Kategorie-Archiv: Bankrecht

Neuigkeiten und Pressemitteilungen aus dem Bereich Bankrecht

Kim Oliver Klevenhagen - AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

GFI AG, DIG AG & Co – Schadenersatz durch Haftung von Anwälten als Treuhänder?

Zu Beginn dieses Jahrzehnts hatten sich, bedingt durch die sich verringernde Rendite von klassischen Versicherungen als Anlageformen, zunehmend Anlageformen auf dem Kapitalmarkt gebildet, die mit Hilfe von als Treuhänder tätigen Rechtsanwälten Rückkaufswerte von Versicherungen anderweitig investierten. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Produktinformationsblatt (PIB) – Bewährt sich der Beipackzettel bei Anlageberatungen?

Produktinformationsblatt (PIB) für Anlageprodukte– Für wen und wer muss es verstehen?

„Risiken und Nebenwirkungen entnehmen Sie bitte dem Beipackzettel oder Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Diese Formulierung ist seit Kindestagen bekannt. So eine Vorschrift ist seit 2011 für Anlageprodukte vorgesehen, die im Rahmen einer Bankenberatung empfohlen werden. Es muss ein sogenanntes „Produktinformationsblatt“ (PIB) angefertigt werden, was die angebotenen Anlageprodukte verständlich für den Bankkunden beschreibt. Doch entspricht dies der Informationswirklichkeit im täglichen Leben?** Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH verhandelt zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe informiert über einen bevorstehenden Verhandlungstermin am 04. Juli 2017 über die Frage der rechtmäßigen Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerdarlehen. Continue reading

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Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hilft bei Schufa Problemen

Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte

In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren möglichst versteckt sein müssen, um nach außen und damit auch in der Werbung attraktiver als die anderen Geldinstitute dazustehen. Hieran hat sich auch die Sparda-Bank versucht. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Individualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam

Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein “einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag” in einem sog. Individual-Darlehensvertrag. Continue reading

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Lease Trend AG kann kein Abfindungsguthaben geltend machen - Prozesserfolg vor dem Landgericht Frankfurt am Main

Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung – Widerrufsstreitigkeiten

Sämtliche Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist müssen erfüllt sein. Widerruf von Darlehen wegen fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde?

Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur. Nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliar-Darlehensverträge bis zum 21. Juni 2016 zu widerrufen; in Folge der Widerrufsflut sind zahlreiche Klagen anhängig. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof sich zu einer umstrittenen Formulierung geäußert, die sich in zahlreichen Widerrufsbelehrungen findet. Continue reading

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Ultra Sonic Holding – Verantwortliche durch OLG Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt

In Zeiten eines geringen Zinsniveaus sind alternative Anlageformen augenscheinlich höchst attraktiv und werden auch von Anlageberatern und Anlagevermittlern empfohlen. Hierbei ist Vorsicht geboten. Neben dem mit (dem Zinssatz zumeist angepassten) höheren Risiko derartiger Anlagen finden sich gelegentlich auch „schwarze Schafe“ unter den Anlagegesellschaften. Solche, die die zugesagten Zinssätze aus Neuanlagen finanzieren (sog. „Schneeball-System“, das einen Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch darstellt) bzw. mit ihrem Geschäftsmodell Bankgeschäfte betreiben, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnisse zu verfügen. Continue reading

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ING DiBa erstinstanzlich zum Schufa Widerruf verurteilt

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in erster Instanz die ING DiBa AG zum Widerruf eines negativen SCHUFA – Eintrags verurteilt. Das am 15.09.2016 verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die ING DiBa AG kann gegen dieses Urteil Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht einlegen. Continue reading

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BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zugunsten der Verbraucher – Verbraucherschutzverein klagt gegen die Zulässigkeit pauschaler Mindestentgelte für geduldete Überziehungen – zwei Rechtsstreite entschieden für die Verbraucher – Kommentar AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Der Bundesgerichtshof hat am 25. Oktober 2016 zwei im Wesentlichen gleich gelagerte Revisionsverfahren entschieden. Es ging dabei um die Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen.

Die Entscheidung ging zugunsten der Verbraucher aus. Im Ergebnis entschied der Bundesgerichtshof, dass dieses pauschale Entgelt für die geduldete Überziehung unwirksam ist. Continue reading

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