Schlagwort-Archiv: Rechtsanwälte

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

LG Berlin – Bank zu Rücknahme von VW Touran verurteilt

Landgericht Berlin – Widerruf einer Kfz Finanzierung erfolgreich – ab Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Altersvorsorgen aus Riester-Renten unpfändbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Versäumnisurteil vom 16.11.2017 zum Az. IX ZR 21/17 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Continue reading

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Butlers Insolvenz: Nachrangklausel von Genussrechten bei Insolvenzverwalter angefochten

Die Anleger in Genussrechte der Butlers GmbH & Co. KG haben nach Ansicht des Insolvenzverwalters Dr. Bornheimer von GÖRG Rechtsanwälte / Insolvenzverwalter GbR keine Ansprüche gegen die Gesellschaft mehr, da diese aufgrund der Nachrangabrede über die Vorschrift des § 225 Abs. 1 InsO als erlassen gelten. Continue reading

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Brest Tauros Anleger Informationsschreiben

Die Anleger der Brest Tauros GmbH erhalten in den nächsten Tagen ein Informationsschreiben der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin. Continue reading

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Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht

Ein Jahr Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Der Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein feiert sein einjähriges Bestehen. Continue reading

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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Privatinsolvenz in Großbritannien und Brexit

EU-Mitgliedschaft-Referendum: Die Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Berlin

Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 8.2.2017 und des Oberhauses vom 13.3.2017, in denen das Ergebnis des EU-Mitgliedschaft-Referendums vom 23.06.2016 offiziell angenommen wurde, steht fest, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. In den vergangen Jahren nutzten viele Deutsche, die insolvent geworden waren, England als Ort um sich möglichst schnell von ihren Schulden zu befreien und damit einen anschließenden Neubeginn zu ermöglichen. Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches ist das Fortbestehen dieser Möglichkeit ungewiss. Continue reading

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Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I, S. 396) setzte der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (ABl. EU 2014, L60 S. 34) mit Wirkung zum 21.03.2016 um. Continue reading

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Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell

Aktuelle Rechtsprechung: Widerruf Lebensversicherungen – Policenmodell für Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit ewigem Widerrufsrecht – fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Das frühere sogenannte „Policenmodell“

Nach dem sog. „Policenmodell“ stellte der Versicherungsnehmer, zumeist nach Beratung durch den Versicherungsvermittler, den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages, indem er ein ihm vom Versicherungsunternehmen bzw. dem Versicherungsvermittler vorgelegtes Antragsformular ausfüllte und unterschrieb. Dieses Vertragsangebot nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsschluss maßgeblichen Verbraucherinformationen übersandte. Hiermit kam aber noch kein wirksamer Vertrag zustande. Nach dem früheren § 5a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) galt der Versicherungsvertrag vielmehr nur geschlossen, „wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht“. Bis zum Ablauf dieser Frist war der Vertrag schwebend unwirksam. Continue reading

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