Schlagwort-Archiv: Kostenübernahme

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Entscheidet zur Frage, ob Krankenversicherung Behandlung mit gespendeten Eizellen bezahlen muss

Bundesgerichtshof entscheidet am 14.06.2017 zum Az.: IV ZR 141/16 zwei Rechtsfragen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof wird sich im Verhandlungstermin am 14.06.2017 in der Rechtssache IV ZR 141/16 mit zwei interessanten Rechtsfragen zu befassen haben. Continue reading

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OLG Urteil: Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung durch private Krankenkostenversicherer

OLG Urteil: Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung durch private Krankenkostenversicherer

Haben unverheiratete Paare bei nicht erfülltem Kinderwunsch Recht auf Erstattung der Aufwendungen durch die private Krankenversicherung?

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm in seinem Urteil vom 11.11.2016 – 20 U 119/16 hat der private Krankenkostenversicherer die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Paar verheiratet ist. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Continue reading

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Rechtsschutz: Unwirksamkeit einer Leistungsausschlussklausel bei Obliegenheitsverletzungen

Die Rechtsschutzversicherung wird zur Kostenübernahme auch bei arglistiger Verletzung der Obliegenheit des Kunden verpflichtet, wenn sie nicht an das Versicherungsvertragsgesetz angepasste Vertragsklauseln verwendet – von Rechtsanwältin Patrycja Mika, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Continue reading

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