnen.

In mehreren Gesprächen wurde mit dem Insolvenzverwalter die von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner angestrebte Lösung einer Fortführung der Blockheizkraftwerke besprochen. Dieser hat deutlich gemacht, dass auch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dem grundsätzlich nichts entgegensteht und dass entsprechende Bemühungen vom Insolvenzverwalter unterstützt werden würden.

Insolvenzverwalter nimmt an Geschädigtenversammlung teil

In diesem Zusammenhang ist vereinbart worden, dass der vorläufige Insolvenzverwalter der  RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH an der Geschädigtenversammlung der Kanzlei Dr. Schulte und Partner am 27.01.2012 teilnimmt und die Anleger dort über den Sachstand des Insolvenzverfahrens und dessen Fortführung informiert. Interessiert Anleger und Vermittler können an der geschlossenen Veranstaltung gerne teilnehmen. Eine Anmeldung bei Rechtsanwalt Christian Schulter ist aber vorher unter schulter@dr-schulte.de vorzunehmen.

Unbekannt ist dagegen bislang geblieben, über welche Vermögenswerte die Schwestergesellschaft RWI – Real Wert Invest Verwaltungsgesellschaft mbH noch verfügt. Ein Insolvenzantrag ist hier für diese Gesellschaft, die Komplementärin der KGs ist, bislang nicht gestellt worden.

Anleger erhalten Schreiben der Polizei

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat zuletzt alle Anleger der RWI angeschrieben und diese zu einer schriftlichen Zeugenaussage aufgefordert. Hiermit soll ermittelt werden, worin ein möglicher Betrug gesehen werden kann und von wem dieser begannen worden sein könnte. Den Anlegern ist schlicht dazu zu raten, den Fragebogen des LKA Sachsen wahrheitsgemäß auszufüllen und die geforderten Unterlagen zu übersenden.

Hierzu gibt Anwalt Tintemann folgende Hinweise: „Eine Zeugenaussage bei der Polizei ist nicht verpflichtend. Sie hilft aber der Polizei, weitere Erkenntnisse zu dem Verfahren zu gewinnen. Fristen, die die Polizei gesetzt hat, müssen aber nicht zwingend eingehalten werden.“

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hilft den hier vertretenen Mandanten gerne, die Fragebogen auszufüllen und reicht diese ggf. gesammelt an die Ermittlungsbehörden weiter.

Hinweis auf Rückgewinnungshilfeverfahren

Das Schreiben der Polizei enthält jedoch eine weitere Aussage, die viele Anleger verunsichert hat. Das LKA Sachsen hat die Geschädigten nämlich darüber informiert, dass die Anleger ihre Ansprüche gegen die RWI titulieren lassen müssen, um im Wege des Rückgewinnungshilfeverfahren die von der Staatsanwaltschaft arrestierten Gelder erhalten zu können.

Viele Anleger sind seitdem verunsichert, dass die von der Staatsanwaltschaft arrestierten Gelder nun nach dem „Windhundprinzip“ verteilt werden, d.h. „wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Um jedoch überhaupt etwas von den arrestierten Geldern zu erhalten, müssen die Anleger diese zivilgerichtlich einklagen und zudem im Rahmen des Rückgewinnungshilfeverfahrens geltend machen.

Rückgewinnungshilfeverfahren überhaupt erfolgversprechend?

Es gibt hierbei jedoch mehrere Probleme. So ist zur Zeit nicht klar, ob und in welcher Höhe überhaupt Gelder der RWI von der Staatsanwaltschaft Dresden arrestiert wurden. Es kann durchaus sein, dass schlussendlich nur wenige Vermögenswerte vorhanden sind.

Zudem hat die  RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH, wie oben erklärt, Insolvenz angemeldet. Damit stehen sich das „Windhundprinzip“ des Rückgewinnungshilfeverfahrens und das „Gießkannenprinzip“ eines Insolvenzverfahrens gegenüber.

Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und des Insolvenzverwalters, wird das verbliebene Vermögen der  RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH damit jedoch ausschließlich im Wege des zu erwartenden Insolvenzverfahrens verwertet. Das hat zur Folge, dass diejenigen Anleger, die aufgrund des Hinweises des LKA Sachsen und des Rechtsrats verschiedener anderer Rechtsanwälte ihre Ansprüche einklagen und titulieren lassen wollen, wahrscheinlich hiermit nur weitere Kosten verursachen, da die Gelder der  RWI – Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH letztendlich sowieso in die Insolvenzmasse gelangen.

Hierzu rat Rechtsanwalt Tintemann: „Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, wovon auszugehen ist, ist eine Klage gegen die RWI Management sinnlos. Die Ansprüche der Anleger müssen dann beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Wer nach Insolvenzeröffnung noch die RWI verklagt, erwischt die falsche Partei auf Beklagtenseite.“

Rechtsanwalt Schulter ergänzt: „Insoweit sind teilweise im Internet zu findende Ratschläge, wonach die Anleger unbedingt im Klagewege tätig werden müssen, um ihre Ansprüche nicht zu verlieren, mit Vorsicht zu genießen.“

Obwohl die Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits viel Licht in die Angelegenheit RWI gebracht hat, zeigen die obigen Ausführungen, dass es noch immer viele Fragen und Unsicherheiten zu diesem Thema gibt. Betroffenen Anlegern bzw. Geschädigten ist daher weiter zu raten, sich von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

V.i.S.d.P.
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