Schlagwort-Archiv: Urteil

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

SAM AG: BGH hebt KG auf und verweist zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine zugelassene Revision hin eine Enscheidung des 26. Zivilsenates des Berliner Kammergerichts aufgehoben und die Rechtsangelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Kammergericht zurückverwiesen. Die Entscheidung erging zu dem Az. VI ZR 263/17. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

Landgericht Dresden: Urteil im Infinus Strafverfahren

Das Landgericht Dresden hat nach jahrelanger Verhandlung gegen die Hintermänner des Infinus-Skandals nunmehr seine Urteile gesprochen. Diese wurden bereits mit Spannung erwartet und wurden am 09.07.2018 verkündet. Die sechs Hauptangeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

LG Berlin verurteilt Deutsche Postbank AG zum Widerruf eines Negativeintrages

Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Postbank AG zum Widerruf eines Negativeintrages bei der Schufa Holding AG verurteilt. Das Gericht sah die Meldevoraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG, welche zu Gunsten der Deutschen Postbank AG hätten eingreifen können, als nicht gegeben an und entschied daher zu Gunsten der Klägerin aus München, welche in Berlin durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB erfolgreich vertreten wurde. Continue reading

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AG München: Regensburger Anwaltskanzlei muss Gebühren an Mandant zurückzahlen

Eine bekannte Regensburger Rechtsanwaltskanzlei, die hauptsächlich im Anlegerschutz tätig ist, wurde von dem Amtsgericht München zur Rückzahlung von Anwaltsgebühren an einen ehemaligen Mandanten verurteilt. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden. Continue reading

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Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hilft bei Schufa Problemen

Schufa-Recht: Schufa Holding AG löscht Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG

Ein 41-jähriger Badener musste im März 2017 überrascht feststellen, dass die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG einen negativen Schufa-Eintrag veranlasst hat. Problematisch für den Betroffenen war, dass er die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG nicht kannte und sich auch nicht erklären konnte, wo eine Forderung von über 2.000,00 Euro herkommen sollte. Zudem war diese Forderung auf das Jahr 2002 zurückzuführen. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB - Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht - Silber und Gold

Silber und Gold: Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht

Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – Wer die Schweigepflicht verletzt kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin Continue reading

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Amtsgericht - AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch

Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten die Frage, ob und welche Bewertung für das erfolgte Geschäft vergeben werden sollte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung problemlos. Sollte der Kunde mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, stellt die Bewertung eine einfache Möglichkeit dar, um Unzufriedenheit und Missgunst auszudrücken. Die Bewertung online abzugeben ist einfach, denn der Käufer ist geneigt, etwas als Bewertung aufzuschreiben, was dem Verkäufer niemals oder zumindest nicht in der im Internet an den Tag gelegten Härte, ins Gesicht gesagt werden würde. Continue reading

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AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern? Continue reading

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