Kategorie-Archiv: Versicherungsrecht

MLP balanced invest Riester – Muss Heidelberger Leben zahlen?

Bei Verträgen vom Typ MLP balanced invest, welche als Riester Verträge angeboten worden sind, gibt es zum Teil eine in zwei Richtungen auslegbare Vertragsbedingung zu den sog. Abschluss- und Vertriebskosten. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB - Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam

Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Entscheidet zur Frage, ob Krankenversicherung Behandlung mit gespendeten Eizellen bezahlen muss

Bundesgerichtshof entscheidet am 14.06.2017 zum Az.: IV ZR 141/16 zwei Rechtsfragen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof wird sich im Verhandlungstermin am 14.06.2017 in der Rechtssache IV ZR 141/16 mit zwei interessanten Rechtsfragen zu befassen haben. Continue reading

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OLG Urteil: Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung durch private Krankenkostenversicherer

OLG Urteil: Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung durch private Krankenkostenversicherer

Haben unverheiratete Paare bei nicht erfülltem Kinderwunsch Recht auf Erstattung der Aufwendungen durch die private Krankenversicherung?

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil vom 11.11.2016 – 20 U 119/16 hat der private Krankenkostenversicherer die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Paar verheiratet ist. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Continue reading

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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB - Laser-Augen-OP

Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten – Entscheidung BGH

Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch Private Krankenversicherung bei der Laser-Augen Operation – Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017 Continue reading

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Widerspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt - Was tun? – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt “Widerruf kann tausende Euro bringen!”
Die Bild eröffnet den kostenpflichtig abrufbaren Artikel wie folgt: “Das ärgert die Verbraucher! Jedes Jahr werfen ihre Lebensversicherungen weniger ab, die Rendite schmilzt. Doch mit einem Trick können Sie Ihr Geld retten: Weil in Millionen Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen stecken, können Versicherte ihre Verträge rückabwickeln, Beiträge und Zinsen zurückfordern.” Danach ist der Artikel nur noch für Bild Plus Leser abrufbar.

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB verrät trotzdem, wie die Verbrauchen zu ihrem Geld kommen und vielleicht auch mehrere tausend Euro zurück in die Haushaltskasse holen können. Continue reading

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Widerspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt - Was tun? – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Widerspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt – Was tun?

Versicherungsverträge, die im Zeitraum von 1995 bis 2007 geschlossen wurden, enthalten in nicht seltenen Fällen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung, die auch als Widerrufsbelehrung bezeichnet wird. Was bedeutet das für die Versicherungsnehmer?

Fehler in der Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung führen dazu, dass die Lebens- oder Rentenversicherungsverträge nach Jahren und sogar heute und in Zukunft widerrufen werden können. Hauptsächlich sind Verträge betroffen, die im so genannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Continue reading

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Bildunterschrift: Was tun bei fehlerhaften Anlageempfehlungen zu Mittelstandsanleihen oder Staatsanleihen wie z.B. der Argentinienanleihe? – AdvoAdvice Rechtsanwälte, mbB

Dread Disease – sinnvolle Absicherung für schwere Krankheiten?

Die Dread-Disease-Versicherung, übersetzt in etwa „Versicherung für schwere Krankheiten“ oder „Versicherung gegen gefürchtete Krankheiten“ ist eine in Deutschland noch nicht so weit verbreitete Versicherung. Es gibt wenige Versicherungsgesellschaften, die diese Versicherung anbieten. Dazu zählen zum Beispiel Canada Life, Zurich Life, Gothaer, die Bayrische und seit kurzem die Nürnberger Versicherungsgruppe. Continue reading

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Landgericht Köln: Keine Haftung des Hotelbesitzers bei Diebstahl aus abgestelltem Pkw

Vorsicht ist geboten – Urlaubszeit ist immer auch eine Zeit für Diebe, auch und gerade in Hotels – Diebstahl aus dem Kraftfahrzeug auf dem Hotelparkplatz, wer haftet? Continue reading

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