Kategorie-Archiv: Mietrecht

Artikel und Urteile zum Bereich des Mietrechts

Immobilienkaufvertrag: Haftung auf Schadensersatz – verschwiegene Mängel

Marderbefall als Sachmangel bei Immobilienkauf

Immobilienkauf mit tierischen Untermietern – insbesondere Bestandsimmobilien können ihre Tücken haben. „Versteckte Mängel“ das Stichwort: Der Traum vom Haus kann schnell zum Alptraum mutieren. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters

Nahezu jeder Wohnungsanbieter trifft im Vorfeld von möglichen Neuvermietungen auf unterschiedlichste Menschen. Nicht selten kommt es auch vor, dass potenzielle Mieter lediglich aus gewissen Gründen abgelehnt werden. Dabei spielen negative Schufa-Einträge immer häufiger eine Rolle. Ein Mieter sollte trotz negativer Schufa-Einträge in vielen Fällen nicht pauschal abgelehnt werden. Es empfiehlt sich eine intensive Überprüfung, um möglicherweise trotz Negativeinträgen einen verlässlichen Mieter zu finden. Continue reading

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Airbnb – Weltweit Zuhause: Vorsicht bei Untervermietung

Fristloses Kündigungsrecht für Vermieter bei Angebot der Untervermietung über „airbnb“ – ohne Erlaubnis des Vermieters verlieren Mieter im schlimmsten Fall die Wohnung

„airbnb“ ist ein 2008 im kalifornischen Silicon Valley gegründeter Community-Marktplatz für Buchung und Vermietung von Unterkünften. Dies funktioniert ähnlich einem Computerreservierungssystem für Hotelzimmer. „Weltweit Zuhause“ heißt es auf der Webseite, denn in über 34.000 Städten inserieren Menschen über diese Plattform Unterkünfte, insbesondere für Touristen. Die Gesamtzahl der Gäste, die über diese Plattform buchen, soll bei über 60 Millionen liegen.

Konsequenzen für Mieter bei Untervermietung: Dürfen Mieter bei „airbnb“ mitmachen und untervermieten?

Fristloses Kündigungsrecht für Vermieter bei Angebot der Untervermietung über „airbnb“ – von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälte mbB
Fristloses Kündigungsrecht für Vermieter bei Angebot der Untervermietung über „airbnb“ – von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälte mbB

Bietet ein Mieter seine Mietwohnung jedoch über „airbnb“ Touristen zur Nutzung an und vermietet sie, ohne zuvor beim Vermieter eine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung einzuholen, so verletzt er dadurch in erheblichem Maße die Rechte des Vermieters. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.02.2015 zum Az. 67 T 29/15 daher entschieden, dass dies eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertige und damit dem Vermieter einen Räumungsanspruch nach fristloser Kündigung zustehe.

Mieter Rechte und Pflichten: Gebrauchsüberlassung

Hierfür reiche es, dass nach abgemahnter erster tatsächlicher Gebrauchsüberlassung an Touristen eine Wohnung über das Portal „airbnb“ weiterhin geschaltet sei. Die Aufrechterhaltung des über „airbnb“ geschalteten Angebots stelle zwar für sich keine unbefugte Gebrauchsüberlassung i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 2 BGB dar. Bei ihr handele es sich gleichwohl um eine gravierende Pflichtverletzung, da der Mieter damit der Öffentlichkeit und gleichzeitig dem Vermieter gegenüber schlüssig, aber gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck bringe, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen – ungeachtet der vermieterseits ausgesprochenen Abmahnung – auch in Zukunft fortzusetzen.

Fazit: Erst fragen, dann anbieten und Finanzamt nicht vergessen! Weltenbummler und Airbnb-Anbieter können dann ganz entspannt „Weltweit Zuhause“ genießen!

So vorteilhaft das Portal „airbnb“ für Touristen sein kann, Mieter können hierüber nur Profit schlagen, wenn sie (wie sonst auch bei Untervermietungen) dem Vermieter ausdrücklich um Erlaubnis fragen.

Anders sieht es natürlich dann aus, wenn dem Anbieter die angebotene Unterkunft gehört. Dann kann ein freundliches Zusatzeinkommen winken. Aber nicht vergessen, dass auch hier der Fiskus gerne davon erfahren und ggf. im Rahmen der Steuererklärung mitverdienen möchte.

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Wenn es tropft, muss gezahlt werden – OLG Hamm zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles bei Nässeschäden

In einem neuen Beschluss, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 20.07.2015, Az.: I-20 W 19/15, 20 W 19/15) zu dem Zeitpunkt eines Versicherungsfalles bei Nässeschäden geäußert. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie lange ein Versicherungsfall besteht und ob ein Wohngebäudeversicherer den Schaden ausgleichen muss. Continue reading

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Mietern droht Räumungsklage, wenn sich diese mit der Zahlung von Betriebskosten, nach einseitiger Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse durch den Vermieter, in Verzug befinden.

Der BGH hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter, dem Mieter fristlos kündigen kann, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorschüsse entstandene Mieterhöhungen nicht entrichtet oder ob der Vermieter den Mieter erst auf Zahlung der Erhöhungsbeiträge verklagen und ein rechtskräftiges Urteil gegen diesen in der Hand haben muss. Continue reading

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Vorsicht! Wer die Miete irrtümlich mindert, riskiert die Kündigung des Mietvertrages.

Bisher war es für viele Mieter selbstverständlich, dass bei Vorliegen eines Mietmangels die Miete unproblematisch gemindert werden kann. Diesem Verständnis schiebt der VIII. Zivilsenat des BGH, in seinem jüngsten Urteil vom 11. Juli 2012, einen Riegel vor. Dies kann dazu führen, dass der Mieter zum einen die zurückgehaltene Miete an den Vermieter zahlen muss, im schlimmsten Fall droht dem Mieter die außerordentliche Kündigung des Vermieters und letztendlich die zwangsweise Räumung. Continue reading

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Nachträgliche Zusatzvereinbarungen bei Mietverträgen meist unwirksam

Das Amtsgericht Potsdam hat in einer Entscheidung vom 27.01.2011 zum Aktenzeichen 23 C 444/10 entschieden, dass eine Zusatzvereinbarung, welche nachträglich zum Mietvertrag geschlossen wird, in der sich der Mieter verpflichtet eine Jahresmiete zu zahlen und sollte dies nicht gelingen, aus der Wohnung auszuziehen, unwirksam ist. Continue reading

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