Bundesgerichtshof entscheidet am 14.06.2017 zum Az.: IV ZR 141/16 zwei Rechtsfragen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof wird sich im Verhandlungstermin am 14.06.2017 in der Rechtssache IV ZR 141/16 mit zwei interessanten Rechtsfragen zu befassen haben. Continue reading
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Haben unverheiratete Paare bei nicht erfülltem Kinderwunsch Recht auf Erstattung der Aufwendungen durch die private Krankenversicherung?
Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil vom 11.11.2016 – 20 U 119/16 hat der private Krankenkostenversicherer die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Paar verheiratet ist. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Continue reading
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Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch Private Krankenversicherung bei der Laser-Augen Operation – Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017 Continue reading
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Im Jahr 2015 haben allein die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft in 2.132 Fällen einen Behandlungsfehler angenommen. Zwar ist Dr. Crusius, dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Bundesärztekammer, darin zuzustimmen, dass „überall wo Menschen arbeiten, Fehler passieren“. Passieren diese der Ärzteschaft, so sind die Folgen für die betroffenen Patienten und Patientinnen jedoch durchaus erheblich. Vor diesem Risiko versuchen Patienten sich teils mit Zusatzversicherungen oder besonderen Vereinbarungen zu schützen. So kann etwa eine ausdrückliche Chefarztbehandlung vertraglich geregelt werden, da Chefärzten doch zumeist mehr Vertrauen entgegenbracht wird, als vermeintlich unerfahreneren oder weniger qualifizierten Kollegen. Continue reading
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