Kategorie-Archiv: Schufa- und Datenschutzrecht:

Das Datenschutzrecht wird im Rahmen von modernen Massenkommunikationsmittel immer komplizierter. Unsere Hauptthemen auf diesem Gebiet sind:

  • Rechtmäßigkeit von Schufa-Klauseln
  • Meldungen an die Schufa Holding AG durch Dritte
  • Meldungen und Scoring durch die Schufa Holding AG sowie andere Auskunfteien
  • Mißbrauch von Schufa-Meldungen als Inkasso- oder Druckmittel

Wichtige Informationen zur vorzeitigen Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages

Die Schufa Holding AG (auch bekannt als Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung) besteht als Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Die Kunden und Mitglieder der Schufa sind vor allem Unternehmen der Wirtschaft, die ihren Kunden Kredite oder Verträge mit langen Laufzeiten gewähren und daher auf deren Bonität wesentlichen Wert legen.

Die Schufa erhält ihre Daten zum überwiegenden Teil von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch negative Geschäftsvorfälle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem dann, wenn die Kunden sich nicht vertragsgemäß verhalten haben. Dies tritt insbesondere bei Zahlungsverzug und daraus folgender Vertragskündigung auf. Über den Kunden wird dann meist bei der Schufa ein Negativeintrag vorgenommen und gespeichert. Dieser bewirkt, dass der Kunde in seinen Bonitätsmerkmalen, die an Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter und Kreditkartenunternehmen gemeldet werden, absinkt.

Der Negativeintrag kann daher nach seiner Entstehung weitreichende Folgen haben. Viele Kunden wissen nicht, dass ein Negativeintrag bei der Schufa nicht sofort mit der Zahlung einer offenen Forderung an den Gläubiger zur Löschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der Negativeintrag von dem einmeldenden Unternehmen nicht widerrufen, sondern lediglich gegenüber der Schufa Holding AG für erledigt erklärt wird. Eine Löschung erfolgt erst nach Ablauf von 3 Jahren. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden aufgrund der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG.

Bis zum 01.04.2010 war die Übermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von § 28 Abs.1 Nr.2 BDSG zu beurteilen. Zusätzlich bestand auch die Verpflichtung für die Kreditwirtschaft, eine Schufa-Einverständnisklausel einzuholen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten war jedoch nur dann zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich war und sich im Rahmen einer Interessenabwägung herausstellte, dass keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen.

Zum 01.04.2010 ist mittlerweile die Novelle zum BDSG in Kraft getreten.

In § 28 a Abs. 1 BDSG ist nunmehr klar geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Ist die Forderung nicht fällig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein rechtmäßiger Schufa-Eintrag vor.

Grundsätzlich ist hier die einmeldende Stelle für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG beweisbelastet. Es gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass grundsätzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wen kein entsprechender Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Durch die neue Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG wurde die bisher richterrechtlich geprägte Bewertung von Negativmeldungen denen sogenannte „harte“ bzw. „weiche“ Negativmerkmale zugrunde liegen, nunmehr gesetzlich regelt. Die Nr. 1 – 3 des § 28 a Abs. 1 BDSG regeln nunmehr die sog. „harten“ Negativmerkmale, bei denen die Eintragung unter erleichterten Bedingungen möglich ist. § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG regelt die Eintragung von sog. „weichen“ Negativmerkmalen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Hürde, dass die Eintragung zur Wahrung der berechtigten Interessen der eintragenden Stelle erforderlich ist.

In § 28 b BDSG ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt. Danach dürfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistichen Verfahren verwenden, um hiermit eine Prognose über das zukünftige Verhalten bestimmter Personengruppen zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Einträge der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Das Scoring muss daher auch einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können.

Es ist daher notwendig, einen Negativeintrag anwaltlich überprüfen zu lassen, wenn Sie diesen vorzeitig zur Löschung bringen möchten. Da die einmeldenden Stellen oftmals Fehler machen, kann dieses zur vorzeitigen Löschung und zur Verpflichtung der einmeldenden Stelle führen, diesen zu widerrufen. Anspruchsgegner ist meist nicht die Schufa Holding AG, sondern der ehemalige Vertragspartner, der die Meldung vorgenommen hat.

Zu den Erfolgen unserer Kanzlei imKampf gegen Negativeinträge in Auskunfteien lesen Sie bitte folgenden Artikel (Link).

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Tintemann

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Scorewert bei der Schufa Holding AG verbessern

Schlechter Scorewert verhindert Kreditwürdigkeit – Welche Faktoren spielen für die Berechnung des Scorewertes eine Rolle? Was muss bei der Bonitätsabfrage beachtet werden? – Tipps von AdvoAdvice Rechtsanwälte, Berlin

Kern der Tätigkeit einer Wirtschaftsauskunftei ist es, Wahrscheinlichkeitswerte zu berechnen, um vorherzusagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Betroffenen zukünftige Rechnungen und Kredite bezahlen werden. Diese sogenannten Scorewerte werden durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst. Für viele Unternehmen zählt der Scorewert, den die Schufa Holding AG in Bezug auf ein bestimmtes Geschäft ermittelt. Dieser Wert bzw. die Auskunft der Schufa Holding AG ist für Vertragspartner der ausschlaggebende Faktor, ob es zu einem Vertragsschluss kommt oder nicht. Continue reading

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Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Telekom widerruft negativen Schufa Eintrag

Nach über einem Jahr konnte ein negativer Schufa Eintrag der Telekom Deutschland GmbH beseitigt werden. Was im außergerichtlichen Verfahren in weiter Ferne schien, konnte im gerichtlichen Verfahren erfolgreich erreicht werden. Der negative Schufa Eintrag wurde durch die Telekom Deutschland GmbH widerrufen. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank

Erfolg der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin bei außergerichtlichem Vorgehen gegen einen Schufa Negativeintrag der Barclays Bank PLC. Welche Voraussetzungen, Richtlinien und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz müssen für die korrekte Einmeldung eines Negativeintrages eingehalten werden? Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Schufa Eintrag der Tesch Mediafinanz GmbH gelöscht

Die Tesch Mediafinanz GmbH hatte einen negativen Schufa Eintrag zu Lasten eines jungen Mannes aus Sachsen eingetragen. Der Betroffene konnte mit dem besagten Inkassounternehmen aus Osnabrück nichts anfangen, weshalb er sich hilfesuchend an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB wandte. Continue reading

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Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hilft bei Schufa Problemen

Schufa Eintrag der First Debit GmbH gelöscht

Ein junger Student aus Hamburg meldete sich bei der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Berlin und bat um Hilfe bei der Löschung eines Schufa Negativeintrages. Konkret ging die Forderung auf das Ausleihen einer DVD bei der Videotaxi Media Store Videothek zurück. Continue reading

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Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hilft bei Schufa Problemen

Schufa-Recht: Schufa Eintrag der Santander Consumer Bank AG gelöscht

Einmal mehr musste eine Betroffen feststellen, wie sehr man unter den Auswirkungen eines negativen Schufa-Eintrages leiden muss. Die 51-jährige Mannheimerin wandte sich an Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin und stellte dieser ihre Schufa-Selbstauskunft zur Verfügung. Darin fand sich ein Negativeintrag seitens der Santander Consumer Bank AG über mehr als 5.000 Euro aus dem Jahr 2012. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Schufa Eintrag zu titulierter Forderung der Universum Inkasso GmbH gelöscht

Nach fast drei monatiger Auseinandersetzung mit der Universum Inkasso GmbH und der Schufa Holding AG konnte ein weiterer Erfolg in Sachen Widerruf und Löschung von Schufa Einträgen erreicht werden. Letztlich entschied sich die Schufa Holding AG zur Löschung des in Frage stehenden Eintrages, obwohl die Universum Inkasso GmbH von der Rechtmäßigkeit des Eintrages überzeugt war. Continue reading

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Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hilft bei Schufa Problemen

Schufa-Recht: Schufa Eintrag erfolgreich gelöscht

Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schufa Eintrages weist Fehler beim Erledigungsdatum auf – dritter Anlauf führt zur Löschung bei der Schufa Holding AG – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Continue reading

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Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hilft bei Schufa Problemen

Schufa-Recht: Erfolg gegen BMW Financial Services innerhalb von 10 Tagen

In einem aktuellen Fall konnte der negative Schufa Eintrag, veranlasst durch die BMW Financial Services, eine Bezeichnung, unter die die BMW Bank GmbH Forderungen bei der Schufa einträgt, gelöscht werden. Dem Fall lag eine Forderung in Höhe von unter 2.000,00 Euro zugrunde, die von dem Betroffenen nicht als richtig anerkannt wurde. Dennoch kam es zu dem Schufa Eintrag. Continue reading

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Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hilft bei Schufa Problemen

Schufa-Recht: BHW Bausparkasse AG vergleicht sich in Schadensersatzprozess nach Negativeintrag

Die wirtschaftlichen Folgen eines negativen Schufa-Eintrages sind häufig nur schwer abzuschätzen. Dass die nachträgliche Beurteilung, ob und inwiefern ein unzulässiger Negativeintrag zu einem Schaden geführt hat, sich jedoch lohnen kann, beweist ein Fall, welcher vor dem Oberlandesgericht OLG Hamm (Az. I-19 U 174/16) verhandelt wurde. Continue reading

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