Kategorie-Archiv: Schufa- und Datenschutzrecht:

Das Datenschutzrecht wird im Rahmen von modernen Massenkommunikationsmittel immer komplizierter. Unsere Hauptthemen auf diesem Gebiet sind:

  • Rechtmäßigkeit von Schufa-Klauseln
  • Meldungen an die Schufa Holding AG durch Dritte
  • Meldungen und Scoring durch die Schufa Holding AG sowie andere Auskunfteien
  • Mißbrauch von Schufa-Meldungen als Inkasso- oder Druckmittel

Wichtige Informationen zur vorzeitigen Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages

Die Schufa Holding AG (auch bekannt als Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung) besteht als Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Die Kunden und Mitglieder der Schufa sind vor allem Unternehmen der Wirtschaft, die ihren Kunden Kredite oder Verträge mit langen Laufzeiten gewähren und daher auf deren Bonität wesentlichen Wert legen.

Die Schufa erhält ihre Daten zum überwiegenden Teil von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch negative Geschäftsvorfälle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem dann, wenn die Kunden sich nicht vertragsgemäß verhalten haben. Dies tritt insbesondere bei Zahlungsverzug und daraus folgender Vertragskündigung auf. Über den Kunden wird dann meist bei der Schufa ein Negativeintrag vorgenommen und gespeichert. Dieser bewirkt, dass der Kunde in seinen Bonitätsmerkmalen, die an Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter und Kreditkartenunternehmen gemeldet werden, absinkt.

Der Negativeintrag kann daher nach seiner Entstehung weitreichende Folgen haben. Viele Kunden wissen nicht, dass ein Negativeintrag bei der Schufa nicht sofort mit der Zahlung einer offenen Forderung an den Gläubiger zur Löschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der Negativeintrag von dem einmeldenden Unternehmen nicht widerrufen, sondern lediglich gegenüber der Schufa Holding AG für erledigt erklärt wird. Eine Löschung erfolgt erst nach Ablauf von 3 Jahren. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden aufgrund der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG.

Bis zum 01.04.2010 war die Übermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von § 28 Abs.1 Nr.2 BDSG zu beurteilen. Zusätzlich bestand auch die Verpflichtung für die Kreditwirtschaft, eine Schufa-Einverständnisklausel einzuholen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten war jedoch nur dann zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich war und sich im Rahmen einer Interessenabwägung herausstellte, dass keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen.

Zum 01.04.2010 ist mittlerweile die Novelle zum BDSG in Kraft getreten.

In § 28 a Abs. 1 BDSG ist nunmehr klar geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Ist die Forderung nicht fällig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein rechtmäßiger Schufa-Eintrag vor.

Grundsätzlich ist hier die einmeldende Stelle für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG beweisbelastet. Es gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass grundsätzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wen kein entsprechender Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Durch die neue Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG wurde die bisher richterrechtlich geprägte Bewertung von Negativmeldungen denen sogenannte „harte“ bzw. „weiche“ Negativmerkmale zugrunde liegen, nunmehr gesetzlich regelt. Die Nr. 1 – 3 des § 28 a Abs. 1 BDSG regeln nunmehr die sog. „harten“ Negativmerkmale, bei denen die Eintragung unter erleichterten Bedingungen möglich ist. § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG regelt die Eintragung von sog. „weichen“ Negativmerkmalen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Hürde, dass die Eintragung zur Wahrung der berechtigten Interessen der eintragenden Stelle erforderlich ist.

In § 28 b BDSG ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt. Danach dürfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistichen Verfahren verwenden, um hiermit eine Prognose über das zukünftige Verhalten bestimmter Personengruppen zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Einträge der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Das Scoring muss daher auch einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können.

Es ist daher notwendig, einen Negativeintrag anwaltlich überprüfen zu lassen, wenn Sie diesen vorzeitig zur Löschung bringen möchten. Da die einmeldenden Stellen oftmals Fehler machen, kann dieses zur vorzeitigen Löschung und zur Verpflichtung der einmeldenden Stelle führen, diesen zu widerrufen. Anspruchsgegner ist meist nicht die Schufa Holding AG, sondern der ehemalige Vertragspartner, der die Meldung vorgenommen hat.

Zu den Erfolgen unserer Kanzlei imKampf gegen Negativeinträge in Auskunfteien lesen Sie bitte folgenden Artikel (Link).

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Tintemann

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Barclays Bank widerruft SCHUFA-Eintrag nach gerichtlichem Vergleich

In den vergangenen Monaten wurde bereits mehrfach berichtet, dass negative SCHUFA-Einträge, welche durch die Barclays Bank PLC eingemeldet wurden, zur Löschung gebracht oder widerrufen wurden. Erneut halfen die Schufa-Recht Experten der Advoadvice Rechtsanwälte mbB einem Schufa Betroffenen. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

SCHUFA und DSGVO: Härtefälle und Einzelfallprüfung

Die SCHUFA Holding AG ist eine Wirtschaftsauskunftei aus Wiesbaden, welche es sich u.a. zur Aufgabe gemacht hat, die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen zu bewerten, mit der Intention, hierdurch schnellere und sicherere Vertragsabschlüsse zu ermöglichen. Dafür musste und muss die SCHUFA eine große Anzahl an Daten sammeln. Continue reading

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Kostenlose Selbstauskunft heißt jetzt Datenkopie

Mit der Einführung der DSGVO ändern sich nicht nur die allgegenwärtigen Cookie-Einstellungen, sondern auch manche Begrifflichkeiten. Im Kontext der SCHUFA Holding AG trifft dies auf die vormals als “Kostenlose Selbstauskunft” auch damals noch richtig als “Datenübersicht” benannte Zusammenfassung des eigenen Datenbestandes bei der SCHUFA zu. Diese heißt nunmehr Datenkopie und kann hier angefordert werden. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

DSGVO: Gibt es neue Hoffnung bei Eintrag der Restschuldbefreiung?

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Das ist bekannt und gilt natürlich auch für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa Holding AG und die dort erfolgende Speicherung und Verarbeitung von Daten. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Kammergericht verwirft Berufung der Postbank als unzulässig

Das Kammergericht hat einen Berufung der Deutschen Postbank AG gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin, welches diese zur Löschung eines Schufa-Negativeintrages verurteilt hatte, als unzulässig verworfen. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Erste Negativeinträge bei Auskunfteien nach Inkrafttreten der DSGVO gelöscht

Kurz vor Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018, trat ein Rechtsanwaltskollege aus Berlin an die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB heran und bat um Hilfe bei der Löschung von Negativeinträgen bei der CRIF Bürgel GmbH und einer weiteren bekannten Auskunftei in Deutschland. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Schufa löscht Eintrag der Bank 11 GmbH

Außergerichtlicher Erfolg im Kampf gegen Schufa Einträge durch AdvoAdvice. Bereits in kürzerer Zeit konnte ein Eintrag der Bank 11 GmbH bei der Schufa Holding AG gelöscht werden. Continue reading

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https://advoadvice.de/uploads/data-858360-640-4.jpg

Schufa Eintrag der Barclays Bank – Reaktion in Rekordzeit

Im vergangenen Monat konnte einmal mehr ein Schufa-Eintrag der Barclays Bank erfolgreich gelöscht werden. Das Besondere an diesem Fall: Die Löschung erfolgte in Rekordzeit. Continue reading

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Dr.Sven Tintemann

Schufa Eintrag der Barclays Bank PLC gelöscht

Erfolg von AdvoAdvice innerhalb von nur fünf Tagen. Eintrag der Barclays Bank PLC bei der Schufa Holding AG gelöscht – Barclays Bank PLC übernimmt Anwaltskosten. Continue reading

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Web.de

Schufa: Was sie macht, was sie weiß

Unsere Experten in der Presse: Interview mit Web.de zu Schufa und Negativeinträgen

Wir freuen uns über die Veröffentlichung eines Artikel von Michaela Strassmair am 29.03.2018 um18.00 Uhr auf Web.de zum Thema: “Schufa: Was sie macht, was sie weiß und was das für unser tägliches Leben bedeutet.” Continue reading

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