SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG – Kammergericht gibt eindeutige Hinweise

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.07.2011 mitgeteilt, dass es beabsichtigt, eine Berufung der SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin, welches durch Rechtsanwalt Sven Tintemann erstritten wurde, zurückzuweisen.

Damit setzt sich die Rechtsauffassung, dass die Widerrufsbelehrung der SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG fehlerhaft ist, auch in zweiter Instanz und nunmehr vor dem höchsten Berliner Zivilgericht durch. Das Gericht schreibt in seinem Hinweisbeschluss folgendes:

„Das Berufungsgericht teilt in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs die Ansicht des Landgerichts, dass der in der Widerrufsbelehrung der Beklagten enthaltende Satz [...] irreführend ist und daher die Widerrufsfrist nicht in Gang setzt. Der Satz vermittelt die unzutreffende Vorstellung, dass die Widerrufsfrist unter Umständen auch erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Mitteilung der Belehrung beginnen kann. Da das Gesetz eine deutliche Belehrung fordert, genügt die von der Beklagten verwendete, unklare Formulierung nicht den gesetzlichen Anforderungen, die, wie das Landgericht zutreffend ausführt, auch nicht durch anders lautende Rechtsverordnungen ausser Kraft gesetzt werden können.”

Damit macht das Kammergericht klar, dass viele Anleger, welche die Beteiligung an der SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in einer Haustürsituation erworben haben, diese auch heute noch wirksam widerrufen können. Das Gericht führt hierzu weiter aus:

„Die Bestimmungen der §§ 312, 355 Abs. 2 BGB sind anwendbar, da der Betritt zu einer Vermögensverwaltungsgesellschaft eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat.”

Nach dem Hinweisbeschluss hat die SLR als Berufungsklägerin nunmehr die Möglichkeit, die Berufung zurückzunehmen oder weiter vorzutragen. Es bleibt somit abzuwarten, wie der Verfahrensausgang letztendlich aussehen wird.

„Die Hinweise des Kammergerichts sind derart eindeutig, dass ein Erfolg der hier vertretenen Anleger höchstwahrscheinlich ist,” meint Rechtsanwalt Sven Tintemann, der das erstinstanzliche Urteil erstritten hat und die Anleger auch in der zweiten Instanz vor dem Kammergericht vertritt.

V.i.s.d.P.
Sven Tintemann
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