Schlagwort-Archiv: BGH

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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern? Continue reading

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Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand?

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr vorsehen. Doch nun ist es so, dass Unternehmen kein Geld zu verschenken haben und sich daher diese Klauseln am 04. Juli 2017 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf dem Prüfstand befinden werden. Continue reading

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BGH verhandelt zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

BGH verhandelt zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe informiert über einen bevorstehenden Verhandlungstermin am 04. Juli 2017 über die Frage der rechtmäßigen Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerdarlehen. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB - Laser-Augen-OP

Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten – Entscheidung BGH

Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch Private Krankenversicherung bei der Laser-Augen Operation – Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017 Continue reading

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Immobilienerwerb: Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr. Bestehen Rückzahlungsansprüche gegen Makler?

Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im letzten Moment doch nicht klappt, kann das junge Paar nicht kaufen. Verzweifelt bitten Sie den Makler um Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Dieser weigert sich. Zu Recht?

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Die vollständige Entscheidung wird durch die Fachanwälte der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit großem Interesse erwartet.

BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar.

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Continue reading

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BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig

Einige Gläubiger von griechischen Staatsanleihen hatten ihr Klageverfahren bis vor den Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 516/14) gebracht. Dieser lehnte nun einen Schadensersatzanspruch mangels Zuständigkeit ab. Continue reading

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Faßberger helfen einander – Santander Consumer Bank AG zahlt Bearbeitungsgebühren zurück

Rechtsanwalt Sven Tintemann, der selbst 20 Jahre in Faßberg (Landkreis Celle) lebte, hilft Faßberger Mitbürgerin gegen Santander Consumer Bank

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