Schlagwort-Archiv: Rechtsanwälte

Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht

Ein Jahr Arbeitskreis für Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein

Der Arbeitskreis Bank- und Kapitalmarktrecht im Berliner Anwaltsverein feiert sein einjähriges Bestehen. Continue reading

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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Privatinsolvenz in Großbritannien und Brexit

EU-Mitgliedschaft-Referendum: Die Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England – von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, Berlin

Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 8.2.2017 und des Oberhauses vom 13.3.2017, in denen das Ergebnis des EU-Mitgliedschaft-Referendums vom 23.06.2016 offiziell angenommen wurde, steht fest, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. In den vergangen Jahren nutzten viele Deutsche, die insolvent geworden waren, England als Ort um sich möglichst schnell von ihren Schulden zu befreien und damit einen anschließenden Neubeginn zu ermöglichen. Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches ist das Fortbestehen dieser Möglichkeit ungewiss. Continue reading

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Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I, S. 396) setzte der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (ABl. EU 2014, L60 S. 34) mit Wirkung zum 21.03.2016 um. Continue reading

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Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell

Aktuelle Rechtsprechung: Widerruf Lebensversicherungen – Policenmodell für Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit ewigem Widerrufsrecht – fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Das frühere sogenannte „Policenmodell“

Nach dem sog. „Policenmodell“ stellte der Versicherungsnehmer, zumeist nach Beratung durch den Versicherungsvermittler, den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages, indem er ein ihm vom Versicherungsunternehmen bzw. dem Versicherungsvermittler vorgelegtes Antragsformular ausfüllte und unterschrieb. Dieses Vertragsangebot nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsschluss maßgeblichen Verbraucherinformationen übersandte. Hiermit kam aber noch kein wirksamer Vertrag zustande. Nach dem früheren § 5a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) galt der Versicherungsvertrag vielmehr nur geschlossen, „wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht“. Bis zum Ablauf dieser Frist war der Vertrag schwebend unwirksam. Continue reading

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