Kategorie-Archiv: Schufa- und Datenschutzrecht:

Das Datenschutzrecht wird im Rahmen von modernen Massenkommunikationsmittel immer komplizierter. Unsere Hauptthemen auf diesem Gebiet sind:

  • Rechtmäßigkeit von Schufa-Klauseln
  • Meldungen an die Schufa Holding AG durch Dritte
  • Meldungen und Scoring durch die Schufa Holding AG sowie andere Auskunfteien
  • Mißbrauch von Schufa-Meldungen als Inkasso- oder Druckmittel

Wichtige Informationen zur vorzeitigen Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages

Die Schufa Holding AG (auch bekannt als Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung) besteht als Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Die Kunden und Mitglieder der Schufa sind vor allem Unternehmen der Wirtschaft, die ihren Kunden Kredite oder Verträge mit langen Laufzeiten gewähren und daher auf deren Bonität wesentlichen Wert legen.

Die Schufa erhält ihre Daten zum überwiegenden Teil von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch negative Geschäftsvorfälle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem dann, wenn die Kunden sich nicht vertragsgemäß verhalten haben. Dies tritt insbesondere bei Zahlungsverzug und daraus folgender Vertragskündigung auf. Über den Kunden wird dann meist bei der Schufa ein Negativeintrag vorgenommen und gespeichert. Dieser bewirkt, dass der Kunde in seinen Bonitätsmerkmalen, die an Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter und Kreditkartenunternehmen gemeldet werden, absinkt.

Der Negativeintrag kann daher nach seiner Entstehung weitreichende Folgen haben. Viele Kunden wissen nicht, dass ein Negativeintrag bei der Schufa nicht sofort mit der Zahlung einer offenen Forderung an den Gläubiger zur Löschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der Negativeintrag von dem einmeldenden Unternehmen nicht widerrufen, sondern lediglich gegenüber der Schufa Holding AG für erledigt erklärt wird. Eine Löschung erfolgt erst nach Ablauf von 3 Jahren. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden aufgrund der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG.

Bis zum 01.04.2010 war die Übermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von § 28 Abs.1 Nr.2 BDSG zu beurteilen. Zusätzlich bestand auch die Verpflichtung für die Kreditwirtschaft, eine Schufa-Einverständnisklausel einzuholen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten war jedoch nur dann zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich war und sich im Rahmen einer Interessenabwägung herausstellte, dass keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen.

Zum 01.04.2010 ist mittlerweile die Novelle zum BDSG in Kraft getreten.

In § 28 a Abs. 1 BDSG ist nunmehr klar geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Ist die Forderung nicht fällig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein rechtmäßiger Schufa-Eintrag vor.

Grundsätzlich ist hier die einmeldende Stelle für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG beweisbelastet. Es gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass grundsätzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wen kein entsprechender Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Durch die neue Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG wurde die bisher richterrechtlich geprägte Bewertung von Negativmeldungen denen sogenannte „harte“ bzw. „weiche“ Negativmerkmale zugrunde liegen, nunmehr gesetzlich regelt. Die Nr. 1 – 3 des § 28 a Abs. 1 BDSG regeln nunmehr die sog. „harten“ Negativmerkmale, bei denen die Eintragung unter erleichterten Bedingungen möglich ist. § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG regelt die Eintragung von sog. „weichen“ Negativmerkmalen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Hürde, dass die Eintragung zur Wahrung der berechtigten Interessen der eintragenden Stelle erforderlich ist.

In § 28 b BDSG ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt. Danach dürfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistichen Verfahren verwenden, um hiermit eine Prognose über das zukünftige Verhalten bestimmter Personengruppen zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Einträge der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Das Scoring muss daher auch einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können.

Es ist daher notwendig, einen Negativeintrag anwaltlich überprüfen zu lassen, wenn Sie diesen vorzeitig zur Löschung bringen möchten. Da die einmeldenden Stellen oftmals Fehler machen, kann dieses zur vorzeitigen Löschung und zur Verpflichtung der einmeldenden Stelle führen, diesen zu widerrufen. Anspruchsgegner ist meist nicht die Schufa Holding AG, sondern der ehemalige Vertragspartner, der die Meldung vorgenommen hat.

Zu den Erfolgen unserer Kanzlei imKampf gegen Negativeinträge in Auskunfteien lesen Sie bitte folgenden Artikel (Link).

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Tintemann

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Verbraucher Darlehensvertrag: Kündigungsvoraussetzungen – Schufa-Hinweis

Löschung eines negativen Schufa Eintrags der Barclays Bank PLC nach Darlehenskündigung – Schufa-Hinweis ausreichend, um den Betroffenen über seine Pflichten aufzuklären? Continue reading

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Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Schufa Recht: Schnelle Löschung statt langer Rechtsstreit

Schufa Eintrag der First Debit GmbH für süddeutschen Rechtsanwalt gelöscht – Widerrufs Ersuchen akzeptiert, von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Selbst der gelernte Rechtsexperte kann sich nicht immer sicher sein, dass er allen schlechten Dingen aus dem Weg gehen kann. So musste ein Rechtsanwalt aus Süddeutschland kürzlich feststellen, dass die First Debit GmbH einen sog. negativen Schufa Eintrag zu seinen Lasten eingemeldet hatte. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Schufa Recht: Verbraucher Darlehen – Schufa Negativeintrag ungerechtfertigt

Negativeintrag nach fragwürdiger Kündigung ohne Überziehung des Dispos – Negativeintrag der Barclays Bank PLC erfolgreich gelöscht. Eintrag bei der Schufa Holding AG ungerechtfertigt, was tun? Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Schufa Recht: FraudPool – Datensammlung transparent bis gläsern

Schufa-FraudPool eine zentrale Datenbank, zum gegenseitigen Austausch von Seriositätsinformationen – Wie entsteht ein FraudPool Eintrag?

Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin meldete sich ein Verbraucher, der mitteilte, er habe eine Nachricht der Schufa Holding AG erhalten, dass diese zu seiner Person Informationen im Schufa-FrauPool gespeichert habe. Continue reading

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Schufa-Recht: Negativeintrag taucht nach Löschung zweites Mal auf

Wiederholte Eintragung einer Forderung der Synergie Inkasso erfolgreich gelöscht, taucht wieder auf, Negativeintrag wurde erneut bei der Schufa Holding AG eingetragen. AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB können zweites Mal erfolgreich helfen. Continue reading

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Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Schufa Eintrag der Barclays Bank PLC gelöscht

In den vergangenen Wochen mehrten sich Anfragen zu negativen Schufa Einträgen, veranlasst durch die Barclays Bank PLC. Mehrfach war der Schufa Eintrag auf den nahezu gleichen Sachverhalt zurückzuführen. Nun wurde zum ersten Mal ein solcher Eintrag durch die Schufa Holding AG zur Löschung gebracht. Continue reading

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Dr. Sven Tintemann Rechtsanwalt

Schufa Recht: Titulierte Forderung – Löschung des negativen Schufa Eintrag

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB erfolgreich gegen negativen Schufa Eintrag der advomedic GmbH für die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH

Nicht jedes Urteil und nicht jeder Vollstreckungsbescheid rechtfertigen einen negativen Schufa Eintrag. So gibt es titulierte Forderungen, welche fälschlicherweise in den Datenbestand der Schufa Holding AG eingetragen werden. Es lohnt sich genau zu kontrollieren, ob der Eintrag gerechtfertigt ist. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Scorewert bei der Schufa Holding AG verbessern

Schlechter Scorewert verhindert Kreditwürdigkeit – Welche Faktoren spielen für die Berechnung des Scorewertes eine Rolle? Was muss bei der Bonitätsabfrage beachtet werden? – Tipps von AdvoAdvice Rechtsanwälte, Berlin

Kern der Tätigkeit einer Wirtschaftsauskunftei ist es, Wahrscheinlichkeitswerte zu berechnen, um vorherzusagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Betroffenen zukünftige Rechnungen und Kredite bezahlen werden. Diese sogenannten Scorewerte werden durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst. Für viele Unternehmen zählt der Scorewert, den die Schufa Holding AG in Bezug auf ein bestimmtes Geschäft ermittelt. Dieser Wert bzw. die Auskunft der Schufa Holding AG ist für Vertragspartner der ausschlaggebende Faktor, ob es zu einem Vertragsschluss kommt oder nicht. Continue reading

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Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Telekom widerruft negativen Schufa Eintrag

Nach über einem Jahr konnte ein negativer Schufa Eintrag der Telekom Deutschland GmbH beseitigt werden. Was im außergerichtlichen Verfahren in weiter Ferne schien, konnte im gerichtlichen Verfahren erfolgreich erreicht werden. Der negative Schufa Eintrag wurde durch die Telekom Deutschland GmbH widerrufen. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank

Erfolg der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin bei außergerichtlichem Vorgehen gegen einen Schufa Negativeintrag der Barclays Bank PLC. Welche Voraussetzungen, Richtlinien und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz müssen für die korrekte Einmeldung eines Negativeintrages eingehalten werden? Continue reading

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