Das Landgericht Mosbach hat den ehemaligen Geschäftsführer der Leo One, Michael H., der sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Untersuchungshaft in München Stadelheim befand, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurden ein mit der Abwicklung einer Lebensversicherung betrauter Rechtsanwalt Michael M. sowie die von ihm genutzte Abwicklungsfirma Lexecute GmbH. Continue reading
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat nach einer Mitteilung vom 17.07.2017, welche auf der Internetseite der BaFin zu finden ist, mitgeteilt, dass Anton Westrich aus Kirchardt mit Bescheid vom 04.04.2017 die unverzügliche Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben wurde. Was bedeutet das für die Anleger? Continue reading
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Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt “Widerruf kann tausende Euro bringen!”
Die Bild eröffnet den kostenpflichtig abrufbaren Artikel wie folgt: “Das ärgert die Verbraucher! Jedes Jahr werfen ihre Lebensversicherungen weniger ab, die Rendite schmilzt. Doch mit einem Trick können Sie Ihr Geld retten: Weil in Millionen Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen stecken, können Versicherte ihre Verträge rückabwickeln, Beiträge und Zinsen zurückfordern.” Danach ist der Artikel nur noch für Bild Plus Leser abrufbar.
AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB verrät trotzdem, wie die Verbrauchen zu ihrem Geld kommen und vielleicht auch mehrere tausend Euro zurück in die Haushaltskasse holen können. Continue reading
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Versicherungsverträge, die im Zeitraum von 1995 bis 2007 geschlossen wurden, enthalten in nicht seltenen Fällen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung, die auch als Widerrufsbelehrung bezeichnet wird. Was bedeutet das für die Versicherungsnehmer?
Fehler in der Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung führen dazu, dass die Lebens- oder Rentenversicherungsverträge nach Jahren und sogar heute und in Zukunft widerrufen werden können. Hauptsächlich sind Verträge betroffen, die im so genannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Continue reading
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Fast jeder Deutsche schloss in den vergangen 10 – 15 Jahren eine Lebens- bzw. Rentenversicherung zur Altersvorsorge ab. Schließlich wird durch die Politik immer wieder deutlich betont, dass sich jeder um seine eigene Altersvorsorge zusätzlich kümmern sollte, da die gesetzliche Rente nicht ausreichend sei, um den gleichen Lebensstandard wie während des Arbeitslebens aufrecht zu erhalten. Die Lebens- und Rentenversicherungen sind daher nach wie vor die beliebteste Anlageform in Deutschland. Warum auch immer.
Dennoch haben sich zwischenzeitig viele Versicherungsnehmer bereits von ihren Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge im Wege einer vorzeitigen Kündigung gelöst und den entsprechenden Rückkaufswert erhalten. Gerade bei Verträgen, welche noch sehr jung waren, also die Laufzeit der Verträge nur wenige Jahre betrug, musste der kündigende Versicherungsnehmer herbe finanzielle Verluste hinnehmen. Continue reading
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Aktuelle Rechtsprechung: Widerruf Lebensversicherungen – Policenmodell für Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit ewigem Widerrufsrecht – fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Nach dem sog. „Policenmodell“ stellte der Versicherungsnehmer, zumeist nach Beratung durch den Versicherungsvermittler, den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages, indem er ein ihm vom Versicherungsunternehmen bzw. dem Versicherungsvermittler vorgelegtes Antragsformular ausfüllte und unterschrieb. Dieses Vertragsangebot nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsschluss maßgeblichen Verbraucherinformationen übersandte. Hiermit kam aber noch kein wirksamer Vertrag zustande. Nach dem früheren § 5a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) galt der Versicherungsvertrag vielmehr nur geschlossen, „wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht“. Bis zum Ablauf dieser Frist war der Vertrag schwebend unwirksam. Continue reading
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AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Widerruf von Lebensversicherungen möglich – keine Verletzung der Grundrechte des Versicherungsunternehmens AachenMünchener – Versicherungskunden können widerrufen!
Die AachenMünchener Versicherung ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ gescheitert (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15). Für Versicherer stellt sich insbesondere im Bereich der Lebensversicherungen das Problem, dass vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ für zwischen 1994 und 2008 abgeschlossene Verträge anerkannt wurde. Gegen diese Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) wollte die AachenMünchener mit einer eingereichten Verfassungsbeschwerde vorgehen. Continue reading
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Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zugunsten von Versicherungsnehmern – von Dr. Thomas Schulte Continue reading
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Die Verträge werden von dem Landgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie) für nichtig erklärt – die Rechtsansicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird von der Rechtsprechung bestätigt.
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Banken werden nicht müde, immer wieder Wege für zusätzliche Provisionen und Kosten zu finden. So hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Zusammenarbeit von Banken mit der Lebensversicherungsbranche entwickelt. Neben dem Verkauf von Darlehen wurden gleichzeitig kapitalbildende Lebensversicherungen abgeschlossen, deren Ablaufleistung später zur Tilgung des Kredites dienen sollte. Ein schöner Nebeneffekt für die Bank: im Falle des Todes des Darlehensnehmers kann der Kredit aus der Ablaufleistung der Lebensversicherung getilgt werden.
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