H&M sowie Gothia Deutschland GmbH löschen erneut Schufa-Negativeintrag

Kürzlich meldete sich bei den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ein verzweifeltes Ehepaar. Die Eheleute schilderten ihre Situation dahingehend, dass die Ehefrau über den Online-Shop der Firma H&M Hennes & Mauritz GmbH Ware bestellte hatte, die aber versehentlich nicht bezahlt worden war. Zur Bestellung hatte die Ehefrau jedoch die Daten ihres Ehemannes im Internet hinterlegt. Dieser selbst hatte nie etwas bestellt. Wegen des Zahlungsverzuges lancierte H&M einen Eintrag bei der Schufa Holding AG. Dieser führte nun dazu, dass die Eheleute quasi als kreditunwürdig galten.

Die verzweifelte Mandantschaft hatte sich bereits über einen anderen Berliner Rechtsanwalt an die H&M gewandt, konnten jedoch keinen Erfolg erzielen. Auch ein Verfahren beim Schufa-Ombudsmann Prof. Hassemer blieb erfolglos und endete mit einem Bescheid vom 02.05.2012.

Aufgrund ihrer persönlichen Lebenssituation benötigen die Eheleute jedoch dringend einen Kredit. Über einen Bausparvertrag hatte das Ehepaar ein zuvor gepachtetes Grundstück erworben und wollte nun nach Vorliegen der Baugenehmigung ein Holzbau auf dem Grundstück bauen. Dieses lagerte bereits seit zwei Jahren in Süddeutschland und wurde durch die Außenlagerung immer mehr beschädigt. Es drohte ein wirtschaftlicher Totalschaden.

Zudem war der schwer behinderte Ehemann darauf angewiesen, aus der momentan bewohnten Wohnung im dritten Stock eines Altbaus, die ohne Fahrstuhl war und ihn in seiner Lebensqualität stark einschränkte, auszuziehen. Das neue Haus sollte behindertengerecht und für die Benutzung des Rollstuhls ausgelegt sein. Ein Bau des neuen Eigenheims und ein Auszug aus der Mietwohnung wurde jedoch durch den negativen Schufaauszug verhindert. Vielmehr drohten die menschliche Isolation des Ehemannes, der die Mietwohnung nur unter höchsten Anstrengungen verlassen konnte, sowie die Zerstörung der Bauteile des Holzhauses.

Die Rechtsanwälte verwiesen daher nicht nur auf die Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG, die bei Schufa-Negativeinträgen zwingend zu beachten ist, sondern auch auf die besondere Regelung für Härtefälle, die in § 35 Abs. 5 BDSG zu finden ist. Zuerst lehnte die Firma Gothia Deutschland GmbH, die von der H&M beauftragt war, noch ab und erklärte, der Schufa-Eintrag habe seine Richtigkeit. Ein nochmaliges Nachfassen der Rechtsanwälte mit Verweis auf die Regelung des § 35 Abs. 5 BDSG führte dann aber zu einem Einlenken der Gothia Deutschland GmbH und letztendlich zur Löschung des Schufa-Negativeintrages.

An dieser Stelle soll der Hinweis erfolgen, dass die Gothia die Löschung nach eigenen Angaben im Kulanzwege vorgenommen hat. Hierfür sind die betroffenen Eheleute dankbar, da ihnen nun wieder ein Leben in finanzieller Unabhängigkeit und hoffentlich auch bald im eigenen Holzhaus ermöglicht wurde.

Zu der Angelegenheit meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann, der den betroffenen Eheleuten hier helfen konnte: “Hier liegt sicherlich ein ganz besonderer Fall vor. Die Eheleute konnten sich aufgrund ihrer angespannten Lebenssituation und den drohenden hohen Schaden sowohl in finanzieller wie auch insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht auf die Ausnahmevorschrift des § 35 Abs. 5 BDSG berufen. Dies hat die Gegenseite zwar nicht ausdrücklich eingestanden, jedoch den Weg in ein neues Leben ohne finanzielle Sorgen für die Eheleute frei gemacht. Der Fall zeigt, dass in vielen Fällen wirklich nur der Rechtsrat von Experten hilft, wenn eigene Bemühungen und der Weg zum Anwalt von Nebenan nicht helfen.”

V.i.S.d.P.

Sven Tintemann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Malteserstraße 170/172

12277 Berlin

Tel.: 030 715 206 70

FAX: 030 715 206 78

Mail: anwalt@tintemann.de

Web.: http://www.dr-schulte.de

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