Schlagwort-Archiv: Erlaubnis

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Abwicklungsverfügung gegen AfV Braun e.K.

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat dem eingetragenen Kaufmann, AfV Braun e.K., aus dem rheinlandpfälzischen Bad Kreuznach mit Bescheid vom 28. März 2017 aufgegeben, die ohne Erlaubnis betriebenen Bankgeschäfte abzuwickeln. Continue reading

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GFI AG und DIG AG – Vorstände rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt

Nach einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger wurden die beiden Angeklagten Vorstände der GFI AG sowie der DIG AG durch das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 5-02 KLs 18/15 7550 Js 212632/11) mit Urteil vom 22.09.2016 unter anderem wegen des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis und wegen Betrugs jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Das Strafurteil soll seit dem 30.09.2016 rechtskräftig sein. Continue reading

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Die BaFin hat Herrn Emanuel Miftar mit Bescheid aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

Emanuel Miftar – BaFin Abwicklungsverfügung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Emanuel Miftar, Waldmünchen bei Cham (Oberpfalz) mit Bescheid vom 27. September 2016 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln. Continue reading

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Schufa-Recht: Negativeinträge bei Auskunfteien aus der Sicht des Vermieters – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Dieter Kühn – BaFin Abwicklungsverfügung

Mit Bescheid vom 23.November 2016 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Herrn Dieter Kühn, Nauort, aufgeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte unverzüglich abzuwickeln. Continue reading

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Ultra Sonic Holding – Verantwortliche durch OLG Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt

In Zeiten eines geringen Zinsniveaus sind alternative Anlageformen augenscheinlich höchst attraktiv und werden auch von Anlageberatern und Anlagevermittlern empfohlen. Hierbei ist Vorsicht geboten. Neben dem mit (dem Zinssatz zumeist angepassten) höheren Risiko derartiger Anlagen finden sich gelegentlich auch „schwarze Schafe“ unter den Anlagegesellschaften. Solche, die die zugesagten Zinssätze aus Neuanlagen finanzieren (sog. „Schneeball-System“, das einen Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch darstellt) bzw. mit ihrem Geschäftsmodell Bankgeschäfte betreiben, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnisse zu verfügen. Continue reading

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Immo Perfekt AG: Abwicklungsverfügung von der BaFin angeordnet

Anleger aufgepasst! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet die Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts der Immo Perfekt AG an – konkrete Anordnung der BaFin zur Abwicklung

Die Immo Perfekt AG startete ihr Unternehmen im Jahr 2005 unter der Firma Golden Rainbow 46. Vermögensverwaltungs AG. Im Handelsregister des Amtsgerichts München wird die Gesellschaft unter der HRB 155617 geführt. Continue reading

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Insolvenz der BREST-TAUROS GmbH – Vertrauten Anleger der Wertanalyse von Philipp Nerb?

Der BREST-TAUROS GmbH aus Leipzig wurde mit Bescheid vom 24.05.2016 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgegeben, die ohne die notwendige Erlaubnis betriebenen Einlagegeschäfte im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen vom Typ Ronda II – Darlehen mit Grundschuldbesicherung – sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Continue reading

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Brest-Tauros GmbH – Alles nur leere Versprechungen?

Mit Bescheid vom 24.05.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) der Brest-Tauros GmbH (ehemals Brest-Tauros Immobilien GmbH) aus Leipzig aufgegeben, das von ihr ohne die notwendige Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft im Zusammenhang mit nachrangigen Darlehensverträgen vom Typ Ronda II – Darlehen mit Grundschuldbesicherung – sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Continue reading

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Airbnb – Weltweit Zuhause: Vorsicht bei Untervermietung

Fristloses Kündigungsrecht für Vermieter bei Angebot der Untervermietung über „airbnb“ – ohne Erlaubnis des Vermieters verlieren Mieter im schlimmsten Fall die Wohnung

„airbnb“ ist ein 2008 im kalifornischen Silicon Valley gegründeter Community-Marktplatz für Buchung und Vermietung von Unterkünften. Dies funktioniert ähnlich einem Computerreservierungssystem für Hotelzimmer. „Weltweit Zuhause“ heißt es auf der Webseite, denn in über 34.000 Städten inserieren Menschen über diese Plattform Unterkünfte, insbesondere für Touristen. Die Gesamtzahl der Gäste, die über diese Plattform buchen, soll bei über 60 Millionen liegen.

Konsequenzen für Mieter bei Untervermietung: Dürfen Mieter bei „airbnb“ mitmachen und untervermieten?

Fristloses Kündigungsrecht für Vermieter bei Angebot der Untervermietung über „airbnb“ – von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälte mbB
Fristloses Kündigungsrecht für Vermieter bei Angebot der Untervermietung über „airbnb“ – von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälte mbB

Bietet ein Mieter seine Mietwohnung jedoch über „airbnb“ Touristen zur Nutzung an und vermietet sie, ohne zuvor beim Vermieter eine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung einzuholen, so verletzt er dadurch in erheblichem Maße die Rechte des Vermieters. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 03.02.2015 zum Az. 67 T 29/15 daher entschieden, dass dies eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertige und damit dem Vermieter einen Räumungsanspruch nach fristloser Kündigung zustehe.

Mieter Rechte und Pflichten: Gebrauchsüberlassung

Hierfür reiche es, dass nach abgemahnter erster tatsächlicher Gebrauchsüberlassung an Touristen eine Wohnung über das Portal „airbnb“ weiterhin geschaltet sei. Die Aufrechterhaltung des über „airbnb“ geschalteten Angebots stelle zwar für sich keine unbefugte Gebrauchsüberlassung i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 2 BGB dar. Bei ihr handele es sich gleichwohl um eine gravierende Pflichtverletzung, da der Mieter damit der Öffentlichkeit und gleichzeitig dem Vermieter gegenüber schlüssig, aber gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck bringe, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen – ungeachtet der vermieterseits ausgesprochenen Abmahnung – auch in Zukunft fortzusetzen.

Fazit: Erst fragen, dann anbieten und Finanzamt nicht vergessen! Weltenbummler und Airbnb-Anbieter können dann ganz entspannt „Weltweit Zuhause“ genießen!

So vorteilhaft das Portal „airbnb“ für Touristen sein kann, Mieter können hierüber nur Profit schlagen, wenn sie (wie sonst auch bei Untervermietungen) dem Vermieter ausdrücklich um Erlaubnis fragen.

Anders sieht es natürlich dann aus, wenn dem Anbieter die angebotene Unterkunft gehört. Dann kann ein freundliches Zusatzeinkommen winken. Aber nicht vergessen, dass auch hier der Fiskus gerne davon erfahren und ggf. im Rahmen der Steuererklärung mitverdienen möchte.

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BaFin greift durch – zahlreiche Geschäftsmodelle von Abwicklungsverfügungen betroffen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) hat aktuell über ihre regelmäßig erscheinende Infomail zahlreiche Maßnahmen zur Abwicklung von unerlaubt betriebenen Geschäften bekannt gegeben. Continue reading

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