Schlagwort-Archiv: Bundesgerichtshof

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/116) bestätigte der Bundesgerichtshof, dass auch bei Unternehmerdarlehen ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt bzw. eine Bearbeitungsgebühr seitens der Kreditinstitute unzulässig ist. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Continue reading

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Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?

Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten teilweise an ihre Kunden weiter – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent von Banken, die kurzfristig Geld bei der EZB parken. Damit wird das Sparen für die Banken zum Verlustgeschäft. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der für das Bankrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bleibt seiner Linie in Punkto Bearbeitungsgebühren treu. Die Bearbeitungsentgelte werden auch dann als unzulässig erachtet, wenn keine Verbraucher Vertragsparteien sind, sondern vielmehr die Bank mit einem Unternehmen einen Darlehensvertrag abschließt. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Entscheidet zur Frage, ob Krankenversicherung Behandlung mit gespendeten Eizellen bezahlen muss

Bundesgerichtshof entscheidet am 14.06.2017 zum Az.: IV ZR 141/16 zwei Rechtsfragen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof wird sich im Verhandlungstermin am 14.06.2017 in der Rechtssache IV ZR 141/16 mit zwei interessanten Rechtsfragen zu befassen haben. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern? Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand?

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr vorsehen. Doch nun ist es so, dass Unternehmen kein Geld zu verschenken haben und sich daher diese Klauseln am 04. Juli 2017 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf dem Prüfstand befinden werden. Continue reading

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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande. Continue reading

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