Schlagwort-Archiv: Widerrufsbelehrung

AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB, Berlin

LG Berlin – Bank zu Rücknahme von VW Touran verurteilt

Landgericht Berlin – Widerruf einer Kfz Finanzierung erfolgreich – ab Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Continue reading

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Feststellungsklage gegen Logisfonds I AG nach Widerruf erfolgreich

Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 27.06.2017 einer Klage eines Anlegers der Logisfonds I AG (ehemals Garbe Logicmac AG) auf Feststellung der Beendigung des Beteiligungsverhältnisses nach erfolgtem Widerruf stattgegeben. Ein weitergehender Anspruch auf Rückerstattung der gesamten Einlagesumme blieb jedoch ohne Erfolg. Continue reading

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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin Continue reading

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Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Enthalten sind Klagen der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, in denen von den Anlegern rückständige Raten aus sog. Sprint-Verträgen geltend gemacht werden. Continue reading

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Lease Trend AG kann kein Abfindungsguthaben geltend machen - Prozesserfolg vor dem Landgericht Frankfurt am Main

Widerrufsbelehrung – fehlerhafte Formulierung – Widerrufsstreitigkeiten

Sämtliche Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist müssen erfüllt sein. Widerruf von Darlehen wegen fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde?

Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur. Nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliar-Darlehensverträge bis zum 21. Juni 2016 zu widerrufen; in Folge der Widerrufsflut sind zahlreiche Klagen anhängig. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof sich zu einer umstrittenen Formulierung geäußert, die sich in zahlreichen Widerrufsbelehrungen findet. Continue reading

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Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung

Fast jeder Deutsche schloss in den vergangen 10 – 15 Jahren eine Lebens- bzw. Rentenversicherung zur Altersvorsorge ab. Schließlich wird durch die Politik immer wieder deutlich betont, dass sich jeder um seine eigene Altersvorsorge zusätzlich kümmern sollte, da die gesetzliche Rente nicht ausreichend sei, um den gleichen Lebensstandard wie während des Arbeitslebens aufrecht zu erhalten. Die Lebens- und Rentenversicherungen sind daher nach wie vor die beliebteste Anlageform in Deutschland. Warum auch immer.

Dennoch haben sich zwischenzeitig viele Versicherungsnehmer bereits von ihren Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge im Wege einer vorzeitigen Kündigung gelöst und den entsprechenden Rückkaufswert erhalten. Gerade bei Verträgen, welche noch sehr jung waren, also die Laufzeit der Verträge nur wenige Jahre betrug, musste der kündigende Versicherungsnehmer herbe finanzielle Verluste hinnehmen. Continue reading

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Das ewige Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen ist tot

Es lebe die Zinsreduzierung bei Verstößen gegen die Kreditwürdigkeitsprüfung – Das dortige Widerrufsrecht endet auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung neuerdings spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss. Doch wenn sich alte Türen schließen können sich neue Türen öffnen. Continue reading

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Bundesverfassungsgericht findet klare Worte in Bezug auf die Zulassung der Revision

Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht

Eine in vielen Rechtsstreitigkeiten relevante Frage wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Dieses äußert sich mit Beschluss v. 16.06.2016 – Az. 1 BvR 873/15 zu der wichtigen Frage, wann die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werden muss. In den meisten Verfahren gilt das zweitinstanzliche Urteil vor dem Oberlandesgericht als abschließendes Urteil. Nur in besonderen Fällen muss die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werden. Dies regelt die Zivilprozessordnung in § 543 Abs. 2 ZPO. Continue reading

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Faßberger helfen einander – Santander Consumer Bank AG zahlt Bearbeitungsgebühren zurück

Rechtsanwalt Sven Tintemann, der selbst 20 Jahre in Faßberg (Landkreis Celle) lebte, hilft Faßberger Mitbürgerin gegen Santander Consumer Bank

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Goldsparpläne der Löwenfonds AG – Anleger wundern sich

Hohe Kosten wie  Vorabverwaltungsgebühr, Vorabkostenvorschuss, Ankaufkosten, Lagergebühr, Verwaltungsgebühr und Agio erwarten den Anleger – wer hat das gebucht? Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung könnte einen Weg für die betroffenen Anleger hinaus bedeuten.

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