Schlagwort-Archiv: Bausparvertrag

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Alphapool – Prozess gegen drei Angeklagte läuft

Nach Berichten der Saarbrücker Zeitung müssen sich drei Männer nunmehr vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken zum Alphapool Prozess verantworten. Das Gericht soll zunächst für den Prozess 37 Verhandlungstage bis Ende Februar 2018 angesetzt haben. Continue reading

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Die vollständige Entscheidung wird durch die Fachanwälte der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit großem Interesse erwartet.

BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar.

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Continue reading

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CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH betreibt unerlaubt Einlagengeschäfte – BaFin ordnet die Rückabwicklung an

Mit Bescheid vom 18. Februar 2016 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der CSA Unternehmensverwaltungs-GmbH, Centroallee 263 b, Oberhausen an, ihre Geschäfte sofort einzustellen und abzuwickeln. Grund ist, dass die Gesellschaft Einlagengeschäfte betrieben hat, die der Erlaubnis der BaFin bedurften. Die Erlaubnis lag jedoch nicht vor und kann auch nicht nachträglich erteilt werden, sodass die Einlagengeschäfte unerlaubt betrieben wurden. Continue reading

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Alphapool GmbH: Insolvenz – Wie geht es weiter?

Fast täglich erreichen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Anrufe und Mails von betroffenen Anlegern der Alphapool AG (jetzt Alphapool GmbH mit Sitz in Leipzig). Die erste Frage lautet fast immer, ob die Alphapool GmbH tatsächlich ein Insolvenzverfahren beantragt hat. Die Antwort lautet: Ja. Mit Beschluss vom 23.04.2015 hat das Amtsgericht (AG) Leipzig das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Alphapool GmbH eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Rüdiger Bauch mit der Erstellung des Insolvenzgutachtens beauftragt. Das vorläufige Insolvenzverfahren trägt das Az.: 403 IN 840/15. Ob es ein Insolvenzverfahren gibt, hängt von den Feststellungen in diesem Gutachten ab. Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt es nur dann, wenn ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Hier bleiben das Gutachten und das Ergebnis abzuwarten. In der Regel benötigt ein Insolvenzverwalter einige Wochen um sich einen ersten Überblick zu verschaffen.

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Insolvenzverfahren IFG AG – Anleger sollen zahlen

Die IFG International Finance Group AG (IFG AG) stellt Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens – Anleger werden aufgefordert, Kostenvorschuss auf die Kosten des Insolvenzverfahrens einzuzahlen

Mit Beschluss vom 16.02.2015 des Fürstlichen Landgerichts in Vaduz (Liechtenstein) in der Konkurseröffnungssache der IFG International Finance Group AG i. L. wird den Gläubigern aufgetragen, binnen 14 Tagen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten des Konkursverfahrens einen Kostenvorschuss i. H. v. 15.000 CHF zu erlegen. Sollten die Gläubiger innerhalb der gesetzten Frist den Kostenvorschuss nicht einzahlen, wird der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen und die Löschung der Verbandsperson im liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister angeordnet.

Die IFG AG kann sich ein Konkursverfahren nicht leisten – Gläubiger werden zur Kasse gebeten

In der Begründung des Beschlusses führt das Fürstliche Landgericht in Vaduz aus, dass aufgrund der Behauptungen im Konkursantrag vom 16.02.2015, an derer sachlichen Richtigkeit kein Zweifel besteht, davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin zahlungsunfähig und überschuldet ist. Zudem erklärt das Gericht, das evident sein soll, dass das Vermögen der Antragstellerin zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich nicht hinreicht. Folglich werden die Gläubiger aufgefordert, einen Kostenvorschuss i. H. v. mindestens 15.000 CHF aufzubringen, nur so kann ein Konkursverfahren eröffnet werden. Sollten die Kosten nicht von den Gläubigern abgedeckt werden, wird der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.

Die IFG AG sieht sich Ansprüchen der Anleger ausgesetzt

Mit Verfügung des Amtes für Justiz des Fürstentums Liechtenstein wurde die amtliche Auflösung und Liquidation der Gesellschaft am 03.04.2014 beschlossen. Grund war auch hier die Führung von Einlagengeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Liechtenstein. Aus dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens geht hervor, dass die IFG International Finance Group AG i. L. überschuldet und zahlungsunfähig ist. In dem Antrag ist zu lesen, dass „[…] sich die Gesellschaft verschiedenen Klagen als Mitbeklagte ausgesetzt sieht, gegen die sie sich aufgrund der finanziellen Situation auch nicht entsprechend zur Wehr setzen kann. Des Weiteren sieht sich die Gesellschaft bereits länger fälligen offenen Forderungen und auch möglichen schlagend werdenden Forderungen im In- und Ausland ausgesetzt.“

Sollen Anleger die Kosten des Konkursverfahrens wirklich zahlen?

„Erfahrungen in ähnlichen Fällen bestätigen, dass eine solche Anordnung der Insolvenzgerichte ist nach deutschem Recht völlig unbekannt. Hier werden Gläubiger aufgefordert, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu tragen, wobei jetzt schon bekannt ist, dass die Gesellschaft über kein ausreichendes Vermögen verfügt, nicht einmal um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Folglich kann hier davon ausgegangen werden, dass auch nach der Durchführung des Konkursverfahrens die Gläubiger nicht mit einer Rückzahlung ihrer Forderungen rechnen können. Die Anleger sollen noch auf das Konkursverfahren draufzahlen, ohne jegliche Aussicht auf Begleichung ihrer Forderungen oder die Rückzahlung der Kosten des Konkursverfahrens. Folglich ist von einer Zahlung eines Kostenvorschusses auf das Konkursverfahren dringend abzuraten“, erläutert Rechtsanwältin Patrycja Mika von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB die Auswirkungen für die betroffenen Anleger.

Verstrickungen zwischen der IFG der Life Performance Holding AG und dem Liquidator Jelenik

Den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellte für die IFG International Finance Group AG Mag. iur. Gerd H. Jelenik als amtlich bestellter Liquidator. Die IFG International Finance Group AG hat eng mit der Life Performance Holding AG zusammengearbeitet. Die IFG AG organisierte den Vertrieb der Life Performance Holding AG. Die IFG AG war es auch letztlich, die bei deren Kunden dann Lebensverträge und Bausparverträge angekauft hat.

Auffällig ist hier, dass der Name des Liquidators Gerd Hermann Jelenik sehr oft in Verbindung mit der IFG AG als auch der Life Performance Holding AG auftaucht. So war Herr Jelenik laut Handelsregisterauszug der IFG AG bereits in der Zeit vom 14.09.2011 bis zum 30.12.2013 Mitglied des Verwaltungsrats der Gesellschaft. Gleichzeitig soll Herr Jelenik ab dem 11.06.2014 Liquidator der LPH Life Performance Holding AG sein. In der Life Performance Holding AG war er zudem Mitglied des Verwaltungsrats in etwa der gleichen Zeit, in der er auch Mitglied des Verwaltungsrats der IFG AG war. Dem Liquidator könnte vielleicht viel daran liegen, die beiden Gesellschaften so schnell und leise wie möglich zum Erlöschen zu bringen.

Haftung von Vorständen und Geschäftsführern

Das Betreiben von Einlagegeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis stellt einen Verstoß gegen § 32 Kreditwesengesetz (KWG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG dar. Dabei ist es unerheblich, dass die Gesellschaft ihren Sitz nicht in Deutschland, sondern im Fürstentum Liechtenstein hat. Denn es kommt vor allem darauf an, wo die Geschäfte betrieben wurden. Die Organisation des Vertriebs und der Abschluss der Anlagegeschäfte erfolgten vor allem in Deutschland. Sollten die Gesellschaften, wie befürchtet, nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Gläubiger, vor allem hier die Anleger, zu befriedigen, rücken die Verantwortlichen der Gesellschaften ins Visier. § 32 KWG stellt ein Schutzgesetz dar, der i. V. m. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch darstellt. Eine Haftung der Geschäftsführer und Vorstände ist in der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte anerkannt. Die Geschäftsführer und Vorstände waren verpflichtet nachzuprüfen, ob bei dem betriebenen Geschäftsmodell Erlaubnisse nach dem Kreditwesengesetz erforderlich sind.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB betreut bereits verschiedene Geschädigtengemeinschaften in Bezug auf Unternehmen, die Lebensversicherungen aufgekauft haben.
Pressekontakt/ViSdP:
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB
vertreten durch die Partner
Dr. Thomas Schulte, Dr. Sven Tintemann, Kim Oliver Klevenhagen
Malteserstraße 170/172
12277 Berlin
Sofortkontakt unter 030 – 22 19 22 010 und dr.schulte@dr-schulte.de

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.

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FLC Verwaltungs AG (vormals FLEXLIFE Capital AG) – Insolvenzverfahren eröffnet, Gesellschaft dadurch aufgelöst!

War das Tätigwerden der BaFin bereits ein schlechtes Zeichen für die betroffenen Anleger der FLEXLIFE Capital AG? Eine Verfügung von der BaFin gegen die FLEXLIFE Capital AG, welche mit Erlass des Widerrufsbescheides sofort vollziehbar war. Mit dieser Verfügung wurde die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte erteilt. Wie geht es für die betroffenen Anleger nun weiter? Welche nächsten Schritte sind zu machen, damit kein weiterer Schaden für die Anleger besteht?

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IFMC-Group GmbH und das Geschäftsmodell Kapitallebensversicherungsankauf

Die IFMC-Group GmbH aus Baden-Württemberg wird von der BaFin zur Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts verpflichtetBetroffene Anleger der IFMC-Group GmbH können ihr Geld zurückverlangen

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BE der Deutsche Grundwertfonds I GmbH & Co. KG – gewinnbringende Altersvorsorge?

Totalverlust für Anleger? – Ausschüttungen und Auszahlungen erfolgten nicht – Anlage diente als Altersvorsorge – Wie geht es weiter?

Die im Jahr 2006 gegründete BE der Deutsche Grundwertfond I GmbH & Co. KG ist ein geschlossener Immobilienhandels- und Objektbeteiligungsfond in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft mit Sitz in Berlin. Gegenstand des Unternehmens waren der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Grundbesitz, Immobilien aller Art im eigenen Namen und auf Rechnung  sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen und an einzelnen Gesellschaften an anderen Unternehmen in der Form von atypischer Beteiligung und Genussrecht-Kapital.

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Wer muss haften? – Anleger der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft geben nicht auf

Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH – Auch die Berater sehen sich einer möglichen Inanspruchnahme ausgesetzt!

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Gewerbsmäßiger Betrug bei der Postbank AG?

Strafanzeige ist gestellt. Ist auch Schadensersatz für abgezockte Postbank Kunden möglich?  Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin klärt auf:  von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann

Wie bereits im letzten Jahr der Presse zu entnehmen war, erstatteten Anleger Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug gegen den Vorstand der Deutschen Postbank AG – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen.

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