Kategorie-Archiv: Schufa- und Datenschutzrecht:

Das Datenschutzrecht wird im Rahmen von modernen Massenkommunikationsmittel immer komplizierter. Unsere Hauptthemen auf diesem Gebiet sind:

  • Rechtmäßigkeit von Schufa-Klauseln
  • Meldungen an die Schufa Holding AG durch Dritte
  • Meldungen und Scoring durch die Schufa Holding AG sowie andere Auskunfteien
  • Mißbrauch von Schufa-Meldungen als Inkasso- oder Druckmittel

Wichtige Informationen zur vorzeitigen Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages

Die Schufa Holding AG (auch bekannt als Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung) besteht als Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Die Kunden und Mitglieder der Schufa sind vor allem Unternehmen der Wirtschaft, die ihren Kunden Kredite oder Verträge mit langen Laufzeiten gewähren und daher auf deren Bonität wesentlichen Wert legen.

Die Schufa erhält ihre Daten zum überwiegenden Teil von ihren Vertragspartnern. Diese melden der Schufa sowohl positive als auch negative Geschäftsvorfälle. Problematisch werden diese Meldungen vor allem dann, wenn die Kunden sich nicht vertragsgemäß verhalten haben. Dies tritt insbesondere bei Zahlungsverzug und daraus folgender Vertragskündigung auf. Über den Kunden wird dann meist bei der Schufa ein Negativeintrag vorgenommen und gespeichert. Dieser bewirkt, dass der Kunde in seinen Bonitätsmerkmalen, die an Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter und Kreditkartenunternehmen gemeldet werden, absinkt.

Der Negativeintrag kann daher nach seiner Entstehung weitreichende Folgen haben. Viele Kunden wissen nicht, dass ein Negativeintrag bei der Schufa nicht sofort mit der Zahlung einer offenen Forderung an den Gläubiger zur Löschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der Negativeintrag von dem einmeldenden Unternehmen nicht widerrufen, sondern lediglich gegenüber der Schufa Holding AG für erledigt erklärt wird. Eine Löschung erfolgt erst nach Ablauf von 3 Jahren. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden aufgrund der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG.

Bis zum 01.04.2010 war die Übermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von § 28 Abs.1 Nr.2 BDSG zu beurteilen. Zusätzlich bestand auch die Verpflichtung für die Kreditwirtschaft, eine Schufa-Einverständnisklausel einzuholen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten war jedoch nur dann zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich war und sich im Rahmen einer Interessenabwägung herausstellte, dass keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen.

Zum 01.04.2010 ist mittlerweile die Novelle zum BDSG in Kraft getreten.

In § 28 a Abs. 1 BDSG ist nunmehr klar geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist. Ist die Forderung nicht fällig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein rechtmäßiger Schufa-Eintrag vor.

Grundsätzlich ist hier die einmeldende Stelle für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG beweisbelastet. Es gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass grundsätzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wen kein entsprechender Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Durch die neue Vorschrift des § 28 a Abs. 1 BDSG wurde die bisher richterrechtlich geprägte Bewertung von Negativmeldungen denen sogenannte „harte“ bzw. „weiche“ Negativmerkmale zugrunde liegen, nunmehr gesetzlich regelt. Die Nr. 1 – 3 des § 28 a Abs. 1 BDSG regeln nunmehr die sog. „harten“ Negativmerkmale, bei denen die Eintragung unter erleichterten Bedingungen möglich ist. § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG regelt die Eintragung von sog. „weichen“ Negativmerkmalen. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Hürde, dass die Eintragung zur Wahrung der berechtigten Interessen der eintragenden Stelle erforderlich ist.

In § 28 b BDSG ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt. Danach dürfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistichen Verfahren verwenden, um hiermit eine Prognose über das zukünftige Verhalten bestimmter Personengruppen zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Einträge der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird. Das Scoring muss daher auch einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können.

Es ist daher notwendig, einen Negativeintrag anwaltlich überprüfen zu lassen, wenn Sie diesen vorzeitig zur Löschung bringen möchten. Da die einmeldenden Stellen oftmals Fehler machen, kann dieses zur vorzeitigen Löschung und zur Verpflichtung der einmeldenden Stelle führen, diesen zu widerrufen. Anspruchsgegner ist meist nicht die Schufa Holding AG, sondern der ehemalige Vertragspartner, der die Meldung vorgenommen hat.

Zu den Erfolgen unserer Kanzlei imKampf gegen Negativeinträge in Auskunfteien lesen Sie bitte folgenden Artikel (Link).

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Tintemann

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden. Die eingetragenen Forderungen sind zumeist auf ein Vertragsverhältnis mit der FlexStrom AG zurückzuführen. Über die FlexStrom AG wurde vor einigen Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folgezeit waren mehrere Inkassostellen und Rechtsanwälte mit der Einziehung der noch offenen Forderungen beauftragt. Viele betroffene Mandanten sind ratlos, an wen die Forderung – sofern diese berechtigt erhoben wird – überhaupt bezahlt werden muss. Continue reading

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Schufa-Recht: AdvoAdvice erkämpft einen außergerichtlichen Erfolg gegen die Advanzia Bank S.A.

Geduld ist eine Tugend und manchmal nötig, wenn es um das Schufa-Recht geht. Bei einem 31-jährigen Mann aus Sachsen-Anhalt wurde diese Tugend auf die Probe gestellt.

Die Advanzia Bank S.A. aus Luxemburg hatte zulasten des Mannes einen negativen Schufa-Eintrag vorgenommen. Dem Eintrag lag eine Forderung in Höhe von 749,00 Euro zugrunde, welche mit einer Ratenzahlung abbezahlt wurde. Der Eintrag erfolgte bereits Anfang 2014. Ein endgültiger Ausgleich der Forderung erfolgte letztlich im Mai 2015. Continue reading

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Schufa-Recht: AdvoAdvice hilft bei Negativeintrag durch die Barclays Bank

Zum Ende des vergangenen Jahres wandte sich eine hilfesuchende Frau, Anfang 40 an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit einen Schufa-Recht Problem. Zu ihrem Schrecken musste sie feststellen, dass die Barclays Bank PLC (Hamburg), einen Negativeintrag über mehrere tausend Euro veranlasst hatte.

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Schufa Recht: Advanzia Bank widerruft negativen Schufa Eintrag

Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB konnte einem 39-jährigen Mann aus dem Landkreis Hildesheim bei einem Problem mit einem negativen Schufa-Eintrag helfen. Continue reading

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Schufa Recht: PNO Inkasso widerruft Negativeintrag

Die PNO Inkasso GmbH hat kurzfristig einen negativen Schufa-Eintrag widerrufen.

Ein Berliner Bürger kontaktierte die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB mit der Bitte, ihm bei einem Schufa-Problem zu helfen. Durch Zufall bekam der Betroffene mit, dass die PNO Inkasso einen negativen Schufa-Eintrag lanciert hatte. Dieser wurde sogar kurz nach der Eintragung als „Uneinbringliche Forderung“ dargestellt. Continue reading

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ING DiBa erstinstanzlich zum Schufa Widerruf verurteilt

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat in erster Instanz die ING DiBa AG zum Widerruf eines negativen SCHUFA – Eintrags verurteilt. Das am 15.09.2016 verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die ING DiBa AG kann gegen dieses Urteil Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht einlegen. Continue reading

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Schufa-Recht: Synergie Inkasso GmbH widerruft einen Negativeintrag

Vor weniger als vier Wochen wandte sich ein Mann aus Baden-Württemberg an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, mit der Bitte, einen negativen Eintrag bei der Schufa Holding AG zu überprüfen. Die Überprüfung der Rechtsanwälte ergab, dass der Eintrag von der Synergie Inkasso GmbH stammt. Damit ist dieser Eintrag, wie der bereits vor kurzer Zeit entfernte Eintrag eines Berliner Steuerberaters, auf ein Vertragsverhältnis mit der FlexStrom AG zurückzuführen. Continue reading

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Schriftformerfordernis: Datenübermittlung an Auskunfteien

Eine Voraussetzung des § 28a Abs. 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung – Wann ist diese Schriftform beim Mahnwesen gewahrt und erfüllt die Voraussetzung für einen negativen Eintrag bei der Auskunftei?

Mittlerweile gehört es bei vielen zum Alltag, dass an die Zahlungen offener Rechnungen erinnert werden muss. Unternehmen mahnen zwischenzeitlich nicht mehr selbst, sondern haben ihr Mahnwesen ausgelagert an Inkassobüros. Die meisten in Deutschland tätigen Inkassobüros sind der SCHUFA Holding AG, einer Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft, angeschlossen. Continue reading

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Schufa-Recht: Negativeintrag bei Soldat im Afghanistan-Einsatz – außergerichtlicher Erfolg durch Widerruf

Santander Consumer Bank AG widerruft Eintrag – Feldpostversorgung in Afghanistan schwierig – Widerruf des Eintrages verbesserte Basisscore

Die Kanzlei Advoadvice Rechtsanwälte mbB kann erneut einen außergerichtlichen Erfolg in Sachen Schufa-Recht verbuchen. Im April dieses Jahres wandte sich ein junger Bundeswehrsoldat an die Kanzlei, mit der Bitte, sich um die Beseitigung eines Schufa-Eintrages zu kümmern. Der Betroffene schloss mit der Santander Consumer Bank AG einen Verbraucherdarlehensvertrag ab. Zu diesem zahlte er seit 2012 regelmäßig seine Raten. Continue reading

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Schufa-Recht: Außergerichtlicher Erfolg gegen die Telekom Deutschland GmbH

Erst vor wenigen Wochen wandte sich ein Hotel-Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen an das Team der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, mit der Bitte, einen negativen Schufa-Eintrag zu überprüfen. Nach Durchsicht der Unterlagen war für den zuständigen Schufa-Experten Dr. Tintemann schnell klar, dass es gute Möglichkeiten gibt, gegen den Negativeintrag vorzugehen. Der Eintrag seitens der Telekom Deutschland GmbH belastete den Scorewert des Mandanten enorm. Continue reading

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