Traditionell gab es diese Diebstähle der Identität des Opfer bei der Anmeldung und Gründung von Firmen, dem Kauf von Grundstücken oder bei der Neulage von Bankkonten. Diese Straftaten waren zunächst relativ selten. Erst das Internet hat zu einer starken Verbreitung der Identitätsdiebstähle geführt. Gerade Kreditkarten und Onlinekäufe verleiten Täter dazu, ihre wahre Identität zu verbergen.

Bei den Rechtsanwälten meldete sich das Opfer eines Identitätsdiebstahls. Die junge Angestellte aus einer Kleinstadt hatte von dem Identitätsdiebstahl erst erfahren, als sie sich zwei negative Einträge bei Ihrer Schufaselbstauskunft nicht erklären konnte. Dort wurde behauptet, die Betroffene habe einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und zudem einen Privatkredit unterzeichnet. Beides war ihrer Auffassung nach nicht zutreffend. Nachforschungen bei den angeblichen Vertragspartnern ergaben, dass die Verträge tatsächlich nicht von der Betroffenen Person unterschrieben worden waren. Diese konnte sich nicht erklären, wie denn die Vertragspartner an ihre Unterlagen und sogar ihren Ausweis gelangt waren.

Eine Recherche im Familienkreis führte zu dem Ergebnis, dass die Schwester der Betroffenen ihr den Personalausweis entwendet hatte, um damit sowohl den Mobilfunkvertrag als auch ein Privatdarlehen abzuschließen. Da sich die Schwestern nicht ganz unähnlich sehen, war dies eine leichte Angelegenheit. Die Kontrolldichte bei Telefonanbietern und Banken ist hier oftmals nicht sehr hoch. Gelegenheit macht also selbst im Familienkreis manchmal Diebe und führt zu unerwarteten Schwierigkeiten.

Die familieninternen Recherchen veranlassten die straffällig gewordene Schwester der Betroffenen dazu, bei der Polizei eine Selbstanzeige zu stellen und den Vorfall vollständig zuzugeben. Dies teilten die Rechtsanwälte nach Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte auch der Telefonfirma und dem betroffenen Kreditinstitut mit.
Da diese jedoch in der Zwischenzeit Vollstreckungsbescheide gegen die Betroffene erwirkt hatten, waren die Schuldner nicht bereit, den jeweils erwirkten Titel einfach so kampflos herauszugeben und den Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zur Löschung zu bringen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner mussten daher weitere juristische Schritte unternehmen, um hier zu einem Einlenken bei den Gegenseiten zu gelangen. Zunächst musste herausgefunden werden, wann der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde und zu welchem Aktenzeichen er ergangen war. Da bei den Ermittlungen herauskam, dass die Vollstreckungsbescheide ebenfalls bei der straffällig gewordenen Schwester der Betroffenen zugestellt waren und die Betroffene nie von diesen Kenntnis erlangt hatte, legten die Rechtsanwälte Einspruch bei den zuständigen Amtsgerichten gegen die Vollstreckungsbescheide ein, um die Rechtskraft der Vollstreckungsbescheide aufheben zu lassen.

Erst nachdem die Gläubiger von den Einsprüchen und den nunmehr drohenden Gerichtsverfahren Kenntnis erlangten, erfolgte dort ein Einlenken. Die Schufa-Negativeinträge wurden widerrufen, sodass eine Bereinigung des Schufascores möglich wurde. Auch zeigten die Gläubiger Einsicht und waren bereit über die jetzt schon titulierte Forderung noch einmal neu zu verhandeln, insbesondere über eine Aufhebung der Forderungen nachzudenken.

Diese schnelle Hilfe war für die Betroffene dringend notwendig, da sie gerade mit ihrem Ehemann plante, eine Immobilienfinanzierung bei einer Bank abzuschließen. Diese Finanzierung war durch die unberechtigten Schufaeinträge stark gefährdet und quasi unmöglich geworden.

Zu der nunmehr erzielten Schufa-Bereinigung meint der erfahrene Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Der hier vorliegende Fall ist sicherlich kein Einzelfall. Immer wieder kommt es gerade im familiären Umfeld zu Identitätsdiebstählen. Dies kann auch im Freundeskreis möglich sein. Achten Sie daher auf Ihre Ausweispapiere. Ein Schufaeintrag kann, auch wenn er unberechtigt ist, viel Ärger verursachen. Hier waren zwei gesondert zu führende zivilrechtliche Verfahren notwendig, um Telekommunikationsunternehmen und finanzierende Bank von der Unrichtigkeit der Schufaeinträge zu überzeugen. Viel Geld, Ärger und Enttäuschung kann man sich sparen, wenn jeder auf die persönlichen Unterlagen achtet und nicht leichtgläubig damit um geht!”

Die Rechtsanwälte sind häufig bundesweit mit Fällen dieser Art befasst und helfen schnellstmöglich. Unberechtigte Schufa-Einträge können das berufliche und private Glück der Opfer und ihrer Familien stark belasten und gefährden.

V.i.S.d.P.
Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Anschreiben der Albis Capital und Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen

Zuletzt wurden neue Hiobsbotschaften mitgeteilt, wonach es bei der Albis Capital finanziell nicht mehr weiter gehen soll und die Gesellschaft selbst die Liquidation (=selbständige Auflösung) gegenüber ihren Anlegern vorschlägt.

Wir berichteten hierüber (zum Artikel).

Die Ausführungen der Albis Capital sind dabei größtenteils nicht nahvollziehbar und lassen bei vielen Anlegern das Gefühl aufkommen, sie sollen nach Ansicht der Albis Capital unbedingt für eine Liquidation stimmen. Doch ob dies wirklich für die Anleger die beste Variante ist, ist bislang nicht sicher zu sagen.

Anders als verschiedene Anlegerschutzkanzleien haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ihren Mandanten und Ratsuchenden empfohlen, solange nicht abzustimmen, bis mehr Fakten bekannt sind. Zudem ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner das Abstimmungsverfahren der Albis Capital ohnehin formal angreifbar bzw. unwirksam. So wurde den Anlegern nicht die im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene vierwöchige Frist gewährt. Das Anschreiben der Fondsgesellschaft datierte zwar vom 27.03.2012, zugegangen ist dieses Schreiben vielen Anlegern, die durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertreten werden, jedoch erst am 14.04.2012 oder noch später.

HFT warnt die Anleger mit eigenem Anschreiben – Verwirrung bei den Anlegern

Dies war auch der HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH aufgefallen, welche für den Großteil der Albis Capital Anleger deren Beteiligungen treuhänderisch hält. Aufgabe der HFT als Treuhänderin ist es, eine Verbindung zwischen den Anlegern und der Fondsgesellschaft darzustellen. Sie hat jedoch letztendlich ausschließlich die Interessen der Anleger, ihrer Treugeber, zu vertreten. Mit Schreiben vom 17.04.2012 wendet sich nun die HFT an die Anleger der Albis Capital und nimmt äußerst kritisch zum Schreiben der Albis Capital Stellung.

Auch hierüber berichteten wir ausführlich (zum Artikel).

Darin werden die Ungereimtheiten bei der Stimmabgabefrist, wie auch die unterschiedlichen Adressaten bemängelt. Zudem wäre die HFT nicht ausreichen über die Entwicklung bei der Albis Capital informiert worden. Insbesondere der Umstand, dass die Albis Capital Ende 2011 an einen neuen Investor verkauft und somit aus der Albis-Gruppe ausgeschieden ist, kam für die HFT, und somit auch für die Anleger überraschend. Zudem wurden weitere Punkte durch die HFT gerügt. So sei nicht ausreichend dargelegt, dass eine Ablehnung der Liquidation zwangsläufig in die Insolvenz der Albis Capital führen würde. Auch das gesamte Prozedere und die sich für die Anleger konkret ergebenden Folgen, insbesondere bei den verschiedenen Anlageformen (Classic, Classic-Plus und Sprint), seien bislang nicht abzuschätzen. Auch die mit über 10 Mio. € bezifferten Kosten für ein Insolvenzverfahren seien nicht nachvollziehbar und auch von der Albis Capital nicht zu belegen, so die HFT in ihrem Schreiben.

Insgesamt zieht die HFT als Treuhänderin den Schluss, dass sie unter diesen Voraussetzungen und im Interesse der Anleger nicht an der Abstimmung teilnehmen werde.

Darüber hinaus wirft die HFT der Albis Capital indirekt vor, selbst die Abstimmungsbögen auszuzählen, um so möglicherweise auf das Ergebnis Einfluss zu haben. Auch wenn dies nicht wortwörtlich genannt wird, ist es den Anlegern doch klar und führt somit zusätzlich zur Verunsicherung der Anleger, sollen sie doch nach Meinung der HFT die Abstimmungsbögen nicht nur an die Albis, sondern auch an die HFT zur Kontrolle schicken.

Antwortschreiben der Albis Capital – Anleger sprechen von Chaos

Nun antwortet die Albis Capital durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen mit einem Schreiben, welches gar nicht erst mit einem Datum versehen wurde. Darin gesteht man den Fehler bei der Frist ein und gewährt den Anlegern nun eine neue Frist zur Stimmabgabe bis zum 10.06.2012. Zudem wird von Seiten der Albis Capital nun scharf gegen die Treuhänderin HFT zurückgeschossen.

So sei die Aussage der HFT, sie sei nicht ausreichend informiert gewesen, nach Ansicht der Albis Capital falsch. Zudem seien alle Vorwürfe, die von der HFT und von Anlegerschützern erhoben wurden, unzutreffend.

Darüber hinaus bezweifle man bei der Albis Capital, dass die HFT im Sinne der Anleger handele. So hätte die HFT über die Jahre mehrere Millionen an Vergütung erhalten und bekomme auch jetzt noch monatlich über 94.000 €.

Ohne dies inhaltlich bewerten zu wollen, zeigt sich jedoch deutlich, dass die Albis Capital, wie auch die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen keine abweichenden Meinungen akzeptieren. So wurde bereits im ersten Anschreiben vom 27.03.2012 den Anlegern gesagt, dass alle Anlegerschutzanwälte nur auf Geld aus seien, unseriös wären und nicht die Interesse der Anleger verfolgen würden. Außer zusätzlichen Kosten wäre hier nichts zu erwarten. Nachdem die HFT sich abweichend geäußert hat, wird nun auch diese in Misskredit gebracht, indem ihr die Interessenvertretung der Anleger abgesprochen und ihre Bezüge offengelegt werden.

Tatsache ist, dass es für ein Unternehmen vorteilhaft ist, wenn es sich selbst liquidieren und „den Laden aufräumen“ kann und nicht befürchten muss, dass im Rahmen einer Insolvenz ein Dritter sich die vergangenen Geschäftsjahre womöglich nochmals näher ansieht.

Unklarheiten für Anleger bleiben bestehen

Für die Anleger nicht zufriedenstellend, bleibt die Albis Capital im letzten Schreiben durch die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen erneut nur vage. So wird Bezug nehmend auf die Fragen der HFT zur Behandlung der Sprint-Anleger (Ratenzahler) lediglich erklärt, dass es zwei verschiedene Ansichten gäbe, nach denen die Anleger entweder ab Liquidation die monatlichen Zahlungen einstellen können oder aber weiter zahlen müssten. Was nun genau für die Anleger eintreten wird, beantwortet die Albis Capital nicht. Es sollen jetzt Vergleiche geschlossen werden. Wahrscheinlich solche, in denen die Anleger sich noch zu weiteren Zahlungen verpflichten sollen. Ähnliche Vorgehensweisen kennen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits aus parallel geführten Angelegenheiten rund um die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, die Sprint-Anleger auch nur gegen Zahlungen aus der Anlage entlassen wollte.

Welche Staatsanwaltschaft ermittelt eigentlich die strafrechtlichen Vorfälle?

Völlig im Dunkeln bleibt, ob die Albis Capital gegen die Verantwortlichen, die betrügerisch gegen die Gesellschaft und damit auch gegen die Anleger gehandelt haben, straf- bzw. zivilrechtlich vorgeht.

Rückfragen eines Rechtsanwaltskollegen aus Berlin ergaben, dass weder die Staatsanwaltschaft Hamburg, noch die Staatsanwaltschaft München solche Ermittlungsverfahren kennen bzw. führen. Wo also soll dann bitte eine Aufarbeitung der strafrechtlichen Vorfälle, die das Unternehmen für mehrere Monate lahmgelegt und ein Neugeschäft verhindert hatten, erfolgen?

Zusammenfassung

Abschließend muss den Anlegern der Albis Capital empfohlen werden, vorerst nicht von der Stimmabgabe Gebrauch zu machen und so lange wie möglich zu warten, ob sich die offenen Fragen und Widersprüche noch klären. Es ist dabei zu raten, sich zu den Einzelheiten von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Christian M. Schulter

Rechtsanwalt – Associate

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Die Albis Capital rät den Anlegern im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für die Liquidation der Gesellschaft zu stimmen, doch Anlegerschützer, und jetzt auch die Treuhänderin selbst haben Zweifel an der Vorgehensweise der Fondsgesellschaft.

Die Anleger der Albis Capital erhielten vor einigen Tagen unangenehme Post. Mit Schreiben der Albis Capital, und beigefügt der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen, wurde den Anlegern mitgeteilt, dass man beabsichtige, die Albis Capital zu liquidieren. Dies hätte zwar einen erheblichen Verlust für die Anleger zur Folge, wäre jedoch in der angespannten Situation der Gesellschaft der einzig richtige Weg für die Anleger. Zweifel hieran oder anders lautende Stimmen, insbesondere von Anlegerschützern, wurden vorsorglich als unseriös abgetan und die Ratgeber vieler Anleger damit in Misskredit gebracht.

HFT – Hanseatische Fonds Treuhand warnt vor unwirksamer Abstimmung

Doch nun meldet sich die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, welche den Großteil der Beteiligungen für die Anleger treuhänderisch hält, mit Schreiben vom 17.02.2012 zu Wort, welches der Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits vorliegt.

Wie bereits den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aufgefallen war, spricht auch die HFT davon, dass die vertraglich vereinbarten Abstimmungsfristen von der Albis Capital nicht eingehalten worden sind. Auch in den der HFT bekannten Fällen sind die bekannten Schreiben erst ca. Mitte April 2012 bei den Anlegern eingegangen. Die HFT geht davon aus, dass der Beschluss über die Liquidation durch die verkürzte Abgabefrist nichtig bzw. anfechtbar wäre. Darüber hinaus weist auch die HFT die Anleger darauf hin, dass nicht eindeutig sei, an wen denn nun das Antwortformular zu senden ist. An die HFT, wie im Schreiben selbst angegeben. Oder an die Albis Capital, wie auf dem Antwortformular geschrieben.

Der Ton der HFT ist hierbei sehr ernst. So heißt es in dem Schreiben an die Anleger hierzu:

„Wir möchten nicht spekulieren, warum die Gesellschaft anscheinend selbst die Auswertung vornehmen will, bitten Sie jedoch im Sinne einer objektiven und transparenten Abwicklung dringend darum, uns zumindest eine Kopie Ihres Abstimmungsbogens zuzusenden.“

Es bleibt jedem selbst überlassen, diese Aussage zu bewerten.

Aufgrund dieser Umstände teilt die HFT den Anlegern mit, dass sie sich nicht an der Abstimmung beteiligen wird und sich dagegen das Recht vorbehält, Widerspruch gegen die schriftliche Abstimmung zu erheben.

Hieran wird deutlich, dass die von Anlegerschützern vielfach geäußerten Stimmen nicht falsch und unseriös sind, wie es die Albis Capital versucht darzustellen, sondern anscheinend sogar von der Treuhänderin selbst geteilt werden.

HFT hat ebenfalls Zweifel am Vorgehen der Albis Capital

Darüber hinaus teilt die HFT mit, dass sie das Vorgehen der Albis Capital größtenteils nicht nachvollziehen kann. Entgegen der Ausführungen der Albis Capital in deren Schreiben vom 27.03.2012, kann die HFT nicht von einer besonderen Transparenz der Fondsgesellschaft sprechen. Offenbar wurde die Treuhänderin nur unzureichend und tröpfchenweise über die Entwicklung informiert. Für alle überraschend sind etwa die Anteile der bisherigen Muttergesellschaft Albis Leasing AG Ende 2011 an einen neuen Investor verkauft worden. Die HFT selbst macht deutlich, dass die Ziele dieses neuen Investors bislang nicht einzuschätzen sind.

Zudem sei die Liquidationsplanung der Albis Capital teilweise nicht nachvollziehbar und wurde von Seiten der Albis Capital auf kritisches Nachfragen der HFT als bester anzunehmender Fall relativiert und hiernach sogar überarbeitet.

Für die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, wie auch für die Treuhänderin HFT, ist die Sinnhaftigkeit einer Liquidation für die Anleger anhand der bisherigen Informationen nicht abschließend zu beurteilen. Ein eindeutiger Rat, wie nun abzustimmen sei, ist daher momentan schwierig.

Rückforderungspflicht der Anleger

Die Albis Capital hatte in ihrem Schreiben an die Anleger angekündigt, dass im Falle der Liquidation alle gewinnunabhängigen Auszahlungen, die die Anleger über die Jahre erhalten haben, bis zur Höhe des sich zum 31.12.2011 ergebenen negativen Kapitalkontostandes wieder eingezahlt werden müssen, bevor die Albis Capital sich liquidieren kann. Wie bereits von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner gefragt, kann auch die HFT nicht erkennen, mit welcher Berechtigung bzw. Begründung sämtliche Ausschüttungen von den Classic und Plus-Anlegern zurückgefordert werden sollen. Insbesondere die Unterscheidung zwischen den beiden Anlegergruppen lässt sich nicht nachvollziehen.

Beispielberechnung der Albis Capital intransparent und unplausibel

Die Albis Capital hatte zur Verdeutlichung in ihrem Schreiben für die Anleger eine Beispielberechnung beigefügt, aus der jeder Anleger hätte entnehmen sollen, dass eine Liquidation vorzuziehen sei. Im Falle der Liquidation läge nämlich ein Auseinandersetzungsvolumen von 708,- € pro 1.000,- € Einlage vor, im Fall der Insolvenz nur 274,- € pro 1.000,- €. Zunächst ist den Anlegern zu erklären, dass dies nicht bedeutet, dass sie je eingezahlten 1.000,- € einen Betrag von 708,- € zurückerhalten. Vielmehr steht in diesem Fall lediglich dieses Gesamtkapital zur Verfügung, welches sodann „verteilt“ werden könnte.

Völlig intransparent sind jedoch die weiteren Angaben. So ergibt sich aus keinem Wort, woher die Albis Capital die Kosten einer Insolvenz in Höhe von 10.159.000,00 € ermittelt hat. Auch die HFT kann diese Angaben nicht nachvollziehen und erklärt darüber hinaus, dass auf Nachfrage bei der Albis Capital selbst diese die Kostenangabe „nicht mit tragfähigen Angaben unterlegen konnte.“ Es handelt sich damit wohl um eine reine Schätzangabe.

Fazit

Insgesamt wird deutlich, dass es viele Ungereimtheiten beim jetzigen Vorgehen der Albis Capital gibt. Die Antwort auf die Frage, ob es Sinn macht, der Liquidation zuzustimmen, kann nach derzeitigem Stand nicht abschließend beantwortet werden. Hierzu fehlen einfach noch diverse Fakten, die für die Entscheidung notwendig sind.

Für die Anleger weniger erfreulich, kommt letztendlich auch die HFT Hanseatische Fonds Treuhand, obgleich der diversen Widersprüche und gegenteiligen Ansichten zu dem Schluss, dass eine sinnvolle Fortführung der Fondsgesellschaft nicht mehr möglich erscheint. Anleger sollten daher nicht darauf spekulieren, dass sich die Probleme von allein lösen, sondern nun zeitnah tätig werden und sich zumindest vor Abgabe der Stimme rechtlich beraten lassen.

Christian M. Schulter

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Manche kleinen Stolpersteine können schnell zu größeren Problemen führen. Diese Erfahrung machte nun auch ein Arzt, der sich bei den Rechtsanwälten meldete. Er hatte einen deutlichen Rückgang seines Schufa Basisscore Wertes festgestellt. Dieser Vorgang war eindeutig auf einen Schufa Eintrag der Firma Domnowski Inkasso GmbH zurückzuführen. Diese hatte eine Forderung einer Firma im eigenen Namen eingetragen, die wegen der Wartung einer Heizung auf dem Boot des Arztes angefallen und die versehentlich nicht bezahlt worden war. Zudem wurde angegeben, dass der Vertrag mit dem Arzt nicht ordnungsgemäß beendet worden sei. Da der Arzt in Kürze für seine berufliche Tätigkeit Kredite aufnehmen wollte, war sofortiges Handeln angezeigt.

Die Rechtsanwälte schreiben daher an die eintragende Domnowski Inkasso GmbH und forderten diese zur Löschung des Eintrages binnen einer kurzen Frist auf. Als nichts geschah, reichten die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim zuständigen Landgericht Essen ein. Das Gericht beraumte hierzu kurzfristig einen Verhandlungstermin auf den 19.04.2012 ein.

Noch vor dem Gerichtstermin wurde der Negativeintrag durch die Firma Domnowski Inkasso GmbH bei der Schufa Holding AG widerrufen. Der Eintrag wurde daher bei der Schufa Holding AG gelöscht. Der Basisscore des Arztes stieg wieder auf einen annehmbaren Wert von 97,5 %. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Domnwoski Inkasso GmbH konnte daher zurückgenommen werden.

Zu dem Verfahren meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Die Angelegenheit war im vorliegenden Fall eigentlich ziemlich klar. Es waren mindestens zwei kapitale Fehler in dem Negativeintrag enthalten. Zum einen bestand zwischen Arzt und Schiffswerft überhaupt kein Dauerschuldverhältnis. Daher war der Eintrag, dass das Vertragsverhältnis nicht ordnungsgemäß beendet worden sei, inhaltlich falsch. Zudem hatte auch das Inkassounternehmen die Forderung als eigene Forderung eingetragen und nicht als Forderung der Schiffswerft, was ebenfalls irreführend ist.“

„Schneller Rechtsschutz im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung kann bei den meisten Gerichten nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Schufa Eintrages gesucht werden. Betroffenen ist daher zu raten, sich schnell an einen spezialisierten Anwalt zu wenden. Diese muss nichts aus der Nähe des Betroffenen kommen. Auch das hier geführte Verfahren zeigt deutlich, dass viele Unternehmen sich erst dann in Bewegung setzen, wenn Druck auch durch ein laufendes Gerichtsverfahren aufgebaut wird.“

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

Rechtsanwalt

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Weitere Erfolge der Rechtsanwälte:

• Landgericht Mönchengladbach gibt Santander Consumer Bank AG die Löschung eines negativen Schufa-Eintrages auf
• Gothia Deutschland GmbH löscht Schufa-Eintrag – Dr. Schulte und Partner erzielen weiteren Erfolg
• H&M Hennes & Mauritz GmbH löscht erneut Schufa-Eintrag nach Intervention der Rechtsanwälte
• Doppelter Schufa-Eintrag – Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter Instanz
• Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der Targobank nach Intervention der Rechtsanwälte
• Postbank durch Landgericht Frankfurt (Main) zur Löschung von Schufa-Einträgen verurteilt
• LG Gießen gibt Deutscher Bank auf, einen Schufa-Negativeintrag zu widerrufen
• Deutsche Postbank AG löscht Schufa-Negativeintrag nach Erhebung einer Widerklage
• Santander Consumer Bank AG vom Landgericht Hannover zur Löschung eines Schufa-Negativeintrages und zur Kostentragung verurteilt

Santander Consumer Bank löscht Schufa-Eintrag Rechtsanwalt erfolgreich gegen negativen Schufa-Eintrag der Commerzbank verteidigt

• IKANO Bank GmbH widerruft Schufa-Eintrag nach Prozess vor LG Wiesbaden
• Amtsgericht Berlin-Mitte: Landesbank Berlin AG (LBB) muss Schufa zur Scorewertberichtigung auffordern
• Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG löscht Schufa Eintrag
• Harmloser Klamottenkauf im Internet kann zu Schufa-Sorgen führen
• Targobank (ehemals Citibank) löscht Schufa-Negativmerkmal nach Klage vor LG Düsseldorf
• Telekom Deutschland GmbH muss Schufa-Negativeintrag löschen

Anleger der Albis Capital erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen sowie ein Schreiben des Vorstands der Albis Capital selbst. Darin teilte man den Anlegern mit, dass die finanzielle Situation der Albis Capital und die Aussichten so negativ wären, dass an einer Liquidation der Gesellschaft kein Weg vorbei führe.

Doch ist dies wirklich der Fall und ist aus Anlegersicht die Liquidation die beste Lösung?

Diese Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer zu beantworten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben jedenfalls erhebliche Zweifel und wollen die Aussagen der Albis Capital im Interesse der hier vertretenen Anleger nicht ungeprüft hinnehmen.

Liquidation oder Insolvenz – was ist für die Anleger besser?

Den Anlegern wird im Schreiben der Albis Capital eindringlich aufgezeigt, dass der Weg in eine Liquidation der Gesellschaft deutlich besser für die Anleger wäre als eine Insolvenz. So werden die Anleger geradezu darauf eingeschworen, im Rahmen des schriftlichen Abstimmungsverfahrens für eine Liquidation zu stimmen. Wirkliche Alternativen bestünden nicht.

Zur Verdeutlichung wird dem Schreiben gleich eine Beispielberechnung beigefügt. Hieraus soll der Anleger entnehmen, dass im Falle einer Insolvenz zusätzliche Kosten für das Insolvenzverfahren von ca. 10,1 Mio. Euro entstehen würden, die den Anlegern dann nicht ausgezahlt werden könnten.

Wie sich diese Zahlen ergeben, gibt die Albis Capital dagegen nicht an. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, worauf die Albis Capital die angeblichen Kosten einer Insolvenz in Höhe von 10,1 Mio. € stützt.

Grundsätzlich ist zwar zuzustimmen, dass im Falle einer Insolvenz zusätzliche Kosten entstehen würden, die dem verbleibenden Auseinandersetzungsvolumen entzogen wären. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Kosten in dem angegebenen Ausmaß anfallen würden.

Insgesamt wird jedoch deutlich, dass die Albis Capital offenbar großes Interesse daran hat, die Abwicklung der Gesellschaft selbst im Rahmen einer Liquidation vorzunehmen. Ob die Albis Capital hier neben den immer wieder genannten Anlegerinteressen auch noch andere Ziele verfolgt, darüber kann nur spekuliert werden.

Fristen nicht beachtet – Abstimmungsverfahren ungültig?

Darüber hinaus wirkt das gesamte Vorgehen der Albis Capital bereits befremdlich. Einige Anleger der Albis Capital, die sich zuletzt Hilfe suchend an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner gewandt hatten, fühlten sich überrannt. So waren die Schreiben der Albis Capital und der Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen auf den 27.03.2012 datiert, zugegangen sind diese den Anlegern in den uns bekannten Fällen jedoch erst ca. Mitte April, konkret am 14.04.2012 oder 16.04.2012. Damit entspricht das schriftliche Abstimmungsverfahren aber nicht mehr den vertraglich geregelten Vorgaben. In § 9 des KG-Vertrags ist nämlich die Frist zur Abgabe der Stimme auf mindestens 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung festgeschrieben. Tatsächlich verbleiben in den uns bekannten Fällen nur ca. 2 Wochen. Zwar gibt es ebenfalls in § 9 KG-Vertrag eine Sonderregelung, wonach die Mitteilung 3 Werktage nach Abgabedatum als zugegangen gilt. Hier ist jedoch zweifelhaft und bislang unbewiesen, dass die Schreiben tatsächlich am 27.03.2012 zur Post gegeben wurden.

Widersprüchliche Adressaten

Darüber hinaus fragen die Anleger berechtigterweise, an wen denn nun das Antwortformular geschickt werden soll. Im Schreiben der Albis Capital heißt es hierzu auf Seite 5:

„…den beigefügten Abstimmungsbogen ausgefüllt bis spätestens 30.04.2012 an die darin genannten Kontaktdaten der HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH … zurückzusenden“

Auf dem vorgedruckten Antwortformular selbst ist dann jedoch ausschließlich die Albis Capital als Adressat enthalten, samt eines Hinweises, dass die Antwort an die oben genannte Anschrift zu senden sei.

Widereinlagepflicht der ausgezahlten Gelder

Weiter teilt die Albis Capital mit, dass die Anleger die über die Jahre erhaltenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen bis zur Höhe des sich zum 31.12.2011 ergebenden negativen Kapitalkontostandes zurückzahlen müssen. Dies würde sowohl die Classic-Anleger, wie auch die Classic-Plus-Anleger betreffen. Wobei die Wiedereinlagepflicht nicht den Plus-Anteil beträfe. Es ist jedoch fraglich, ob diese Regelung so umsetzbar ist. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, mit welcher Begründung die Albis Capital im Rahmen der Liquidation auf die Einzahlung des Plus-Anteils verzichten möchte, da dies zwar zu Gunsten der Plus-Anleger, aber zu Ungunsten der restlichen Anleger ginge.

Fazit

Es kann derzeit nicht abschließen beurteilt werden, ob die Ablehnung der Liquidation zwangsläufig in die Insolvenz der Gesellschaft führen würde. Insbesondere ist nicht überschaubar, wie werthaltig mögliche Ansprüche der Albis Capital gegenüber Dritten auf Schadensersatz aus den bereits seit einiger Zeit bekannt gewordenen Betrugsvorwürfen (wir berichteten) sind.

Es drängt sich jedoch das Gefühl auf, dass die Albis Capital die Anleger zu einer schnellen Entscheidung für eine Liquidation führen möchte. Hierfür spricht, dass sowohl die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen, wie auch die Albis Capital selbst, äußerst energisch gegen die Rechtsanwälte der Anleger wettern und behaupten, dass diese nur finanzielle Interessen für sich selbst verfolgen würden. Wenn aber von vornherein abweichende Meinungen abgetan werden und die Anleger innerhalb einer kurzen Frist zu einer Entscheidung gedrängt werden, sollte dieses Vorgehen kritisch hinterfragt werden. Es ist den Anlegern der Albis Capital daher zu raten, sich vor Stimmabgabe von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Besonders interessant ist die Tatsache, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Albis Capital, mit dem die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner noch im Jahr 2011 über eine vergleichsweise Lösung für die Anleger verhandelt hatten, nun auch als Anlegerschutzanwalt auftritt und Anleger als Rechtsanwalt anschreibt und Erstgutachten anbietet.

Wenn jemand quasi von heute auf morgen die Fronten wechselt und als ehemaliges Vorstandsmitglied nun auf Anlegerseite gegen die Gesellschaft vorgeht, spricht dies auch Sicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte eine deutliche Sprache.

Lassen Sie sich also von der Kritik der Anlegeranwälte nicht verschrecken. Manchmal sind sogar ehemalige Verstandsmitglieder von Anlagegesellschaften darunter.

Christian M. Schulter

Rechtsanwalt – Associate
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Was sind die Hintergründe dieser Entscheidung?

Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte meldete sich der Feuerwehrmann Chris M. Dieser teilte mit, dass die Santander Consumer Bank AG einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG lanciert habe. In einem außergerichtlichen Schriftwechsel hatte der betroffene Feuerwehrmann bereits selbst versucht, den Eintrag durch die Santander Consumer Bank AG zur Löschung bringen zu lassen. Dies hatte die Bank abgelehnt. Kurz vor Ablauf der Frist zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung meldete sich der Feuerwehrmann bei den Rechtsanwälten und bat um juristische Unterstützung. Da die Frist innerhalb der nächsten zwei Tage abzulaufen drohte, wurde sofort ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim örtlich zuständigen Landgericht Mönchengladbach gestellt. Das Gericht erließ diesen auch ohne Einschränkung, so wie zuvor von dem Betroffenen beantragt.

Zu der Entscheidung meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann, der diese für den betroffenen Mandanten erstritten hat: „Das Gericht hat hier schnell gehandelt und die richtige Entscheidung getroffen. Die Santander Consumer Bank AG hatte sich zu Unrecht geweigert, den Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zur Löschung zu bringen. Die Entscheidung reiht sich somit nahtlos in eine Reihe weiterer Entscheidungen ein, die unsere Kanzlei schon im Bezug auf Negativeinträge bei der Schufa Holding AG erstritten hat. Besonders interessant an der Entscheidung ist, dass das Gericht davon ausgeht, dass ein so genannter Verfügungsgrund gemäß § 940 ZPO bereits dann vorliegt, wenn der Antragsteller hinreichend glaubhaft macht, dass ihm in der Zukunft wesentliche Nachteile drohen. Das Gericht hat dies damit begründet, dass im Hinblick auf die große Verbreitung und Marktgängigkeit der Eintragung bei der Schufa Holding AG schneller Rechtsschutz erforderlich sei. Dies hat in ähnlicher Form auch schon das Landgericht Berlin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung so bestätigt. Die von unserer Kanzlei erstrittene Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde im Rahmen einer Urteilsbesprechung in der Zeitschrift Verbraucher und Recht veröffentlicht (VuR 2011, 271 ff.).“

Die einstweilige Verfügung wird der betroffenen Bank nunmehr durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Die Bank kann nach Erhalt der Entscheidung das Rechtsmittel des Einspruches einlegen. Ab Zustellung der Entscheidung muss sich die Bank jedoch an die einstweilige Verfügung halten und den negativen Schufa-Eintrag löschen. Dies ist für die Betroffenen meist von hoher Bedeutung, um schnell wieder ihre Kreditwürdigkeit zurückzuerlangen.

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

Rechtsanwalt

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Weitere Links:

• Santander Consumer Bank AG vom Landgericht Hannover zur Löschung eines Schufa-Negativeintrages und zur Kostentragung verurteilt
• Santander Consumer Bank löscht Schufa-Eintrag
• Deutsche Banken haben in der Praxis Probleme bei Umsetzung des neuen Datenschutzrechts
• Wer hilft beim Thema Datenschutzrecht und bei einem Negativeintrag in einer Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel …)?
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Der betroffene Mandant, ein Unternehmer aus Hannover, sah sich nunmehr in seiner Kreditwürdigkeit gefährdet und hatte bereits Kündigungen mehrerer Dispositionskredite sowohl für seine Geschäftskonten als auch für sein Privatkonto erhalten. Es fiel spontan ein Dispositionsrahmen von 10.000,00 € weg.

Genau eine Woche nach Versendung des Schreiben an die Gothia Deutschland GmbH meldete sich der Betroffene per Email bei den Rechtsanwälten und teilte mit, dass in seiner aktuellen Schufa-Selbstauskunft, die er nun auch online einsehen konnte, der Eintrag der Gothia Inkasso GmbH nicht mehr vorhanden war. Ein weiterer schneller Erfolg der Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner im Kampf gegen negative Schufa-Mitteilungen.

Der hier vertretene Unternehmer kann nun aufatmen und wird in seiner Kreditwürdigkeit nicht weiter in Frage gestellt. Die Rechtsanwälte haben dies auch der Bank des Unternehmers mitgeteilt und diese dazu aufgefordert, die Kündigungen der Dispositionsrahmen auf dessen Privat- und Geschäftskonten zurück zu nehmen. Ein Telefonat des betroffenen Mandanten, welches dieser mit der kündigenden Bank zusätzlich am 02.04.2012 führte, führte zu dem Ergebnis, dass bei der Kündigung der Dispositionskredite wohl einiges schief gelaufen sei. Die Kreditkündigungen wurden daher zurückgenommen.

Zu der Angelegenheit mein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Die Angelegenheit zeigt wieder einmal, dass ein schnelles Handeln gegen einen Schufa-Negativeintrag dringend notwendig ist. Dieses führt oftmals auch zu schnellen Erfolgen. Gerade beim Eintragen von kleinen Forderungen unterhalb von 1.000 Euro unterlaufen den betroffenen Unternehmen oft Fehler. Dies führt dazu, dass der Schufa-Eintrag oft schnell widerrufen wird, bevor ein langer Rechtsstreit mit hohen Kostenfolgen für die betroffenen Unternehmen droht. In dem hier vorliegenden Fall kann man deutlich erkennen, wie schnell auch ein kleiner Negativ-Eintrag zu einem Dominoeffekt führen kann. Die Banken, die sich regelmäßig über die Bonität ihrer Kunden informieren lassen, prüfen den Sachverhalt meist nicht näher und reagieren sofort mit Kündigungsschreiben. Wer sich hier nicht wehrt, riskiert oft weitere Schufa-Einträge. Es gilt, den Dominoeffekt sofort zu stoppen!”

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner helfen bereits seit Jahren Betroffenen gegen Negativeinträge in Auskunfteien. In letzter Zeit sind verstärkt Rückmeldungen von Betroffenen zu verzeichnen, die sich über Negativeinträge der H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG sowie der Gothia Inkasso GmbH beschweren. Den Betroffenen konnte schon mehrfach geholfen werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Pressemitteilungen.

V.i.S.d.P.

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Für die Familie war der Schufa-Eintrag ein Schock. Diese hatten nämlich der 12 jährigen Tochter teilweise erlaubt, den Online-Zugang des Vaters für Einkäufe zu nutzen, jedoch erst nach Rücksprache. Nachdem das Online-Passwort turnusgemäß geändert worden war, konnte sich die Tochter jedoch nicht mehr einwählen und beschloss, einen neuen Account auf den Namen der Mutter anzulegen. Dort wurden Waren im Wert von 136,00 Euro bestellt. Dieser Account führte jetzt zu den Schufa-Sorgen.

Besonders schlimm war, dass die längerfristig geplante Energiesanierungsmaßnahme für die Immobilie der Familie nun aufgrund der schlechten Scorewerte der Ehefrau nicht bei der KfW beantragt werden konnte.

Da die Meldevoraussetzungen des § 28 a BDSG aus Sicht der hier vertretenen Mandanten nicht vorlagen, wandten sich diese mit anwaltlichem Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte an die H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG. Das Schreiben vom 24.02.2012 beantwortete die Firma Gothia Deutschland GmbH nun mit Schreiben vom 29.03.2012 und teilte mit, dass eine Löschung des Schufa-Eintrages mit gleichem Datum veranlasst worden sei. Für die betroffenen Kunden eine massive Erleichterung, da nun der Weg für die KfW-Kreditanfrage zur Energiesanierung des Hauses beantragt werden kann. Ein wichtiger Schritt, gerade in Zeiten immer teurer werdender Preise für die Energieversorgung.

Zu der Angelegenheit meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann: „Die Angelegenheit zeigt wieder einmal, dass es für Firmen, die negative Schufa-Einträge vornehmen, sehr schwierig ist, die Rechtmäßigkeit der Einträge unter Beweis zu stellen. Das liegt daran, dass die Unternehmen oftmals Mahnschreiben oder Kündigungen nicht mit Einschreiben und Rückschein zustellen. Wenn die Schreiben nicht bei dem Betroffenen angekommen sind und die Gegenseite den Erhalt auch nicht beweisen kann, muss sie in jedem Fall den Schufa-Eintrag löschen. Gerade bei Firmen, die oftmals kleine Forderungen eintreiben müssen, geschehen viele Fehler in dem Bereich der Schufa-Negativeintragungen. Hier besteht also für Betroffene eine große Chance, sich erfolgreich gegen solche Eintragungen zur Wehr zu setzen.”

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beraten gerne Betroffene, die negative Einträge bei Auskunfteien zur Löschung bringen wollen, ob ein entsprechender Anspruch auf Löschung besteht. Die Kanzlei hat hier schon zahlreiche Urteile gegen eintragende Unternehmen erstritten und ist insbesondere auch im außergerichtlichen Bereich sehr erfolgreich, so dass es oft nicht zu einem langwierigen und teuren Rechtsstreit kommen muss. (Entsprechende Hinweise finden Sie im Anhang dieses Artikels.)

V.i.S.d.P.

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Weiterführende Links:

• Harmloser Klamottenkauf im Internet kann zu Schufa-Sorgen führen 

• IKANO Bank GmbH widerruft Schufa-Eintrag nach Prozess vor LG Wiesbaden 

• Lindorff Deutschland GmbH löscht Schufa-Eintrag 

• Schufa-Recht – Beitrag bei NTV Ratgeber Recht 

• Doppelter Schufa-Eintrag – Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter Instanz 

• Probleme mit Negativeinträgen bei der Schufa? – Lieber nicht selbst Klage einreichen! 

• Wer hilft beim Thema Datenschutzrecht und bei einem Negativeintrag in einer Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, Bürgel …)? 

Das Kammergericht in Berlin hat am 07.03.2012 eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, in der festgestellt wurde, dass die Deutsche Postbank AG einen Negativeintrag nicht unter zwei verschiedenen Bezeichnungen bei der Schufa Holding AG eintragen darf. Ein Betroffener hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass eine Forderung zweifach unter der Bezeichnung „Deutsche Postbank AG“ und „Postbank AG“ im Datenbestand der Schufa Holding AG eingetragen war.

Schon in der ersten Instanz hatte das Landgericht Berlin deutlich gemacht, dass dieser doppelte Eintrag bei der Schufa ohne rechtliche Rechtfertigungsmöglichkeit erfolgt sei. Hieran hielt auch das Kammergericht fest. Im Rahmen der mündlichen Hauptverhandlung macht das Gericht auch in der zweiten Instanz deutlich, dass es nicht Sache eines jeden aufmerksamen Lesers sei, die Schufa Mitteilungen so sorgfältig zu lesen, dass die Doppeleintragung auffalle. Das Gericht regte daher an, die Postbank solle die Berufung zurücknehmen. Da diese diesem Ansinnen des Gerichts nicht nachkam erfolgte nunmehr die Zurückweisung der Berufung durch das Gericht.

Dieses begründete das Gericht vor allem damit, dass der Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, nicht nur einen Anspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 28 BDSG habe, sondern dass vielmehr auch eine vertragliche Anspruchsgrundlage bestehe und hier die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht nach § 280 BGB vorliege.

Das Kammergericht bestätigte hierbei, dass ein doppelter Eintrag unter verschiedenen Namen nicht bedeutungslos sei, wie dies die Deutsche Postbank AG vorgetragen hatte. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sich weniger gut geschultem Personal der Verdacht aufdränge, dass der Kläger in doppelter Weise verschuldet sei, was seine Kreditwürdigkeit massiv mindere. Es sei daher Aufgabe der Beklagten Postbank gewesen, einem solchen Missverständnis vorzubeugen, urteilte das Kammergericht.

Zu der Entscheidung meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann, der diese für den Betroffenen erstritten hat: „Eine klare Entscheidung, die wegweisend für die Zukunft ist. Leider passiert es immer wieder, dass Forderungen bei der Schufa doppelt eingetragen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Unternehmen seinen Namen ändert oder wenn eine Inkassostelle tätig wird und die Forderung entweder im eigenen Namen oder auch im Namen des Auftraggebers als Abwickler einträgt. Hier ist nunmehr eine wichtige Rechtsfrage geklärt, weitere Unklarheiten bleiben jedoch gerade in der sogenannten Inkassokonstellation bestehen. Hier wird es sicherlich auch in der Zukunft weitere Rechtsstreitigkeiten geben.“

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

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Weitere Links zum Thema:

• Postbank durch Landgericht Frankfurt (Main) zur Löschung von Schufa-Einträgen verurteilt
• Deutsche Postbank AG löscht Schufa-Negativeintrag nach Erhebung einer Widerklage
• Deutsche Banken haben in der Praxis Probleme bei Umsetzung des neuen Datenschutzrechts
• Postbank muss Score-Wert berichtigen lassen – Rechtsanwälte erstreiten zwei Urteile
• Postbank muss Scorewert neu berechnen lassen
• Postbank zur Löschung von Schufa-Eintrag verurteilt
• Schufa-Recht – Beitrag bei NTV Ratgeber Recht

Anwälte bei Anlegerversammlung

RWI – Real Wert Invest, ein Name, der den Anlegern mittlerweile Bauchschmerzen macht. Viele  Interessenten wollten mit dem Konzept der RWI ihr Geld gewinnbringend anlegen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun. Denn gerade in Zeiten von Fukushima und Atomausstieg erschien es sinnvoll, sein Geld in die dezentrale und regenerative Stromerzeugung zu stecken. Hierzu investierten viele Anleger ihre gesamten Ersparnisse, um für den Lebensabend vorzusorgen. Umso größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2011 die Geschäftsführer und weitere Personen in Untersuchungshaft genommen und Konten der RWI gesperrt hatte.

RWI Managementgesellschaft

Der nächste Schock kam Anfang Januar 2012, als die RWI Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz: RWI Management) durch den Geschäftsführer Matthias Schmidt Insolvenzantrag stellte. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner, die mittlerweile etwa die Hälfte aller Anleger der RWI anwaltlich vertritt, stand in der Folgezeit in engem Kontakt zum vorläufig bestellten Insolvenzverwalter. Dieser reiste auch persönlich aus München nach Berlin an, um im Rahmen unserer letzten Versammlung der „Geschädigtengemeinschaft RWI“ teilzunehmen und die Anleger über den Sachstand zu informieren. Hierbei stellte der Insolvenzverwalter heraus, dass sich die Informationsgewinnung bei der RWI als sehr schwierig und unübersichtlich darstellt. Nicht zuletzt deshalb, ist das Insolvenzverfahren gegen die RWI Managementgesellschaft noch nicht endgültig eröffnet.

RWI Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls Insolvenzantrag

Durch den guten Kontakt zum vorläufig bestellten Insolvenzverwalter der RWI Managementgesellschaft hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner nun erfahren, dass auch die RWI Real Wert Invest Verwaltungsgesellschaft für innovative Investitionen mbH (kurz: RWI Verwaltung) durch den Geschäftsführer Andreas Schmidt zwischenzeitlich Insolvenzantrag gestellt hat. Für das Verfahren vorteilhaft, hat sich das Insolvenzgericht dazu entschlossen, die selbe Kanzlei, die auch schon die Insolvenzangelegenheit der RWI Management bearbeitet, mit der Erstellung eines Gutachtens zur RWI Verwaltung zu beauftragen. So ist sichergestellt, dass die Gutachterin bereits in der Materie eingearbeitet ist und der gute Kontakt zwischen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und der etwaigen Insolvenzverwalterin fortbesteht.

Sofern das Insolvenzverfahren gegen die RWI Verwaltung eröffnet wird, was zu erwarten ist, hat dies ebenfalls zur Folge, dass dann auch Ansprüche gegen die RWI Verwaltung, die im Rahmen des staatsanwaltlichen Rückgewinnungshilfeverfahrens geltend gemacht werden oder wurden, höchstwahrscheinlich nicht mehr zum Erfolg führen. So stellte sich bereits bei der RWI Management die Frage: Windhund oder Gießkanne? Konkret: Geht das Rückgewinnungshilfeverfahren mit seinem Windhund-Prinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“) oder das Insolvenzverfahren mit seinem Gießkannen-Prinzip (Alle Anleger bekommen prozentual das Gleiche.) vor. Dabei vertritt die Kanzlei Dr. Schulte und Partner die selbe Ansicht wie der vorläufige Insolvenzverwalter und die Staatsanwaltschaft selbst. Letztendlich geht das Insolvenzverfahren vor.

Somit sieht sich die Kanzlei Dr. Schulte und Partner bestätigt. So hatte das LKA Sachsen im Januar alle Geschädigten angeschrieben und mitgeteilt, dass Vermögenswerte bei der RWI und einzelnen Personen sichergestellt wurden. Wenn die Geschädigten hiervon etwas zurückerhalten wollten, müssten sie ihre Ansprüche zivilgerichtlich durchsetzen und zusätzlich im Rahmen der Rückgewinnungshilfe bei der Staatsanwaltschaft geltend machen.

Bereits damals hatte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner, entgegen des Ratschlags anderer Kanzleien, davor gewarnt, überall nun unbedacht Gerichtsverfahren anzustreben, da die Erfolgsaussichten gering wären und fragwürdige weitere Kosten für die Anleger entstehen würden. Denn selbst wenn man erfolgreich ein zivilgerichtliches Urteil erlangt hat, hilft es dem Geschädigten nicht, wenn die vorhandenen Gelder im Rahmen der Insolvenz an alle Gläubiger in gleichen Teilen verteilt werden.

Konstruktion der RWI-Gesellschaften

Zur Erklärung sei an dieser Stelle nochmals kurz das System der RWI-Gesellschaften dargestellt. Die Beteiligung bei der RWI sah vor, dass die Anleger Geld investierten und dann einem bestimmten Blockheizkraftwerk (BHKW) an einem bestimmten Standort zugewiesen werden. Dort sollten sie an einer Betreibergesellschaft für diesen Standort beteiligt sein. Diese waren zunächst als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet, später als GmbH & Co. KG. Letzte ist nichts anderes als eine Kommanditgesellschaft (KG), bei der die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin), gleichbedeutend mit der Geschäftsführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist, konkret die RWI Verwaltungsgesellschaft des Herrn Andreas Schmidt. Wenn nun gegen die RWI Verwaltungsgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird, womit auch nach Ansicht der Gutachterin in den nächsten Wochen zu rechnen ist, scheidet die RWI Verwaltungsgesellschaft als Komplementärin un  d damit als Geschäftsführerin aus. Es droht sodann eine Haftung der verbleibenden Gesellschafter, nämlich der Anleger, als GbR-Gesellschafter. Das bedeutet, der Anleger haftet unbegrenzt mit seinem persönlichen Vermögen.

Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereitet Gesellschafterversammlungen vor

Bereits seit einiger Zeit hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner die Einberufung verschiedener Gesellschafterversammlungen vorbereitet. Da die Staatsanwaltschaft Dresden bislang keine Akteneinsicht gewährte, wurde von der Einberufung jedoch bislang abgesehen. Die neuen Ereignisse machen ein baldiges Handeln jedoch notwendig, weshalb sich die Kanzlei Dr. Schulte und Partner nun zeitnah an die Gesellschafter wenden und die bereits vorbereiteten Versammlungen einberufen wird.

Fazit:

Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist nun auch den Anlegern, die bislang die Entwicklungen abwarten wollten, zu raten, sich anwaltlich beraten zu lassen, um nicht den Entwicklungen hinterherzulaufen.

Christian M. Schulter
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